25. Tätigkeitsbericht (2003)
Berichtszeitraum: 2002, Redaktionsschluss: 19.02.2003
Landtagsdrucksache 15/2535
1 Situation des Datenschutzes in Schleswig-Holstein
1.1 Datenschutz als Standortvorteil
1.2 Datenschutzaudit und Gütesiegel im Praxistest
1.3 Die Ergebnisse bei Kontrollen
1.4 Die Ausstattung des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz
2 Der Weg in die Informationsgesellschaft
Wenn sich zu Überwachungseifer auch noch Regelungswut gesellt
3.1 Datenschutzgremium in Aktion
3.2 Audits zum Petitionsverfahren und zum Internet-Angebot
4 Datenschutz in der Verwaltung
4.1.1 Vom Nutzen behördlicher Datenschutzbeauftragter
4.1.2 Hinweise zur Vorabkontrolle
4.1.3 Meldedaten an politische Parteien
4.1.4 Wie detailliert dürfen Rechnungsprüfungsberichte sein?
4.1.5 Beauftragung eines Inkassodienstes
4.1.6 Wichtige Änderungen des Melderechts in Vorbereitung4.2.1 Überblick
4.2.2 Prüfung der Verarbeitung von DNA-Daten
4.2.3 Erster DNA-Massentest in Schleswig-Holstein
4.2.4 Rasterfahndung
4.2.5 Einsatzleitstellensystem Lübeck wird nachgebessert
4.2.6 Neues Vorgangsbearbeitungssystem bei der Landespolizei installiert (COMPAS-Nachfolger)
4.2.7 Auskunft der klinischen Ambulanz an die Polizei4.3.1 Daten über Strafgefangene
4.3.2 MESTA mit Mängeln
4.3.3 Einblick in die Krankenakten auch für psychisch kranke Straftäter4.6 Wirtschafts- und Verkehrsverwaltung
Wirtschaftsnummer führt zur versteckten Einführung eines Personenkennzeichens4.7.1 Kreissozialämter haben das Heft in der Hand
4.7.2 Hilfeplan und Leistungskontrolle
4.7.3 Wenn der Schwerbehindertenbescheid beim Vermieter landet4.8 Schutz des Patientengeheimnisses
4.8.1 Disease-Management-Programme
4.8.2 Gesundheitskarte Schleswig-Holstein
4.8.3 Das Verfallsdatum von Einwilligungen
4.8.4 Anforderung von Kurzberichten durch Krankenkassen
4.8.5 Wenn sich das Pflegeheim für den Lebenslauf interessiert
4.8.6 Die Grenzen des Outsourcing
4.8.7 Über den Kopf der Versicherten hinweg
4.8.8 Patientenakten auf dem Bürgersteig
4.8.9 Zwischenbilanz zur Aktion ”Datenschutz in meiner Arztpraxis”4.10.1 Neues zur Steuerdatenabrufverordnung
4.10.2 Konsequenzen aus der Steuerdatenübermittlungsverordnung
4.10.3 ELSTER soll sicherer werden
4.10.4 Irritationen über die öffentliche Nutzung der Steuernummern
4.10.5 Forderungen der Datenschutzbeauftragten zur Änderung der Abgabenordnung
4.10.6 Fehler bei der automatischen Identitätsprüfung
4.10.7 Wer trägt die Verantwortung für die Arbeit der Steuerfahnder?4.11.1 Führung von Personalnebenakten bei einer Universität
4.11.2 Weitergabe von Personalakten im Rahmen eines Betriebsüberganges
4.11.3 Verarbeitung von Zeiterfassungsdaten
6 Datenschutz in der Wirtschaft
6.1 Werbung, die die Verbraucher nicht wollen
6.2 Handels- und Wirtschaftsauskunfteien/Inkassowesen6.2.1 Ergebnisse von Kontrollen
6.2.2 Benachrichtigung nach Aufhebung einer längerfristigen Datensperrung6.3 Industrie, Handel, Handwerk
6.3.1 Abberufung eines betrieblichen Datenschutzbeauftragten
6.3.2 Offene Weitergabe von Lohnsteuerkarten durch Arbeitgeber
6.3.3 Zirkulation von Personaldaten im Weltkonzern
6.3.4 Was nicht in Personalfragebögen stehen darf
6.3.5 Kontrolle der Internet-Nutzung durch den Arbeitgeber
6.3.6 Datenübermittlungen zwischen Autohändlern und Automobilherstellern6.4.1 Auch Banken haben ein Müllproblem
6.4.2 Um welche Bank geht es eigentlich?6.5.1 Sponsoring und Datensammeln im Vereinswesen
6.5.2 Wettkampfergebnisse am schwarzen Brett
7.1 Praxisprobleme bei der Systemadministration
7.2 Konsequenzen aus der Umstellung der Betriebssysteme
7.3 Wer beim behördlichen Datenschutzbeauftragten spart ...
7.4 Ergebnisse von Prüfungen7.4.1 Offenes Krankenhausinformationssystem
7.4.2 Problemfall Firewall
7.4.3 Vertrauensstelle für das Krebsregister
7.4.4 Wie geht der MDK mit medizinischen Daten um?7.5 Datenschutzrechtliche Begleitung bundesweiter Automationsprojekte
7.6 Akten in Müllcontainern: Kontrollen zeigen Wirkung
8 Recht und Technik der neuen Medien
8.1 Selbstregulierung durch den deutschen Presserat
8.2 Neues vom E-Government
8.3 Der ständige Ärger mit 0190- und 0180-Nummern
8.4 Statt Datenvermeidung neue Vorratsspeicherung
8.5 Rote Karte für Internet-Schnüffler
9 Modellprojekte zur Weiterentwicklung des Datenschutzes
9.1 Virtuelles Datenschutzbüro ausgebaut
9.2 AN.ON
9.3 Datenschutz-Schul-CD fertig gestellt
9.4 EU-Projekte zu Datenschutzaudit und Gütesiegel
9.5 P3P - Datenschutz für Internet-Surfer
9.6 Identitätsmanagement
9.7 Zuarbeit für ein Datenschutzauditgesetz des Bundes
10.1 Pilotverfahren zum Datenschutzaudit abgeschlossen
10.2 Verträge über weitere Datenschutzaudits
10.3 Gütesiegel
10.3.1 Akkreditierung von Gutachtern
10.3.2 Erfahrungen mit den ersten Gutachten
10.3.3 Fortentwicklung der Produktkriterien>
11.1 Parallelbetrieb Windows NT 4.0 und Windows 2000/XP
11.2 Neues backUP-Magazin für Windows 2000/XP in Vorbereitung
11.3 Mozilla - verblasst ein Stern am Browserhimmel?
11.4 Knoppix: Open Source im Westentaschenformat
11.5 TCPA & Palladium
Richtlinie zum Datenschutz bei der elektronischen Kommunikation verabschiedet
13.1 Bilanz nach zwei Jahren Informationsfreiheitsgesetz in Schleswig-Holstein
13.2 Interessante Einzelfälle
13.3 Entwicklung des Informationsfreiheitsrechts in Deutschland und in der EU
13.4 Arbeitsgemeinschaft der Informationsbeauftragten Deutschlands (AGID)
14 Was es sonst noch zu berichten gibt
14.1 Neues Landesdisziplinargesetz
14.2 Wozu braucht ein privater Hafenverwalter Angaben zur Schiffsversicherung?
14.3 Auskünfte an Rundfunkgebührenbeauftragte des NDR
14.4 Der Datenhunger der GEZ
14.5 Bundesgerichtshof stellt klar, dass Kfz-Halterdaten nicht "offenkundig” sind
14.6 Mobilfunkanlagen als Geheimsache?
15.1 Bestellung von Mitarbeitern des Rechnungsprüfungsamtes als Datenschutzbeauftragte
15.2 EUREKA - Forderungen umgesetzt
15.3 Kontrollkompetenz bei Staatsanwaltschaften - Unklarheiten beseitigt
15.4 Datenvermeidung bei der Zweitwohnungssteuer
15.5 Neumünster macht bei der Datensicherheit Nägel mit Köpfen
16 Beispiele dafür, was die Bürger von unserer Tätigkeit haben
17 DATENSCHUTZAKADEMIE Schleswig-Holstein
17.1 Fortbildungsprogramm der Datenschutzakademie 2003
17.2 Sommerakademie 2003
