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Donnerstag, 3. Dezember 2009

Einwilligung in die Übermittlung personenbezogener Daten durch ein Organ der Justiz an Rundfunkveranstalter für Reality-TV-Produktionen

Donnerstag, 3. Dezember 2009

Verpflichtungserklärung für Rundfunkveranstalter

Freitag, 20. Februar 2009

5: Stellungnahmen

Gesetzes zur Errichtung einer Visa-Einlader- und Warndatei und zur Änderung anderer Gesetze (Visawarndateierrichtungs-Gesetz)

Ziel des Entwurfes ist es, präventiv und repressiv Visaerschleichungen und damit zugleich illegale Beschäftigung, Rauschgiftschmuggel, Terrorismus, Menschen- und Kinderhandel zu verhindern bzw. zu bekämpfen. Hierzu soll beim Bundesverwaltungsamt (BVA) die Visawarndatei (VWD) eingerichtet werden, in der nicht nur erkannte Missbrauchsfälle gespeichert werden, sondern auch entsprechende Verdächte sowie die Daten von Einladern, Verpflichtungsgebern und sonstigen Bestätigenden im Visaverfahren. Gespeichert werden zudem Daten zu terroristischen und sonstigen schweren Straftaten sowie anderen Delikten mit Auslandsbezug sowie insofern bestehende Verdächte.
"Gesetzes zur Errichtung einer Visa-Einlader- und Warndatei und zur Änderung anderer Gesetze (Visawarndateierrichtungs-Gesetz)" vollständig lesen
Freitag, 28. Oktober 2005

6: Konferenzpapiere

Entschließung: Keine Vorratsdatenspeicherung in der Telekommunikation

70. Konferenz 
der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder 
am 27. und 28. Oktober 2005 in der Hansestadt Lübeck

Entschließung

Keine Vorratsdatenspeicherung in der Telekommunikation

"Entschließung: Keine Vorratsdatenspeicherung in der Telekommunikation" vollständig lesen
Freitag, 15. Juli 2005

5: Stellungnahmen

Sichere Informationsgesellschaft, Bekämpfung der Computerkriminalität und Datenschutz

Stellungnahme zur Mitteilung der Kommission KOM(2000) 890,
zugleich Kritik des Entwurfs einer "Convention on Cyber-Crime" des Europarats (PC-CY (2000) Draft No. 25 Rev.)
"Sichere Informationsgesellschaft, Bekämpfung der Computerkriminalität und Datenschutz" vollständig lesen
Freitag, 15. Juli 2005

5: Stellungnahmen

Stellungnahme des ULD zur Novellierung der DNA-Analyse im Strafverfahren

(Referentenentwurf des Bundesjustizministeriums "Entwurf eines Gesetzes zur Novellierung der forensischen DNA-Analyse")
"Stellungnahme des ULD zur Novellierung der DNA-Analyse im Strafverfahren" vollständig lesen
Mittwoch, 15. Juni 2005

2: Pressemitteilungen

Datenschutzbeauftragter bedauert Einigung beim Lauschangriff

"Datenschutzbeauftragter bedauert Einigung beim Lauschangriff" vollständig lesen
Freitag, 10. September 2004

2: Pressemitteilungen

ULD fordert völlige Aufgabe des Großen Lauschangriffs

"ULD fordert völlige Aufgabe des Großen Lauschangriffs" vollständig lesen
Donnerstag, 8. Juli 2004

2: Pressemitteilungen

Großen Lauschangriff abschaffen!

Sellungnahme des ULD SH zum Referentenentwurf des BMJ zum "Großen Lauschangriff"

"Großen Lauschangriff abschaffen!" vollständig lesen
Donnerstag, 1. Juli 2004

5: Stellungnahmen

Stellungnahme zum Referentenentwurf zum "Großen Lauschangriff" in der Strafprozessordnung

Stellungnahme des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz 
zum Referentenentwurf des BMJ zur Änderung der Vorschriften 
zum "Großen Lauschangriff" in der Strafprozessordnung

"Stellungnahme zum Referentenentwurf zum "Großen Lauschangriff" in der Strafprozessordnung" vollständig lesen