Vortrag von Prof. Dr. Alexander Roßnagel, Sprecher „Forum Privatheit“ und Hessischer Beauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit,
und Dr. h.c. Marit Hansen, Landesbeauftragte für Datenschutz Schleswig-Holstein
am 02.11.2022
bei der Dialog-Veranstaltung im Museum für Kommunikation Frankfurt
Vor 20 Jahren ist Wau Holland gestorben. Er war Mitgründer des Chaos Computer Clubs und Wegbegleiter des Datenschutzes – auch in Schleswig-Holstein. Jetzt kommen Filmdokumente mit ihm und über ihn in die Kinos.
Andreas Schurig wurde 1958 in Dresden geboren und studierte zunächst Mathematik, dann Theologie. Herr Schurig war Mitbegründer der SPD in der DDR in Leipzig. Seit 1993 Mitarbeiter der Datenschutz-Aufsicht, leitet Herr Schurig seit 2004 als Landesdatenschutzbeauftragter die Behörde. Im Interview werden u.a. die Anfänge des Datenschutzes in Sachsen sowie die Diskussionen um Schutzziele des Datenschutzes der ersten Generation angesprochen. Ein besonderer Höhepunkt des Gesprächs sind theologische Aspekte des Datenschutzes.
Im Jahr 2016 beginnt eine neue Etappe im Datenschutz: Gestern hat das Europäische Parlament die Datenschutzreform mit großer Stimmenmehrheit angenommen. Ab 2018 gelten damit die Regeln der Datenschutz-Grundverordnung in ganz Europa. Was dies genau für das allgemeine Datenschutzniveau und für die Rechte der Betroffenen bedeutet, wird in Deutschland auch davon abhängen, inwieweit die nationalen Spielräume genutzt werden und ob sich das Potenzial neuer Instrumente für einen besseren Datenschutz im europäischen Gefüge entfalten kann. Das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) wird sich aktiv dafür einsetzen, dass die Rahmenbedingungen im Sinne eines wirksamen Datenschutzes weiterentwickelt werden.
Für die Gestaltung der Zukunft ist ein Blick auf die Wurzeln des Datenschutzes und seine Geschichte hilfreich, um die Motivation für dieses Grundrecht und dessen Umsetzung in der Praxis noch besser zu verstehen und aus der Vergangenheit zu lernen. In einer Rubrik „Datenschutz-Geschichte“ auf der Webseite des ULD kommen prominente Zeitzeugen zu Wort, die ausführlich aus ihrer jeweiligen Perspektive berichten. In dem nunmehr 17. Interview dieser Reihe wurde Peter Schaar befragt: Er übte das Amt des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit von 2003 bis zum Ende des Jahres 2013 aus. In dem Video-Interview mit Mitarbeitern des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) blickt Peter Schaar auf die Höhen und Tiefen dieser zehn Jahre zurück.
Peter Schaar wurde 1954 in Berlin geboren und studierte Volkswirtschaftslehre. In den 80er und 90er Jahren arbeitete er beim Hamburgischen Datenschutzbeauftragten und war u. a. dessen Stellvertreter. Von 2003 bis 2013 übte er das Amt des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit aus. In seine Amtszeit fielen u. a. die Diskussionen um das "Stopp-Schild" im Internet und Befugnisse von Sicherheitsbehörden, die Snowden-Enthüllungen und die Zunahme der Europabezüge auch im nationalen Datenschutz. So leitete er von 2004 bis 2008 die Artikel-29-Datenschutzgruppe.
Prof. Dr. Halfmann arbeitet an der Technischen Universität Dresden als Techniksoziologe. Herr Halfmann hat die Implementation des Internet in der Gesellschaft von Beginn an soziologisch beobachtend begleitet. Sein theoretischer Ansatz ist dabei "sachrealistisch". Technik gilt ihm als eine materialisiert-gefrorene Form von Gesellschaft, die ohne eine gesellschaftliche Eigenlogik als Medium der Kommunikation funktioniert. Herr Halfmann macht darauf aufmerksam, dass mit der Geburt der Demokratie auch die Überwachung der Bevölkerung einsetzte. Der Deal lautete: "Ihr könnt mitspielen, dafür überwachen wir euch". In dessen Folge dann Polizeistationen, Meldeämter, Finanzämter, Gesundheitsämter usw. entstanden. Durch das Internet entstünde für diese Konstellation keine neue Qualität. Die funktional differenzierte Moderne - mit ihren individualisierten, auf Privatheit angewiesenen Menschen - sei nicht schon deshalb in Gefahr, weil es mehr und global agierende Monopole oder eine verstärkte Dominanz der Exekutive gibt.
Uwe Jürgens arbeitete von 1978 bis 2008 als Leiter der Technikabteilung des Landesbeauftragten für den Datenschutz in Schleswig-Holstein. Uwe Jürgens begleitete nicht nur die gesamte 30jährige Geschichte des Datenschutzes insbesondere in Schleswig-Holstein, sondern er hat sie mit geschrieben. Er setzte Wegmarken vor allem im technischen Bereich, der sich von der Großrechnertechnologie der 70er Jahre bis heute rasant weiterentwickelte und sorgte dafür, dass der operative Datenschutz hierbei Schritt hielt. Uwe Jürgens steht für viele Konzepte des modernen Datenschutzes: Er ist Vater der Datenschutzverordnung Schleswig-Holstein, mit der eine geordnete Dokumentation, das Testen und eine offizielle Freigabe der sensiblen informationstechnischen Verfahren für Verwaltungen zur Pflicht gemacht werden. Zudem ist Uwe Jürgens ein Wegbereiter des Datenschutzaudits und Datenschutzmanagements.
Das Interview führte Martin Rost im Mai 2014.
Paul J. Müller hat den Beginn der Institutionalisierung des Datenschutzes Anfang der 1970er nicht nur als Soziologe beobachtet, sondern mit eigenen empirischen Untersuchungen und theoretisch gestützten Überlegungen einflussreich mit gestaltet. Er gilt unter anderem als früher Kritiker der Sphärentheorie im Datenschutz. Diese Zwiebelschalenvorstellung abgestufter Privatheitssphären, bei der einerseits vom intimsten Kernbereich immer mal wieder sogar beim Bundesverfassungsgericht die Rede ist, trifft auf eine Wirklichkeit, in der Daten aus diesem Bereich in vielfacher Form in den Datenbanken der Organisationen abgelegt sind. Herr Müller spricht auch das Thema der Vereinbarkeit der Freiheit von (Sozial-)Forschung und Datenschutz an.
PD. Dr. Kai von Lewinski ist Historiker und Jurist. Herr von Lewinski stellt das Datenschutzrecht in eine Tradition der Rechtsentwicklung und zeigt dabei zugleich, wie sehr das aktuelle Datenschutzrecht den "Geist der 70er Jahre" atmet.
Prof. Dr. Andreas Pfitzmann war Leiter des Lehrstuhls Datenschutz- und Datensicherheit an der TU Dresden. Seine Forschungsinteressen galten insbesondere Datenschutz und multilateraler Sicherheit hauptsächlich in Kommunikationsnetzen, in der Mobilkommunikation und in verteilten Anwendungen. Er entwickelte mit seiner Gruppe datenschutzfördernde Technik, wie beispielsweise die Anonymisierungs-Software JAP auf Basis einer Anonymität gewährleistenden Infrastruktur (http://anon.inf.tu-dresden.de/) und Prototypen zum Identitätenmanagement. Er war ein angesehener Berater und Gutachter. Vorlesungsvideos zu Datensicherheit, Kryptographie und Sicherheit in Rechnernetzen sind verfügbar unter http://www.inf.tu-dresden.de/index.php?node_id=2624&ln=de. Andreas Pfitzmann verstarb im September 2010.
