Wir möchten Sie auf die folgenden Informationsveranstaltungen des ULD im Rahmen der Digitalen Woche Kiel 2025 aufmerksam machen. Wenn Sie Interesse haben, melden Sie sich bitte online unter https://www.datenschutzzentrum.de/digitalewoche/ für die jeweiligen Veranstaltungen an.
Eine Anmeldung ist erforderlich.
Pressemitteilung im PDF-Format
Dr. h. c. Marit Hansen, die Landesbeauftragte für Datenschutz und Landesbeauftragte für Informationszugang Schleswig-Holstein, hat ihren Tätigkeitsbericht für das Berichtsjahr 2024 vorgelegt. Die Zahl der Beschwerden hat ein Rekordhoch erreicht, und auch die gemeldeten Datenpannen werden jährlich mehr. Außerdem zeigt sich ein großer Beratungsbedarf angesichts der neuen Anforderungen aus dem europäischen Datenrecht, beispielsweise in den Bereichen Cybersicherheit und Künstliche Intelligenz (KI). Hansens Behörde – das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz (ULD) – hilft.
Jedes Jahr veröffentlicht Hansen einen Bericht über die Tätigkeit ihrer Behörde zu Datenschutz und Informationsfreiheit. Aus ihrer Sicht war das Jahr 2024 von drei Entwicklungen geprägt:
1. Fortschritte in der Digitalisierung,
2. Zunahme der Fälle zu Datenschutz und Informationsfreiheit sowie
3. mehr Beratungsbedarf der Wirtschaft und Verwaltung aufgrund neuer
Anforderungen aus dem europäischen Datenrecht.
Sommerakademie
"Digitale Datenräume und Archive:
Brückenschlag zwischen Vergangenheit und Zukunft"
Wann: Montag, 9. September 2024
Wo: ATLANTIC Hotel Kiel, Raiffeisenstr. 2, 24103 Kiel
Seit einigen Jahren werden auf allen Ebenen – von Europa über Deutschland bis hin nach Schleswig-Holstein – Datenstrategien erarbeitet: Daten sollen in größerem Umfang und in besserer Qualität genutzt werden, um Vorteile für die Weiterentwicklung von Staat, Gesellschaft, Wirtschaft und Forschung auszuschöpfen. Unabhängig davon gelten die gesetzlichen Schutzpflichten, insbesondere das Datenschutzrecht, um die Rechte der Betroffenen zu wahren. Datentreuhänder sind wichtige Komponenten in den Datenstrategien, beispielsweise beim Aufbau von Datenräumen zu Gesundheit oder Mobilität.
Die Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder (DSK) ist am 14. und 15. Mai 2024 zur 107. Sitzung in Bremerhaven zusammengekommen. In intensiven Diskussionen wurden zahlreiche Datenschutzfragen erörtert, beispielsweise zu den Themen Regelungslücken im Umgang mit Patientendaten bei Schließung von Krankenhäusern, Anforderungen an die Sekundärnutzung genetischer Daten sowie zur Weiterentwicklung des Standard-Datenschutzmodells.
Die Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder (DSK) wird am 14. und 15. Mai 2024 in Bremerhaven zum 107. Mal tagen. Den Vorsitz der Konferenz teilen sich in diesem Jahr die Landesbeauftragte für Datenschutz Schleswig-Holstein, Dr. h. c. Marit Hansen, und der Hessische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, Prof. Dr. Alexander Roßnagel, nachdem die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit der Freien Hansestadt Bremen, Dr. Imke Sommer, den Konferenzvorsitz aufgrund ihrer Wahl zur Präsidentin des Bremer Rechnungshofs nicht mehr ausüben konnte. „So ein spontaner Vorsitzwechsel ist keine Routine für die Datenschutzkonferenz. Doch auch dies haben wir professionell gelöst“, so Hansen.
Im März 2024 hat das Europäische Parlament die Verordnung zur Festlegung harmonisierter Vorschriften für künstliche Intelligenz angenommen. Nach Inkrafttreten der KI‐VO muss in Deutschland innerhalb von 12 Monaten eine behördliche Aufsichtsstruktur eingerichtet werden. Es besteht Handlungsbedarf für die Gesetzgeber in Bund und Ländern: Wer soll die Aufsicht wahrnehmen?
Die Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder (Datenschutzkonferenz) legt eine Orientierungshilfe mit datenschutzrechtlichen Kriterien für die Auswahl und den datenschutzkonformen Einsatz von KI-Anwendungen vor. Die Orientierungshilfe „Künstliche Intelligenz und Datenschutz“ richtet sich an Unternehmen, Behörden und andere Organisationen. Im Sinne einer Checkliste dient das Papier als Leitfaden insbesondere für datenschutzrechtlich Verantwortliche, um KI-Anwendungen auszuwählen, zu implementieren und zu nutzen. Die Orientierungshilfe wird künftig weiterentwickelt und an aktuelle Entwicklungen angepasst.
Dr. h. c. Marit Hansen, die Landesbeauftragte für Datenschutz und Landesbeauftragte für Informationszugang Schleswig-Holstein, hat ihren Tätigkeitsbericht für das Jahr 2023 vorgelegt. Viele Fälle aus der Praxis verdeutlichen, dass Datenschutz wirkt – und wo er manches Mal gefehlt hat. Licht und Schatten gab es auch im Bereich der Informationsfreiheit. Eine Besonderheit im Berichtsjahr: Die schleswig-holsteinische Behörde hatte den Vorsitz in der Datenschutzkonferenz übernommen und war Sprecherin für die gemeinsamen Themen der Datenschutzaufsichtsbehörden – mit großem Erfolg.
Der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) hat seine europaweite Aktion „Coordinated Enforcement Framework (CEF)“ für 2024 gestartet. Mehrere deutsche Datenschutzaufsichtsbehörden werden sich an dieser Initiative zum Auskunftsrecht beteiligen.
Der EDSA hat auf Vorschlag des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) die Umsetzung des Auskunftsrechts als Thema seiner dritten koordinierten Aktion ausgewählt. Das Auskunftsrecht ermöglicht es Einzelpersonen, zu überprüfen, ob ihre personenbezogenen Daten von Organisationen gesetzeskonform verarbeitet werden. Es ist eines der wichtigsten und am häufigsten ausgeübten Rechte der Bürgerinnen und Bürger und fungiert regelmäßig als eine Art Türöffner für die Ausübung anderer Betroffenenrechte, etwa des Rechts auf Berichtigung und Löschung. Oft münden die entsprechenden Vorgänge in Beschwerden bei den Datenschutzaufsichtsbehörden.
