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Koalitionspläne zum Datenschutz bringen Nachteile für die regionale Wirtschaft und die Menschen vor Ort – Datenschutzbehörden der Länder legen eigene Reformvorschläge vor
Die Datenschutzbehörden der Länder wenden sich gegen die Vorschläge zur Zentralisierung der Datenschutzaufsicht. Weitreichende Folgen für die regionale Wirtschaft, Bürger:innen und freie Berufe werden ignoriert.
Meike Kamp, Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, für die Datenschutzbehörden der Länder: „Wir sind nah dran an Wirtschaft, Vereinen und den Menschen in unseren Ländern. Wir kennen die örtlichen Gegebenheiten und sind unmittelbar ansprechbar. Wir sind eng vernetzt mit Unternehmen, Vereinen und Verbänden vor Ort. Auf regionale Themen und Beratungsbedarf reagieren wir zielgerichtet mit individueller Beratung, Veranstaltungen, Schulungen und Veröffentlichungen.“
Dr. h. c. Marit Hansen, die Landesbeauftragte für Datenschutz Schleswig-Holstein, ergänzt: „Schleswig-Holstein ist geprägt von mittelständischen und kleinen Unternehmen, die ihre Fragen zum Datenschutz direkt mit uns klären können. Weite Wege will da keiner.“
Datenschutz betrifft alle. Mit den Landesdatenschutzbehörden gibt es bewährte Ansprechpartnerinnen vor Ort, die durch Veranstaltungen im Land und regionale Veröffentlichungen bekannt sind. Dadurch profitieren insbesondere kleine und mittelständische Unternehmen sowie Freiberufler:innen – immerhin 99,2 Prozent der Unternehmen in Deutschland – in besonderer Weise von den heutigen Strukturen im Datenschutz. Zentralisierung führt hier nicht zu Entbürokratisierung.
Aus Hansens Sicht scheinen die Ideen zu einer Zentralisierung auf Bundesebene, die aus Koalitionsverhandlungen bekannt werden, noch nicht vollständig durchdacht zu sein. Denn:
Das eigentliche inhaltliche Ziel ist ein gemeinsames: Rechtssicherheit durch einheitliche Auslegung und weniger Bürokratie durch einfachere Verfahren mit klaren Zuständigkeiten.
Die Datenschutzbehörden der Länder greifen daher die Pläne aus den Koalitionsverhandlungen zur Reform der Datenschutzkonferenz (DSK) auf und schlagen konkret vor:
- Eine Datenschutzbehörde als Ansprechpartnerin für Unternehmen und Forschende: Zentrale Zuständigkeit einer Aufsichtsbehörde bei länderübergreifenden Sachverhalten, z. B. bei Forschungsprojekten oder bei Konzernen mit mehreren Standorten.
- Effiziente Arbeitsteilung durch Ausweitung des Eine-für-Alle-Prinzips (EfA) auf die Datenschutzbehörden: Das Ergebnis der Prüfung von länderübergreifend oder bundesweit eingesetzten Verfahren durch eine Landesbehörde bindet die anderen Behörden.
- Eine starke Stimme, die einheitlich entscheidet: Die DSK institutionalisieren und mit einer Geschäftsstelle zum gemeinsamen Entscheidungsgremium von Bund und Ländern formen. Rechtssicherheit durch verbindliche Mehrheitsentscheidungen in der DSK schaffen.
Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an:
Die Landesbeauftragte für Datenschutz Schleswig-Holstein
Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein
Holstenstraße 98, 24103 Kiel
Tel: 0431 988-1200, Fax: -1223
E-Mail: mail@datenschutzzentrum.de
