Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein

Ab dem 01.07.2017 – so wurde es im Dezember 2015 in dem Telekommunikationsgesetz geregelt – müssen die Anbieter von Telekommunikationsdiensten „auf Vorrat“ Daten für Zwecke der Strafverfolgung speichern, die bei der Nutzung anfallen: Verkehrsdaten für 10 Wochen, Standortdaten für 4 Wochen. Jedoch verstößt diese Regelung gegen Europarecht, hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Nordrhein-Westfalen in einem Beschluss vom 22.06.2017 festgestellt.

Das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein hat als Partner im Forum Privatheit die folgende Pressemitteilung zum Staatstrojaner-Gesetz mitherausgegeben:

Der Bundestag wird heute die heimliche Infiltration von Kommunikationsendgeräten als Standardmaßnahme der Strafverfolgungsbehörden zulassen. Die Nutzung von Staatstrojanern in Smartphones und Computern soll eine Quellen-Telekommunikationsüberwachung ermöglichen, bevor das Endgerät die Telekommunikation verschlüsselt.

Die Frage der datenschutzrechtlichen Verantwortlichkeit der Betreiber von Facebook-Fanpages ist nun Gegenstand einer mündlichen Verhandlung vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH). Die Rechtssache wurde zur Entscheidung an die Große Kammer verwiesen.

Angeblich soll Facebook die Gefühle von Jugendlichen ausgewertet haben, damit diese Informationen von Werbekunden genutzt werden konnten – so ein australischer Medienbericht. Facebook weist dies zurück: Es sei um ein besseres Verständnis für das Marketing gegangen, wie Nutzerinnen und Nutzer sich auf Facebook ausdrücken. Die Analyse sei nie für gezielte Werbung verwendet worden. Das halbe Dementi von Facebook zeigt aber vor allem eines: Gefühlsanalyse findet statt.

Die politische Meinungsbildung findet nicht mehr ausschließlich über Wahlplakate und bei Wahlkampfveranstaltungen statt. Wie in anderen Bereichen, hat das Internet auch für die Information über Politik eine bedeutende Rolle eingenommen. Aber anders als in der analogen Welt sind an der digitalen Informationbeschaffung eine Reihe von Akteuren beteiligt, die teilweise weit mehr tun als nur Inhalte weiterzureichen. Welchen Einfluss haben Plattform-Betreiber bei der politischen Meinungsbildung? Dieser Frage geht die Veranstaltung "Nimmt Facebook uns die Wahl?" nach, zu der die Landesbeauftragte für Datenschutz Marit Hansen und der Landesbeauftragte für politische Bildung Dr. Christian Meyer-Heidemann einladen.
 

Zeit: Montag, 3. April 2017, 11.00 Uhr
Ort: STUDIO Filmtheater am Dreiecksplatz, Wilhelminenstraße 10, Kiel

Alle weiteren Informationen zur Veranstaltung finden Sie im zugehörigen Faltblatt.

Das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) klärt auf mit einem neuen Info-Faltblatt: Welche Daten von Ihnen stehen im Melderegister? Und welchen Datenübermittlungen können Sie widersprechen?

Datenschutz und Verbraucherschutz im Schulterschluss: Der G20-Verbraucher-Gipfel zeigt, wie das gemeinsame Ziel einer vertrauenswürdigen digitalen Welt zusammen erreicht werden kann.

Jedes Jahr am 15. März wird am Weltverbrauchertag in zahlreichen Veranstaltungen international auf drängende Herausforderungen im Verbraucherschutz aufmerksam gemacht und auf mögliche Lösungen hingewiesen. In Deutschland wird dies kombiniert mit einem G20-Verbraucher-Gipfel in Berlin, zu dem sich Vertreterinnen und Vertreter aus 50 Ländern angemeldet haben. Ausrichter sind das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV), der internationale Dachverband von Verbraucherorganisationen Consumers International (CI) und der Verbraucherzentrale Bundesverband vzbv. Das gewählte Motto für 2017: „Aufbau einer digitalen Welt, der Verbraucher trauen können“.

Mit dem Datenschutzanpassungs- und Umsetzungsgesetz, über das der Bundesrat morgen, am 10. März 2017, abstimmt, soll das Bundesdatenschutzgesetz an die europäische Datenschutz-Grundverordnung angepasst werden. Nachbesserungen sind dringend nötig.

Das ULD ist auch in diesem Jahr mit den folgenden Vorträgen auf der CeBIT vertreten:

Montag, 20. März 2017

Halle 7, Stand B42
Bühne auf dem Stand des IT-Planungsrats, BMI

11:30-12:00 Uhr
"Anonymität im Internet – PETs gegen Tracing, Tracking, Targeting"
Referent: Wolfram Felber, Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz (ULD)


Dienstag, 21. März 2017

Halle 7, Stand B42
Bühne auf dem Stand des IT-Planungsrats, BMI

10:30-11:00 Uhr
"Smart Cars mit smartem Datenschutz"
Referent: Henry Krasemann, Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz (ULD)

Wir freuen uns auf Ihren Besuch!

Einen Hallenplan der CeBIT finden Sie hier (extern).

Jedes Jahr findet am 7. Februar der „Safer Internet Day“ statt – eine gute Gelegenheit, um im Selbstcheck zu überprüfen, wie es um die Internet-Sicherheit im eigenen Bereich bestellt ist. Dieses Jahr lautet das Motto „Sei der Wandel – Gemeinsam für ein besseres Internet“ („Be the change: unite for a better internet“).