Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein

Thilo Weichert, Leiter des ULD

Drohnen – Drohung oder Zukunftsversprechen?
BAG Demokratie & Recht:  
Bündnis 90/Die Grünen

15. März 2013
Berlin

Mit Beschluss vom 24.01.2012, 1 BvR 1299/05, hat das Bundesverfassungsgericht die Verfassungswidrigkeit des § 113 Abs. 1 Satz 2 Telekommunikationsgesetz (TKG) festgestellt. Die Regelung wurde zugleich nur noch für eine Übergangsfrist bis zum 30.06.2013 für anwendbar erklärt. Das Bundesverfassungsgericht hat festgestellt, dass die Vorschrift des § 113 Abs. 1 Satz 2 TKG das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung verletzt, weil sie nicht den Anforderungen des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes genügt. Mit dem Gesetzentwurf zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes und zur Neuregelung der Bestandsdatenauskunft soll der vom Bundesverfassungsgericht geforderten verfassungskonformen Ausgestaltung Rechnung getragen werden. Dazu sieht der Entwurf eine Änderung des § 113 TKG sowie Änderungen diverser Fachgesetze vor. Zu diesem Gesetzentwurf nehmen wir Stellung, wobei wir unsere Stellungnahme auf einige grundlegende Aspekte beschränken:

Möllers / van Ooyen 
Jahrbuch Öffentliche Sicherheit 2012/2013 

Sonderdruck Verlag für Polizeiwissenschaft

Der Bundestag hat das Gesetz zur Neuregelung der Bestandsdatenauskunft am 21. März 2013 verabschiedet. Gegenüber dem von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf hat er zwar einige Verbesserungen vorgenommen, doch besteht nach wie vor Änderungsbedarf in folgenden Punkten:

Mit zunehmender Nutzung sozialer Netzwerke durch Bürgerinnen und Bürger wächst bei Behörden das Interesse an den dort vorhandenen Informationen. Mit einfachen Mitteln, meist schon durch einen Blick auf das Profil, können Behörden eine ganze Reihe von Informationen über die Betroffenen erlangen, dies reicht vom Foto über die Beziehungen zu Freunden, Bekannten und Geschäftspartnern bis hin zur Kommunikation mit Dritten. Genutzt werden diese Möglichkeiten vor allem durch Sicherheitsbehörden für Ermittlungszwecke. Aus datenschutzrechtlicher Sicht sind bei polizeilichen und strafprozessualen Ermittlungen folgende Eckpunkte zu beachten:

Thilo Weichert, Leiter des ULD
Landesbeauftragter für Datenschutz Schleswig-Holstein

Tagung des Republikanischen Anwältinnen- und Anwältevereins e.V. (RAV)

„Neue digitale Schnüffelwerkzeuge“
Berlin, 04.02.2012

Stellungnahme zum Gesetz über die Vereinfachung des Austauschs von Informationen und Erkenntnissen zwischen den Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten der Europäischen Union

Mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung soll die seit langer Zeit geplante Visa-Warndatei errichtet werden. Darin sollen Daten von Visumantragstellern, Einladern und Verpflichtungsgebern gespeichert werden, die in der Vergangenheit durch festgestelltes missbräuchliches Verhalten im Zusammenhang mit Visumverfahren aufgefallen sind. Ein Zugriff von Sicherheitsbehörden auf diese Datei ist im Entwurf - anders als in früheren Entwurfsfassungen - nicht mehr vorgesehen. Dafür soll ein neues Verfahren beim Bundesverwaltungsamt eingerichtet werden, das jeden Visumantragsteller, Einlader, Verpflichtungsgeber oder jede sonstige Referenzperson automatisiert mit bestimmten Einträgen in der Antiterrordatei abgleicht. Trefferfälle sollen an die Sicherheitsbehörden zur weiteren Prüfung übermittelt werden.

Thilo Weichert, Landesbeauftragter für Datenschutz Schleswig-Holstein und damit Leiter des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD)

Beitrag für den Strafverteidigertag in Berlin am 26.03.2011

Offener Brief des Leiters des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) an

• den Präsidenten des Bundeskriminalamtes
• den Vorsitzenden der Gewerkschaft der Polizei
• den Vorsitzenden des Bundes Deutscher Kriminalbeamter