Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein

Am 05.06.2018 um 9:30 Uhr wird der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) das Urteil zur datenschutzrechtlichen Verantwortung in Sachen Facebook-Fanpages (Az.: C-210/16) verkünden.

Das Verfahren vor dem EuGH basiert auf sechs Vorlagefragen, die das Bundesverwaltungsgericht am 25.02.2016 in dem Verwaltungsrechtsstreit zwischen der Wirtschaftsakademie Schleswig-Holstein GmbH und dem Unabhängigen Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein an den EuGH gerichtet hat.

Zum 5. Mal verleiht das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz (ULD) der Stadtverwaltung Bad Schwartau ein Datenschutzauditzeichen. Damit steht die Stadtverwaltung in Schleswig-Holstein für eine vorbildliche und ordnungs¬gemäße Datenverarbeitung in vorderster Reihe.

In einem Interview mit der BILD-Zeitung mit der designierten Digital-Ministerin Dorothee Bär unterstellte der Journalist, dass "der gute alte Datenschutz" Chancen im Gesundheitsbereich verhindern würde. Frau Bär stimmte ihm zu: "Wir brauchen deshalb endlich eine smarte Datenkultur vor allem für Unternehmen. Tatsächlich existiert in Deutschland aber ein Datenschutz wie im 18. Jahrhundert."

Marit Hansen, die Landesbeauftragte für Datenschutz Schleswig-Holstein, hält dagegen:

Der Tag für das sicherere Internet findet jedes Jahr statt am zweiten Tag der zweiten Woche des zweiten Monats, also an einem Dienstag Anfang Februar. Keineswegs soll damit zum Ausdruck kommen, dass Sicherheit und Datenschutz im Internet nur die zweite Geige spielen sollen – auch wenn die Realität dies vermuten lässt.

Die Landesregierung hat zu Beginn des Jahres einen Gesetzentwurf für ein neues Landesdatenschutzgesetz (LDSG), das für alle öffentlichen Stellen im Land gelten wird, und zur Änderung anderer Vorschriften vorgelegt. Damit soll die europäische Datenschutzreform – die EU-Datenschutz-Grundverordnung und die EU-Richtlinie für den Datenschutz bei der Verhütung und Verfolgung von Straftaten – umgesetzt werden. Leider ist der Entwurf mit vielen Mängeln behaftet. Einige davon verstoßen sogar gegen EU-Recht.

Die Jahreskonferenz „Die Fortentwicklung des Datenschutzes“ des Forschungsverbunds „Forum Privatheit“ war spannend bis zum Schluss. Die Datenschutz-Grundverordnung allein schafft noch keinen besseren Datenschutz. Wie dieser erreicht werden kann, welche Rollen dabei Europäische Union und Mitgliedstaaten, Gesetzgeber und Gerichte, Aufsichtsbehörden und Informatiker spielen können, aber auch die auseinandergehenden Interessen von Unternehmen und Gewerkschaften – all dies wurde leidenschaftlich diskutiert.

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Darf ein Unternehmen eine Facebook-Seite betreiben, ohne sich darum zu kümmern, ob Facebook das Datenschutzrecht einhält? Das ist die Kernfrage eines Verfahrens aus 2011, das über mehrere Instanzen zum Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) gelangt ist. Nach der mündlichen Verhandlung am 27. Juni 2017 hat nun der Generalanwalt seine Schlussanträge vorgestellt. Das Gericht wird seine endgültige Entscheidung voraussichtlich in einigen Monaten treffen.

Am 27. September 2017 verlieh die Leiterin des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz (ULD), Marit Hansen, der Bürgermeisterin der Gemeinde Stockelsdorf, Frau Brigitte Rahlf-Behrmann, ein Datenschutzauditzeichen für die vorbildliche und ordnungsgemäße Datenverarbeitung in der Gemeindeverwaltung.

Passend zum Zeitpunkt der Digitalen Woche Kiel findet die Sommerakademie 2017 des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) statt: Natürlich spielt die heutige und die künftige Digitalisierung bei jeder Datenschutz-Diskussion eine wesentliche Rolle – so auch zum diesjährigen Thema „Herausforderung ‚Informationelle Nichtbestimmung‘“. Denn das Konzept des Datenschutzes beruht in Deutschland wesentlich auf dem Recht der informationellen Selbstbestimmung jedes Einzelnen – nicht auf Nicht- oder Fremdbestimmung: Jede Person soll wissen können, wer was wann über sie weiß. Aber funktioniert dies noch? Kann man in der digitalisierten Welt überhaupt noch bestimmen? Und will man sich ständig entscheiden müssen, oder soll die Technik nicht einfach funktionieren – mit Datenschutz?

Am heutigen Tage hat das Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) seinen Tätigkeitsbericht für die vergangenen zwei Jahre vorgestellt. Es handelt sich um den 36. Tätigkeitsbericht der Dienststelle. Dies ist zugleich der erste Tätigkeitsbericht der Landesbeauftragten für Datenschutz Marit Hansen, die im Juli 2015 vom Schleswig-Holsteinischen Landtag als Nachfolgerin von Dr. Thilo Weichert gewählt wurde. Der Tätigkeitsbericht beschreibt die wichtigen Entwicklungen und interessante Einzelfälle zu den Kernthemen des ULD Datenschutz und Informationsfreiheit.