Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein

Thilo Weichert, Leiter des ULD
Landesbeauftragter für Datenschutz S.H.

Mensa-Silvestertreffen
Kiel, 30.12.2011

Az. 74.07/01.029

(Referentenentwurf des Bundesjustizministeriums "Entwurf eines Gesetzes zur Novellierung der forensischen DNA-Analyse")

Am 31. März 2004 findet in der Bundesdruckerei in Berlin ein Symposium zum Thema "Biometrie und Flughafensicherheit" statt. Dort stellt die Stiftung "Deutsches Forum für Kriminalprävention" (DFK) sein Konzept "Airport Security - Biometrische Applikationen zur Verbesserung der Sicherheit auf Flughäfen" vor. Das Konzept - an dessen Diskussion auch der Bundesbeauftragte für den Datenschutz (BfD) und das Bundeskriminalamt (BKA) beteiligt waren, ohne dass diese jedoch die Inhalte mittragen - vermittelt den Eindruck, mit Biometrie könnten die Sicherheitskontrollen im Flughafenbereich weitgehend automatisiert und effektiviert werden. In der unten dokumentierten Stellungnahme des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) bringt das ULD Zweifel an der Wirksamkeit der vorgeschlagenen Maßnahmen zum Ausdruck und verweist auf erhebliche Datenschutzdefizite des Konzeptes.

Diese Reaktion von Dr. Thilo Weichert auf einen Artikel der Tageszeitung "taz" vom 14.01.2004 setzt sich mit der weit verbreiteten, aber falschen Annahme auseinander, aus persönlichkeitsrechtlicher Sicht habe der "genetische Fingerabdruck" keine weiter gehende Qualität als der "normale" Fingerabdruck. Diese Annahme spielt eine zentrale Rolle bei der Frage, ob der genetische Fingerabdruck im Rahmen von Strafverfahren einfacher (ohne Richtervorbehalt) und umfassender eingesetzt werden kann und darf.

Stellungnahme des ULD zum Antrag der CDU-Fraktion des Schleswig-Holsteinischen Landtages

(LT-Drs. 15/2645 vom 25.04.2003 - Erweiterung des Einsatzes der DNA-Analyse)

Der Beitrag von Dr. Thilo Weichert setzt sich kritisch mit den Plänen einiger Innen- und Rechtspolitiker auseinander, die Möglichkeiten der Nutzung der Gentechnik bei der Strafverfolgung massiv auszuweiten. Er wurde erstmals abgedruckt in " forum kriminalprävention " Heft 4/2003, S. 23.

Das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz hat heute ein neues Positionspapier zum Antiterrorgesetz der Bundesregierung veröffentlicht. Darin kommt das ULD zum Ergebnis, dass der Gesetzentwurf der Bundesregierung vor der endgültigen Verabschiedung in einer Reihe von Punkten dringend verbessert werden muss.