Positionspapier zum Antiterrorgesetz der Bundesregierung
Das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz hat heute ein neues Positionspapier zum Antiterrorgesetz der Bundesregierung veröffentlicht. Darin kommt das ULD zum Ergebnis, dass der Gesetzentwurf der Bundesregierung vor der endgültigen Verabschiedung in einer Reihe von Punkten dringend verbessert werden muss.
Im Folgenden wird das Inhaltsverzeichnis des Positionspapieres wiedergegeben.
Inhalt:
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Zu den Änderungen im Polizei- und Geheimdienstrecht
(Artikel 1,2 und 3 - Änderung des Bundesverfassungsschutzgesetzes, des MAD-Gesetzes und des BND-Gesetzes; Art. 5 - Änderung des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes; Art. 10 - Änderung des Bundeskriminalamtgesetzes; Art. 18. - Änderung des Zehnten Buches Sozialgesetz) -
Zu den Vorschlägen des Bundesrates
(Die bedeutsamtsten Verschärfungen durch den Bundesrat, weitere Pläne in der Schublade) -
Datenschutzrechtliche Position zu biometrischen Verfahren für den Masseneinsatz
(Keine unbemerkte Erhebung biometrischer Daten, keine Speicherung von Referenzdaten außerhalb der Verfügungsgewalt der Betroffenen, nebenwirkungsfreie Verfahren, Rechtsfolgen, Systemsicherheit und Revisionsmöglichkeit, Rückfallpositionen und Auswege aus biometrischen Verfahren, Fazit) -
Hintergrundinformationen zu biometrischen Verfahren
(Technik, Ziele und Einsatzbereiche, Problemfelder) -
Biometrie auf Ausweisen: Möglichkeiten und Grenzen
(Biometrische Informationen im derzeitigen Ausweissystem, denkbare Entwicklungen, mögliche Auswirkungen der Aufnahme biometrischer Daten in Ausweisen) -
Zu den Änderungen im Bereich des Ausländerrechts
(Grundsätzliches, Artikel 1 - Änderung des Bundesverfasssungsschutzgesetzes; Art. 9-12 - Änderung des Ausländergesetzes und Asylverfahrensgesetzes; Art. 11 - Änderung des Ausländerzentralregistergesetzes)
