Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein

von Thilo Weichert
in LOG IN, Heft Nr. 178/179 (2014)

Anpassung des manuellen Abrufs der Bestandsdaten nach dem Telekommunikationsgesetz an die verfassungsrechtlichen Vorgaben

Mit Beschluss vom 24.01.2012, 1 BvR 1299/05, hat das Bundesverfassungsgericht die Verfassungswidrigkeit des § 113 Abs. 1 Satz 2 Telekommunikationsgesetz (TKG) festgestellt. Die Regelung wurde zugleich nur noch für eine Übergangsfrist bis zum 30.06.2013 für anwendbar erklärt. Das Bundesverfassungsgericht hat festgestellt, dass die Vorschrift des § 113 Abs. 1 Satz 2 TKG das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung verletzt, weil sie nicht den Anforderungen des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes genügt. Mit dem Gesetzentwurf zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes und zur Neuregelung der Bestandsdatenauskunft soll der vom Bundesverfassungsgericht geforderten verfassungskonformen Ausgestaltung Rechnung getragen werden. Dazu sieht der Entwurf eine Änderung des § 113 TKG sowie Änderungen diverser Fachgesetze vor. Zu diesem Gesetzentwurf nehmen wir Stellung, wobei wir unsere Stellungnahme auf einige grundlegende Aspekte beschränken:

Thilo Weichert, Leiter des ULD
Landesbeauftragter für Datenschutz 
Schleswig-Holstein

Führungskolleg Speyer
ULD, Kiel – Mittwoch, den 29.08.2012

Der Bundestag hat das Gesetz zur Neuregelung der Bestandsdatenauskunft am 21. März 2013 verabschiedet. Gegenüber dem von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf hat er zwar einige Verbesserungen vorgenommen, doch besteht nach wie vor Änderungsbedarf in folgenden Punkten:

Offener Brief des Leiters des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) an

• den Präsidenten des Bundeskriminalamtes
• den Vorsitzenden der Gewerkschaft der Polizei
• den Vorsitzenden des Bundes Deutscher Kriminalbeamter

Thilo Weichert, Leiter des ULD

Fachhochschule für Verwaltung und Dienstleistung Altenholz

Die wehrhafte Demokratie im Lichte des Grundgesetzes
12. Mai 2010

70. Konferenz 
der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder 
am 27. und 28. Oktober 2005 in der Hansestadt Lübeck

Entschließung

Keine Vorratsdatenspeicherung in der Telekommunikation