Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein

Anlässlich der aktuellen Diskussionen um den Datenschutz bei sozialen Netzwerken, wie beispielsweise Facebook, stellt die Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder klar, dass sich die Anbieter solcher Plattformen, die auf den europäischen Markt zielen, auch dann an europäische Datenschutzstandards halten müssen, wenn sie ihren Sitz außerhalb Europas haben. 

Letzte Aktualisierung: 07.09.2011, 10:00 Uhr, Version 1.0

1. Ist das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz für den Erlass von Untersagungsverfügungen und die Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach dem Telemediengesetz zuständig?
2. Darf das ULD mittels Pressemitteilung auf die datenschutzrechtliche Unzulässigkeit des Einsatzes von „Fanpages“ und „Social-Plugins“ hinweisen?
3. Betreibt das ULD eine eigene Facebook Fanpage?
4. Bindet das ULD auf den eigenen Webseiten Facebook Social-Plugins ein?
5. Kann ein Webseitenbetreiber Facebook Social-Plugins so einbinden, dass die unkontrollierte Übertragung personenbezogener Daten verringert wird?
6. Wie muss die Einwilligung gestaltet sein, damit ein Social Plug-In von Facebook aufgerufen werden kann?
7. Kann das ULD Beispiele für eine datensparsame Lösung zur Einbindung von Facebook Social-Plugins nennen?
8. Kann man Facebook Fanpages datenschutzkonform verwenden?
9. Ist Facebook verpflichtet, Nutzerkonten nach Aufforderung durch den Nutzer zu löschen?
10. Betrifft der Verstoß nur Unternehmen und Behörden im Land Schleswig-Holstein?
11. Teilen die Aufsichtsbehörden der anderen Länder und des Bundes die Auffassung des ULD?
12. Werden Mails an die Adresse facebook@datenschutzzentrum.de beantwortet?
13. Führt die Maßnahme des ULD zu einer Wettbewerbsverzerrung?
14. Wie unterscheidet sich der Einsatz von Google Analytics von den Social Plugins von Facebook? Welche Unterschiede bestehen?

Gegenstand  dieses  Arbeitspapiers  ist  die  Prüfung  der  Übereinstimmung  des  Dienstes  Facebook und  den   durch   dieses   Unternehmen   durchgeführten   Formen   der Nutzungsanalyse  mit  den  datenschutzrechtlichen  Vorgaben  des  deutschen  und  teilweise  des europäischen  Rechts.  Außerdem  wird  untersucht,  ob  die  Nutzung  des  Dienstes  Facebook  durch öffentliche und nicht-öffentliche Stellen im Land Schleswig-Holstein datenschutzrechtlich zulässig
ist.  Grundlage  der  rechtlichen  Bewertung  sind  die  allgemein  zugänglichen  Informationen  und Nutzungsbedingungen des Dienstes sowie eine durch das ULD erstellte technische Analyse.