20. Tätigkeitsbericht (1998)


Zwanzigster Tätigkeitsbericht

- Inhaltsverzeichnis -

Berichtszeitraum: 1997, Redaktionsschluß: 31. Januar 1998

  1. Zur Situation des Datenschutzes in Schleswig-Holstein

    1. Datenschutz im Wandel

    2. Ergebnisse der Kontrollen

    3. Dateienübersicht veröffentlicht

    4. Die Ausstattung der Dienststelle

  2. Der Weg in die Computergesellschaft

    1. Schleswig-Holstein als Modellregion - wofür?

    2. Orwell steht wieder auf der Tagesordnung

  3. Datenschutz im Landtag

    1. Vorschlag zur Verfassungsergänzung

    2. Informations- und Kommunikationsnetz im Landtag

  4. Datenschutz in der Verwaltung

    1. Kommunalbereich

      1. Modellprojekt Bürgerbüro

      2. Bauleitplanung und Öffentlichkeit von Einwendungen

      3. Der Umgang der Mandatsträger mit Sitzungsunterlagen

      4. Wenn Detektive Ordnungswidrigkeiten ermitteln

      5. Grenzen für den Vollstreckungsbeamten

    2. Polizei

      1. Staatsschutz macht "klar Schiff"

      2. Ein Bürger, das Bundeskriminalamt, INTERPOL und die kanadische Polizei

      3. Immunität für EUROPOL-Mitarbeiter?

      4. Automatisiertes Fingerabdruck-Identifizierungssystem - AFIS

      5. Schleierfahndung

      6. Mit Videoüberwachung gegen Punker

      7. Videoeinsatz im Strafverfahren

      8. Privat-Fahndung im Internet

      9. Verkehrstätigkeitsbücher

      10. Polizei in einigen Bereichen vorbildlich

    3. Verfassungsschutz

      1. Beobachtung von Sekten?

      2. Sicherheitsüberprüfungsgesetz längst überfällig

    4. Justizverwaltung

      1. MEGA/MESTA

      2. Informationsfluß beim Täter-Opfer-Ausgleich

      3. Umfang beglaubigter Ausfertigungen von Scheidungsurteilen

    5. Umweltschutz - Wenn ein Klimaschutzfonds die Atmosphäre verdirbt

    6. Wirtschaft, Technik und Verkehr

      1. Strafurteile in der Führerscheinakte

      2. Zu lange Aufbewahrung von Bußgeldakten

      3. Werbung für Radarwarngeräte - alles nur Zufall?

    7. Sozialwesen

      1. Laxer Umgang eines Vermieters mit Sozialdaten

      2. Wenn das Sozialamt eine Blankovollmacht will

      3. Akten von Hilfeempfängern dürfen nicht automatisch "mit umziehen"

      4. Keine Sozialdaten für den Amtsausschuß

    8. Gesundheitswesen

      1. Computermedizin und Patientengeheimnis

      2. "Gegendarstellung" in der psychiatrischen Krankenakte

      3. Datenschutz bei der Schwangerschaftskonfliktberatung

    9. Kultusbereich

      1. Wenn vertrauliche Papiere bei der Zeitung statt im Reißwolf landen

      2. Der kurze Draht zwischen Kindergarten und Schule

      3. Ewiger Zankapfel: Unterrichtung der Elternvertreter

    10. Steuerverwaltung

      1. Wahrung des Steuergeheimnisses im Gemeinschaftsrechenzentrum

      2. Kontopfändung beim Herrn Bankdirektor

      3. Unmut über die Nutzung von Grundsteuerdaten für andere Zwecke

      4. Kritik am Datenaustausch zwischen den Finanzämtern und den Kammern

    11. Personalwesen

      1. Wenn die Gehaltspfändung beim Fachvorgesetzten landet

      2. Was der Amtsarzt dem Dienstherrn mitteilen darf

      3. Neuorganisation beim polizeiärztlichen Dienst notwendig

      4. Akteneinsichtsrecht des Personalrats

    12. Angekündigte unangekündigte Kontrollen

  5. Datenschutz bei Gerichten

    1. Videoüberwachung im Sozialgericht

    2. Gerichtsaushänge in Verfahren auf Abgabe der eidesstattlichen Versicherung

  6. Sicherheit und Ordnungsmäßigkeit der Datenverarbeitung

    1. 30 Jahre EDV in der Verwaltung - und kein bißchen weise?

    2. Automationskommission der kommunalen Landesverbände - gute Vorsätze drohen zu verwässern

    3. PERMIS - wie die Technik den Weg diktiert

    4. Datenschutzrechtliche Einordnung von Telearbeit

    5. Wenn externe Berater das Konzept für das IT-System machen

    6. Wird der Siegeszug der Informationstechnik zu einem Waterloo für die Revisionsfähigkeit der Verwaltungsabläufe?

    7. Kontrollen im Bereich der automatisierten Datenverarbeitung

      1. Zögerliche Behebung von Sicherheitsmängeln in einem Kreiskrankenhaus

      2. Tja, wenn's ums Geld geht

      3. Wenn die automatisierte Datenverarbeitung wirklich Chefsache ist

      4. Der Inhalt eines typischen Prüfberichts

      5. Wer überwacht die Fernwartung?

      6. Noch immer nicht alle Sicherheitsprobleme im IKONET/Campus-Netz gelöst

      7. Nachbesserungen im Schleswig-Holstein-Netz - "nur auf freiwilliger Basis"?

  7. Neue Medien und Informationstechniken

    1. Vorbildliche Regelung des Datenschutzes bei Multimedia

    2. Signaturgesetz und -verordnung

    3. Verschlüsselung - ein Schlüssel zum Datenschutz

      1. Hände weg von der Kryptographie

      2. Verschlüsselung von E-Mail an den Datenschutzbeauftragten

    4. Problematische neue Abhörbestimmungen

      1. Beihilfe zum Abhören

      2. Späte Erkenntnis des Gesetzgebers

      3. Risiken der Mobiltelefonie: Handys als Peilsender und falsche Basisstationen

    5. Wenn Behörden ins Internet gehen

      1. Sicherheitskonzept und Firewall

      2. Spezielle gesetzliche Rahmenbedingungen

    6. GeldKarten mit Datenspur

  8. Europa - Rechtzeitige Umsetzung der europäischen Datenschutzrichtlinie in Gefahr

  9. Was es sonst noch zu berichten gibt

    1. Europäische ISDN-Richtlinie

    2. Wer Forderungen gestundet haben will, muß seine Finanzlage offenlegen - aber wie detailliert?

    3. Garagenplätze für Frauen scheitern nicht am Datenschutz

    4. Auftragsvergabe und Frauenquote

    5. Akteneinsicht: Mit gutem Willen auch komplizierte Fälle lösbar

    6. Zweckbindung von Daten bei Überweisungen

    7. Übergang der Personalverwaltung auf eine Privatfirma

    8. Retourkutsche auf eine Beschwerde

    9. Die Gefängnisverwaltungen dürfen Frauen, die sich vor der Gewalttätigkeit ihrer einsitzenden Lebenspartner fürchten, "vorwarnen"

    10. Keine Blankovollmachten bei den Sozialgerichten

    11. Akteneinsicht verweigert: Datenschutz gründlich mißverstanden

    12. EIS-Modul nicht gesetzeskonform

    13. Telefongespräche Gefangener

    14. Wenn der Vollzugsabteilungsleiter mal eben mit dem Hotel telefoniert

  10. Rückblick

    1. Videoüberwachung im Straßenverkehr

    2. Neue polizeiliche Vernehmungs- und Anhörungsvordrucke

    3. Verarbeitung von Versichertendaten im Auftrag (Prüfung IKK)

    4. Weitergabe eines Strafurteils entgegen den Bestimmungen des Bundeszentralregistergesetzes

    5. Nicht nur unzulässige CD-Roms mit Telefondaten

    6. Neue Gaststättenverordnung bringt endlich Klarheit in das Konzessionsverfahren

    7. Krankenscheine für Sozialhilfeempfänger neu gestaltet

  11. Einige Beispiele, was durch unsere Tätigkeit besser geworden ist

  12. DATENSCHUTZAKADEMIE SCHLESWIG-HOLSTEIN

  13. Sommerakademie 1998

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