16. Tätigkeitsbericht (1994)


Sechzehnter Tätigkeitsbericht

- Inhaltsverzeichnis

Berichtszeitraum: März 1993 bis Februar 1994

  1. Zur Lage des Datenschutzes in Schleswig-Holstein

    1. Das neue Landesdatenschutzgesetz in der Praxis

    2. Beratung und Kontrolle

    3. Die Situation der Dienststelle

    4. Die DATENSCHUTZAKADEMIE SCHLESWIG-HOLSTEIN

  2. Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung in der Bewährung

    1. Die Entwicklung seit dem Volkszählungsurteil

    2. Neue Risiken für den Datenschutz

  3. Datenschutz im Parlament

    1. Datenschutz bei parlamentarischen Untersuchungsausschüssen

    2. "Gläserne" Abgeordnete?

    3. Die Behandlung des Tätigkeitsberichts im Parlament

  4. Datenschutz in der Verwaltung

    1. Allgemeine und innere Verwaltung

      1. Personalwesen

        1. Bewerberauswahl für die Besetzung von Schulratstellen: Verstöße gegen das Datenschutzrecht

        2. Datenverarbeitung bei den Personalräten

        3. Mitteilung einer Schwangerschaft an den Personalrat?

        4. Kauf eines Jobtickets: Parkberechtigung weg!

        5. Konsequenzen aus der Prüfung beim Kultusministerium

      2. Verfassungsschutz

        1. Amtshilfe des Bundesgrenzschutzes für die Geheimdienste

        2. Neufassung der NADIS-Richtlinien

      3. Öffentliche Sicherheit

        1. Konsequenzen aus der Datenschutzprüfung bei der Polizei

        2. Neuregelung der Vorgangsdokumentation bei der Polizei

        3. COMPAS

        4. Auskunftsrecht und Akteneinsicht Betroffener gegenüber der Polizei

        5. Lauschangriff gegen die Polizei kein Problem

      4. Bau- und Wohnungswesen

        1. Entwurf für neue Landesbauordnung berücksichtigt auch Datenschutz

        2. Übermittlung vollständiger Kaufverträge zur Ausübung des gemeindlichen Vorkaufsrechts?

      5. Umweltschutz

        1. Entwurf eines Landesumweltinformationsgesetzes

        2. Abfallgebührenerhebung durch Einzugsermächtigung

        3. Der "Gelbe Wertstoff-Sack" als Datenspeicher?

    2. Kommunalbereich

      1. Probleme einer Stadtverwaltung bei der Umsetzung des neuen Datenschutzrechts

      2. Die Kommunalwahl und ihre Vorbereitung

      3. Direkter Zugriff des Rechnungsprüfungsamtes auf Verwaltungsdaten?

    3. Justizverwaltung

      1. Noch ein Jubiläum: 10 Jahre Übergangsbonus für GAST

      2. Konsequenzen aus der Prüfung in den Justizvollzugsanstalten

      3. Wahrung der Persönlichkeitsrechte bei der Häftlingsüberwachung

    4. Steuerverwaltung

      1. Datensicherheit bei der Aktenverwaltung in den Finanzämtern noch nicht garantiert

      2. "Aufbewahrung vorbehalten"

      3. Es geht doch: Fairneß bei Kontrollmitteilungen

    5. Wirtschaft, Technik und Verkehr

      1. Automatisierte Zahlungssysteme im Verkehr

      2. Auskünfte über Halter von Kraftfahrzeugen: Mal zu einfach - mal zu schwer

    6. Sozialwesen

      1. Intime Fragen an Sozialhilfeempfänger

      2. Neugierige Fragen im Rahmen der Anerkennung der Vaterschaft

    7. Gesundheitswesen

      1. Datenschutz bei der Beratung vor Schwangerschaftsabbruch

      2. Offenbarung von Daten im berufsgerichtlichen Ermittlungsverfahren

      3. Aufklärung der Leukämiefälle in der Elbmarsch

      4. Datenschutzrechtliche Kontrolle von Krankenakten

    8. Kultusbereich

      1. Datenschutz an der Schule

      2. Wenn die Verwaltung anonyme Hinweise erhält

  5. Datenschutz bei den Gerichten

    1. Prozeßkostenhilfe hätte teuer werden können

    2. Wenn der Gutachter kommt ...

  6. Ordnungsmäßigkeit der Datenverarbeitung

    1. Leitaussagen zur Informationstechnik in der öffentlichen Verwaltung - IT-Szenario -

    2. Entwurf der Datenschutzverordnung in der Anhörung

    3. Automatisierte Textbearbeitung "verführt" zu überflüssigen Datenbeständen

    4. "Spätfolgen" bei Telefax-Anschlüssen

    5. Von der Realität eingeholt

    6. Ergebnisse von Prüfungsmaßnahmen im Bereich der automatisierten Datenverarbeitung

      1. Datenzentrale meldet Abschluß der Maßnahmenumsetzung

      2. Beanstandungen akzeptiert - Abhilfe auf die lange Bank geschoben?

      3. Die automatisierte Datenverarbeitung in einer anderen Großstadt - wie die Probleme sich gleichen

      4. EDV im Krankenhaus - Technischer Fortschritt pro oder contra Patientengeheimnis?

      5. Verdeckte Videoüberwachung - der Datenschutz-"Skandal" des Jahres 1993

  7. Neue Medien und Technologien

    1. Mobilkommunikation - die Verantwortung für die Vertraulichkeit liegt beim Dienstbetreiber und beim Anrufer

    2. "Rasterfahndung" durch die Gebühreneinzugszentrale der Rundfunkanstalten (GEZ)?

  8. Was es sonst noch zu berichten gibt

  9. Rückblick

Zurück zur Startseite Zur Übersicht Zum ersten Kapitel