21. Tätigkeitsbericht (1999)
10. |
Rückblick |
10.1 |
Terminsaushänge bei nichtöffentlichen Gerichtsverfahren
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Schade, der Justizminister hat die Chance nicht genutzt. Im letzten Tätigkeitsbericht (Tz. 5.2) schilderten wir die Problematik, daß auch in nichtöffentlichen Verfahren die Namen der Verfahrensbeteiligten aus der Terminsrolle am Verhandlungssaal ersichtlich sind. Der Justizminister hatte zwar unseren Vorschlag zur Änderung der Aktenordnung aufgegriffen. Die Gerichte lehnten ihn aber mit der Argumentation ab, die Eintragung des Namens in die Terminsrolle sei erforderlich, damit Beteiligte zur rechten Zeit an den rechten Ort der Gerichtsverhandlung gelangen könnten. Diese Argumentation überzeugt nicht, da bereits in mehreren anderen Bundesländern auf die Nennung von Namen auf der Terminsrolle für nichtöffentliche Verfahren verzichtet wird. Wir gehen davon aus, daß auch in Schleswig-Holstein die beteiligten Parteien anhand ihrer Ladung den richtigen Verhandlungssaal finden können, wenn in den Terminsrollen nur noch das Aktenzeichen eingetragen wird. Der Justizminister sollte deshalb seinen ursprünglichen Vorschlag zur Änderung der Aktenordnung realisieren. |
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10.2 |
Nachkontrolle in einer Führerscheinstelle
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Die Prüfung einer Fahrerlaubnisbehörde im Jahre 1994 hatte eine Reihe von Mängeln offenbart (vgl. 17. TB, Tz. 4.6.1). Mit einer Nachkontrolle haben wir die Umsetzung der Mängelbeseitigung überprüft. Wir stellten folgendes fest: Im Bereich der Aktenorganisation waren positiv zu bewertende Änderungen vorgenommen worden. Aber dort, wo ein größerer Personaleinsatz notwendig gewesen wäre, z. B. bei Fehlerbereinigungen, war man immer noch nicht recht vorangekommen. Unzutreffende Informationen wurden nur bereinigt, wenn der Fall ohnehin zur Bearbeitung anstand. Dies wurde mit Personalmangel begründet. Es wurde nunmehr in Aussicht gestellt, "wie in den vergangenen Jahren auch, Mitarbeiter aus anderen Sachgebieten, sofern dieses dort vertretbar ist, mit einzusetzen", um diese Arbeit möglichst umgehend zu erledigen. Der Zusatz: "Ob dieses dann entsprechend Ihrem Vorschlag gelingt, bleibt abzuwarten", wird eine weitere Nachprüfung zur Folge haben. |
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10.3 |
Datensicherheit bei der Justiz
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Im 18. Tätigkeitsbericht (Tz. 4.4.3) hatten wir auf Sicherheitsmängel bei der Aufbewahrung von Prozeßakten in Gerichten hingewiesen. Der Grund hierfür lag in der ungenügenden Ausstattung der Gerichte mit verschließbaren Schränken. Wegen fehlender Haushaltsmittel erfolgte zunächst nur eine zögerliche Mängelbeseitigung. Nun ist allmählich Abhilfe in Sicht. Im Haushalt 1998 waren bereits 120 000 DM für die Beschaffung von abschließbaren Registraturschränken ausgewiesen. Auch für 1999 ist ein Betrag in gleicher Größenordnung vorgesehen. |
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10.4 |
Neuer Erlaß regelt die Aufbewahrungsfristen von Bußgeldakten
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Im 20. Tätigkeitsbericht berichteten wir über Prüfungen in Bußgeldstellen, die für die Ahndung von Verkehrsordnungswidrigkeiten zuständig sind (vgl. Tz. 4.6.2). Wir kritisierten, daß die Aktenvorgänge in den jeweiligen Bußgeldstellen unterschiedlich und vor allem unangemessen lange aufbewahrt wurden. Im März 1998 hat das Verkehrsministerium nunmehr die Aufbewahrung von Bußgeldakten neu geregelt und angemessene Aufbewahrungsfristen festgelegt. |
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10.5 |
Fahrtenbücher von Ärzten und Apothekern
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Seit Jahren streiten die Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder mit den Steuerverwaltungen über die Notwendigkeit, die Namen der Patienten bzw. Kunden von Ärzten und Apothekern in den Fahrtenbüchern für beruflich/geschäftlich und privat genutzte Kraftfahrzeuge zu vermerken (vgl. 19. TB, Tz. 4.10.3). Vor kurzem ist Bewegung in die starre Front der Finanzministerien gekommen. Sie werden sich offenbar künftig mit Aufzeichnungen ohne Namensnennung begnügen. Ärzte, Apotheker, Steuerberater usw. sollten sich hierauf berufen. |
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10.6 |
KomFIT - ein neuer Name, ein neues Konzept
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Die Automationskommission der kommunalen Landesverbände hat nach fast dreißigjährigem Bestehen ihre Arbeit beendet und ist durch ein neues Gremium ersetzt worden, das den Namen "Kommunales Forum für Informationstechnik - KomFIT" trägt. Es wird sich "projektorientierter" als bisher mit den Fragen der Informations- und Kommunikationstechniken im kommunalen Bereich befassen. Dies bedingt einen personellen Neuanfang und eine organisatorische Lösung von der Datenzentrale. Auch in dem neuen Gremium sind wir mit beratender Stimme vertreten. KomFIT wird aufgrund der Tatsache, daß nunmehr auch ein hauptamtlicher Koordinator tätig ist, insbesondere die von uns seit Jahren geforderte Zertifizierung von IT-Produkten für den kommunalen Markt zügig vorantreiben können (vgl. 13. TB, Tz. 6.3; 19. TB, Tz. 6.3; 20. TB, Tz. 6.2). |
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10.7 |
Staatskanzlei startet Pilotprojekt für Telearbeit
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Unsere Vorschläge zur datenschutzgerechten Gestaltung von Telearbeitsplätzen (vgl. 20. TB, Tz. 6.4) sind offenbar auf fruchtbaren Boden gefallen. Die Staatskanzlei, die derzeit ein interministerielles Pilotprojekt zur Einführung von Telearbeit betreibt, hat uns als Berater in die Projektgruppe eingeladen. Unsere Sicherheitsanforderungen sollen bei der Gestaltung der einzelnen Pilotarbeitsplätze ihren Niederschlag finden. |
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10.8 |
Landesinitiative Informationsgesellschaft
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"Schleswig-Holstein als Modellregion - wofür?", unter dieser Überschrift hatten wir im 20. Tätigkeitsbericht (Tz. 2.1) über die Aktivitäten Schleswig-Holsteins im Rahmen der "Regional Information Society Initiative" (RISI) der Europäischen Union berichtet. Wir stellten die Frage, wodurch sich Schleswig-Holsteins Weg in die Informationsgesellschaft unverwechselbar von dem anderer Länder unterscheiden sollte. Zugleich berichteten wir von vier Vorschlägen, die wir im Rahmen unserer Mitarbeit bei RISI gemacht haben. Inzwischen hat sich folgendes getan:
Über die weiteren Projekte der Landesinitiative Informationsgesellschaft entscheidet nunmehr eine Arbeitsgruppe, in der eine Reihe von Ministerien, die Kommunen und wir mit Sitz und Stimme vertreten sind. |
