19. Tätigkeitsbericht (1997)
1. |
Zur Situation des Datenschutzes in Schleswig-Holstein |
1.1 |
Beratung ist notwendig, Kontrolle gleichwohl unverzichtbar
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Es ist ein gutes Zeichen, daß so viele Behörden von sich aus an der Einhaltung des Datenschutzes interessiert sind und in steigendem Maße die Beratung der Dienststelle in Anspruch nehmen. Auch uns ist es lieber, wenn wir dazu beitragen können, Fehlentwicklungen von vornherein zu vermeiden, statt sie erst im Wege der Kontrolle und Beanstandung aufzugreifen. Vielen Behörden ist klar geworden, daß die Ansprüche an das technische Know-how und an die Kenntnis der einschlägigen Gesetzesbestimmungen bei der Konzeption neuer Verfahren so hoch sind, daß man dafür besser eine fachliche Beratung sucht, so wie man in bestimmten Fällen einen Architekten, Steuerberater oder einen Anwalt braucht.
Wir haben also einen erheblichen Teil unserer Kapazität in Beratungsdienstleistungen gesteckt. Die Bandbreite reicht von den Fortbildungsangeboten der DATENSCHUTZAKADEMIE bis zur Mitarbeit in Projektgruppen und bei der Vorbereitung einzelner neuer Automationsvorhaben. Dabei legen wir unser Hauptaugenmerk darauf, daß zunächst klar definiert wird, welchem konkreten Zweck ein Verarbeitungsverfahren dienen soll, daß erst dann die technischen Komponenten festgelegt werden und daß schließlich die Anforderungen der Datenschutzverordnung (Dokumentation des Verfahrens, Test und Freigabe sowie Sicherheitskonzepte) beachtet werden.
Was dies mit Datenschutz zu tun hat? Eine wirksame Kontrolle der Einhaltung der datenschutzrechtlichen Bestimmungen, insbesondere des Erforderlichkeits- und des Zweckbindungsgrundsatzes setzt voraus, daß ein am Gesetz orientiertes "Sollkonzept" des Technikeinsatzes vorliegt. Wer umgekehrt verfährt, also zuerst eine technische Infrastruktur aufbaut und dann die zu erledigenden Aufgaben definiert, hat oft alle Hände voll zu tun, die Risiken und Nebenwirkungen auf ein akzeptables Maß zu reduzieren. Es geht dabei z.B. darum zu verhindern, daß
Daß last but not least mit einer streng an der Gesetzeslage und den Notwendigkeiten der Aufgabenerfüllung orientierten Technikausstattung auch eine Menge Geld gespart werden kann, ist ein durchaus angenehmer Nebeneffekt.
Im Mittelpunkt der Beratung standen im Berichtsjahr
Schließlich gehört zum Beratungskonzept unserer Dienststelle auch, daß es keine Beanstandungen ohne konkrete Hinweise gibt, wie der Mangel behoben und für die Zukunft vermieden werden kann.
Gleichwohl zeigte sich auch im Berichtsjahr wieder, daß auf Kontrollen zur Durchsetzung des Datenschutzes nicht verzichtet werden kann.
Diese kleine Aufzählung, die keineswegs abschließend ist, zeigt, daß der Datenschutz bei aller Aufgeschlossenheit vieler Behörden kein Selbstgänger ist. Gerade weil alle Welt nur von Einsparung und Verschlankung redet, droht der Datenschutz der Bürgerinnen und Bürger auf der Strecke zu bleiben, wenn seine Einhaltung nicht regelmäßig überprüft würde.
Mit einem neuen Prüfkonzept haben wir im Berichtsjahr begonnen, unsere knappen Ressourcen möglichst wirkungsvoll einzusetzen: angekündigte unangekündigte Kontrollen (AUK). Während wir ansonsten unsere systematischen Kontrollen in der Regel vorher ankündigen, wird bei den AUK wie folgt verfahren: Ca. 50 Behörden erhalten jeweils die Mitteilung, sie müßten innerhalb der nächsten sechs Monate mit einer unangemeldeten Kontrolle rechnen. Aus den 50 werden etwa zehn durch Los bestimmt, die dann tatsächlich unangemeldeten Besuch erhalten. Dabei werden in erster Linie Aspekte der äußeren Datensicherheit und des sorgfältigen Umgangs mit Daten geprüft, also z.B., ob Büros beim Verlassen abgeschlossen werden, ob PC ausgeschaltet werden, wenn sie unkontrolliert sind, ob Akten auf den Fluren oder in offenen Schränken zugänglich sind, aber auch, welche Kopien mehr oder weniger zerrissen in den Papierkorb, z.B. neben dem Kopierer, geworfen werden. Die Ergebnisse werden derzeit ausgewertet und in den nächsten Tätigkeitsbericht aufgenommen.
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1.2 |
Die Ausstattung der Dienststelle |
Auch im Berichtsjahr hat das Parlament dem Zusammenhang zwischen zunehmender Automatisierung der Datenverarbeitung und der Verstärkung der Datenschutzkontrollen und -beratungen Rechnung getragen. Trotz schwieriger Haushaltslage wurden neue Stellen bewilligt, so daß die Dienststelle nunmehr insgesamt 20 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter umfaßt.
Wir müssen versuchen, mit unseren Mitteln und Ressourcen Schritt zu halten mit den enormen Investitionen des Landes für Informationstechnik in den kommenden Jahren. Deshalb wurde der technische Anteil im Personalbereich in den vergangenen Jahren systematisch ausgebaut. Von den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die unmittelbar für Kontrolle und Beratung eingesetzt werden können, gehört inzwischen nahezu die Hälfte den Technikreferaten an. Durch den Aufbau eines eigenen IT-Labors soll dafür Sorge getragen werden, daß diese sich stets mit neuesten Hard- und Softwarekomponenten vertraut machen und so deren Nutzungsmöglichkeiten und die Schwächen beurteilen können.
In zunehmendem Maße beobachten wir die Bestellung behördlicher Datenschutzbeauftragter. Die Kreise Pinneberg und Schleswig sind hier mit gutem Beispiel vorangegangen. In anderen Bereichen, z.B. bei den Direktionen der Polizei, stehen Maßnahmen in dieser Richtung offenbar bevor. Gibt man engagierten behördlichen Datenschutzbeauftragten die notwendigen Kompetenzen, Fortbildungs- und Arbeitsmöglichkeiten, so ist dies von Vorteil für Bürger und Behörden.
Die meisten behördlichen Datenschutzbeauftragten absolvieren die einschlägigen Kurse der DATENSCHUTZAKADEMIE, die zu einem festen Bestandteil unserer Arbeit geworden ist. Sie finanziert sich nach wie vor nur über die Einnahmen aus den Kursen und verursacht keine Belastung des Landeshaushalts. Die Nachfrage nach den Kursen der DATENSCHUTZAKADEMIE ist ungebrochen, so daß die Beratungstätigkeit der Dienststelle sich nach wie vor auf die Grundlagenarbeit der DATENSCHUTZAKADEMIEstützen kann. Das systematische Zusammenspiel von Kontrolltätigkeit und Beratung im Rahmen der DATENSCHUTZAKADEMIE dokumentieren auch in diesem Bericht die Hinweise auf die einschlägigen Kurse.  |
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1.3 |
Die Wirkung unserer Arbeit |
Datenschutzbeauftragte haben die Aufgabe zu kontrollieren und zu kritisieren, wenn sie Mängel bei der Verarbeitung personenbezogener Daten feststellen. Auch dieser Bericht legt an vielen Stellen den Finger in die Wunde, damit Fehlentwicklungen aufgezeigt und nach Möglichkeit verhindert werden. Auf diese Weise werden aber "Kritik", "Bedenken", "Beanstandung", "gegen" zu häufig gebrauchten Begriffen im Wortschatz der Datenschutzbeauftragten. Bei manchen entsteht daher der Eindruck, sie seien aus Prinzip gegen alles und jedes. Am besten frage man sie nicht, denn sie hätten ohnehin Bedenken.
Die Wirklichkeit sieht, jedenfalls bei uns in Schleswig-Holstein, anders aus. Um einmal deutlich zu machen, wie sich die Arbeit der Datenschutzbeauftragten und insbesondere die konstruktive Zusammenarbeit mit den Behörden konkret für den Grundrechtsschutz der Bürgerinnen und Bürger auswirkt, ist in diesem Bericht erstmals eine Liste enthalten, wofür wir uns erfolgreich
eingesetzt haben und wo wir - was uns ganz wichtig ist - Konsens mit den Behörden erreicht haben (vgl. Tz. 11.). Sie macht deutlich, daß "der Datenschutz" nicht
in erster Linie gegen etwas ist, sondern für
konsequente Verbesserungen des Grundrechtsschutzes im Interesse der Bürgerinnen und Bürger.
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