Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein

Stellungnahme des ULD zur Bundesrats-Drucksache 672/06, 827. Sitzung des Bundesrates am 3. November 2006

Die Bundesregierung hat den oben genannten Gesetzesentwurf dem Bundesrat als besonders eilbedürftig zugeleitet.

Stellungnahme zum Gesetzesentwurf zur Anpassung der gefahrenabwehrrechtlichen und verwaltungsverfahrensrechtlichen Bestimmungen des LVwG

Gesetzesentwurf der Landesregierung (Stand 7. März 2006), LT-Drs. 16/670

Stellungnahme zum Gesetzesentwurf zur Anpassung der gefahrenabwehrrechtlichen und verwaltungsverfahrensrechtlichen Bestimmungen des LVwG

Kabinettsentwurf (Stand 1. November 2005)

Im Folgenden wird eine gekürzte Fassung der Stellungnahme des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) gegenüber dem Landtag Schleswig-Holstein vom 06.12.2005 zum Akkreditierungsverfahren (Zuverlässigkeitsprüfung durch Polizei und Nachrichtendienste des Bundes und der Länder) im Zusammenhang mit der Fußball-Weltmeisterschaft 2006 wiedergegeben.

 

70. Konferenz 
der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder 
am 27. und 28. Oktober 2005 in der Hansestadt Lübeck

Entschließung

Keine Vorratsdatenspeicherung in der Telekommunikation

Stellungnahme zur Mitteilung der Kommission KOM(2000) 890,
zugleich Kritik des Entwurfs einer "Convention on Cyber-Crime" des Europarats (PC-CY (2000) Draft No. 25 Rev.)

(Referentenentwurf des Bundesjustizministeriums "Entwurf eines Gesetzes zur Novellierung der forensischen DNA-Analyse")

Stellungnahme des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz 
zum Referentenentwurf des BMJ zur Änderung der Vorschriften 
zum "Großen Lauschangriff" in der Strafprozessordnung

Gemäß § 36 Abs. 1 GVG obliegt es den Gemeinden, in jedem vierten Jahr eine Vorschlagsliste für die Schöffenwahl aufzustellen. Die Aufnahme einer Person in diese Vorschlagsliste hängt von der Zustimmung von zwei Dritteln der Mitglieder der Gemeindevertretung ab. Die Liste wird zum einen aufgrund der Vorschläge der Mitglieder der Gemeindevertretungen bzw. der jeweiligen Parteiengruppen zusammengestellt, zum anderen können Vorschläge anderer Vereinigungen oder Selbstbewerbungen Eingang in die Vorschlagsliste finden.