29. Tätigkeitsbericht (2007)
Berichtszeitraum: 2006, Redaktionsschluss: 15.02.2007
Landtagsdrucksache 16/1250
1 Datenschutz in Schleswig-Holstein
1.1 Der präventive Datenschutz startet durch
1.2 Wir nehmen den Datenschutz ernst
1.3 Gesetzgebung im Land
2 Datenschutz in Deutschland
2.1 Der feste Griff des Terrorismus
2.2 Haben wir wirklich alle nichts zu verbergen?
2.3 Ungenutzte Chancen
3 Datenschutz im Landtag
3.1 Videoüberwachung plus Zutrittsberechtigungssystem auditiert
3.2 Immunität der Abgeordneten und Datenübermittlung
4 Datenschutz in der Verwaltung
4.1 Allgemeine Verwaltung
4.1.1 Datenschutzrechtliche Anforderungen an die kommunale Zusammenarbeit
4.1.2 Privatisierung kommunaler Archive
4.1.3 Online-Meldedatenabruf lässt auf sich warten
4.1.4 Was wird zur Feststellung der Zweitwohnungssteuerpflicht benötigt?
4.1.5 Welche Daten sollen auf eine Gästekarte?
4.1.6 Erhebung von Lichtbilddaten durch die Passbehörden
4.1.7 Keine vollständige Firmenliste aus dem Gewerberegister für den NDR
4.1.8 Datennutzung für Vollstreckungszwecke
4.1.9 Keine Personendaten auf der Tagesordnung der Gemeindevertretersitzung
4.1.10 Beteiligung Dritter in Bewerbungsverfahren
4.1.11 Informationsansprüche des Gesamtpersonalrates
4.1.12 Datenweitergabe im Rahmen einer Beihilfeablöseversicherung4.2 Polizei und Nachrichtendienste
4.2.1 Neues Polizeirecht – Verfassungsmäßigkeit weiter fraglich
4.2.2 Auskunft an Betroffene durch die Polizei – ein datenschutzrechtlicher GAU
4.2.3 @rtus
4.2.4 INPOL-neu – Innenminister wünscht keine datenschutzrechtliche Begleitung
4.2.5 Zuverlässigkeitsüberprüfungen bei Großveranstaltungen
4.2.6 Antiterrordatei – Angriff auf das Trennungsgebot
4.2.7 Terrorismusbekämpfung – die Grundrechtseinschränkungen gehen weiter
4.2.8 ED-Daten aus Schleswig-Holstein beim Bundeskriminalamt
4.2.9 Beobachtung von Versammlungen im Visier des ULD – Teil II
4.2.10 Eine unzulässige Datenübermittlung und ihre Folgen
4.2.11 Auskunftsverweigerungen durch Verfassungsschutzbehörde4.3 Justizverwaltung
4.3.1 Neuregelung der verdeckten Ermittlungsmaßnahmen im Strafverfahren
4.3.2 Nicht eingeleitete Strafverfahren – dennoch gespeichert
4.3.3 Kontrollbefugnis bei der Staatsanwaltschaft4.4 Verkehr
4.4.1 StVG-Übermittlungsnorm verunsichert Polizei und Fahrerlaubnisbehörden
4.4.2 Chaos bei Zentralisierung der Führerscheindaten beim Kraftfahrt-Bundesamt
4.4.3 Fahrerlaubnisbehörden sind überwiegend gut aufgestellt4.5 Soziales
4.5.1 Datenschutzkontrollzuständigkeit über die Arbeitsgemeinschaften (ARGEn)
4.5.2 Viel Ärger um die ARGE Lübeck
4.5.3 Hausbesuche? Wenn überhaupt, dann bitte datenschutzgerecht!
4.5.4 Informationsbroschüre zum Arbeitslosengeld II
4.5.5 Vermittlungsvorschlag – Einwilligung zwecks Übermittlung an potenziellen Arbeitgeber?
4.5.6 Die Ortsabwesenheitsklausel
4.5.7 Datenaustausch zwischen ARGE und Maßnahmeträgern
4.5.8 Beschäftigungsorientiertes Fallmanagement im SGB II
4.5.9 ARGE will gemeinnützigen Verein abschöpfen
4.5.10 Datenerhebung im Jugendamt – Welche Rechte hat ein Amtspfleger?
4.5.11 Informationen zum Schutz des Kindeswohls
4.5.12 Neue Instrumente bei der Eingliederungshilfe4.6 Schutz des Patientengeheimnisses
4.6.1 Elektronische Gesundheitskarte in der Entwicklung
4.6.2 Dokumentenmanagementeinführung im Gesundheitsamt
4.6.3 Mammografie-Screening am Start
4.6.4 Der private Praxisgebühreneintreiber
4.6.5 Betrugsbekämpfung im Gesundheitswesen
4.6.6 Fortbildungspunkte für Ärzte – elektronisch erfasst und verteilt4.7 Wissenschaft und Bildung
4.7.1 Ist der „gläserne Schüler“ geplant?
4.7.2 Informationstechnologie an Schulen4.8 Steuerverwaltung
4.8.1 Einsicht in die Unterlagen der Steuerfahndung
4.8.2 Data Center Steuern
4.8.3 Einführung einer einheitlichen Steuernummer
5 Datenschutz in der Wirtschaft
5.1 Auslandsüberweisungen aus Schleswig-Holstein über Brüssel an die CIA
5.2 Bürokratieabbau durch Datenschutzverkürzung?
5.3 Wo wohnt der Richter, der mir Unrecht antat?
5.4 Neues von der Videofront
5.5 König Fußball und der Datenschutz
5.6 Unzulässige Halterabfrage mit Folgen
5.7 Videotheken und Datenschutz
5.8 Scoring bei Girokonten ohne Dispositionskredit
5.9 Übermittlung von Mieterdaten bei Mieterhöhungen
5.10 Inkasso – Pfändungsbeschlüsse beim Arbeitgeber
5.11 Sparkassen – Papierkörbe, Aktenvernichtung und Schlüsselverwaltung
5.12 Füllstand bei Flüssiggasbehältern
5.13 Taxifahrerdaten für die Krankenkassen
6 Systemdatenschutz
6.1 Transparenz und Revisionssicherheit: Basis jedes Datenschutzmanagements
6.2 ISO 27001 – der neue Grundschutz
6.3 Verzeichnisdienste I: Active Directory
6.4 Verzeichnisdienste II: Virtuelle Verzeichnisdienste
6.5 Systematische Dokumentation nach LDSG und DSVO – ein Strukturierungsvorschlag
6.6 Fehlermanagement über die Clearingstelle
7 Neue Medien
7.1 Vorratsdatenspeicherung
7.2 Telemediengesetz: Notwendige Vereinheitlichung bringt Verschlechterungen
7.3 Private Nutzung dienstlicher E-Mail-Accounts
7.4 Gebührenbefreiung durch Bescheinigung statt Bescheid
7.5 Adresshandel der GEZ: Ein unbefriedigender Kompromiss
8 Modellprojekte und Studien
8.1 Mit bdc\Audit ohne Umwege zur datenschutzgerechten Biobankforschung
8.2 AN.ON – ein erfolgreiches Projekt geht (nicht) zu Ende
8.3 ULD-i – das Innovationszentrum Datenschutz und Datensicherheit hat sich bewährt
8.4 PRIME – Identitätsmanagement für den Nutzer immer beliebter
8.5 FIDIS – eIDs bestimmen unsere Zukunft
8.6 PRISE – Schutz der Privatsphäre bei Sicherheitstechnik und -forschung
8.7 SpIT-AL – keine Spam-Anrufe über Voice-over-IP
8.8 RISER (Registry Information Service on European Residents)
8.9 IM Enabled – E-Government per Instant Messaging
8.10 Studie zum Verbraucherdatenschutz
8.11 Folgen und Herausforderungen des Ubiquitären Computing
9 Audit und Gütesiegel
9.1 Datenschutz-Audit konkret
9.1.1 Landesnetz Schleswig-Holstein
9.1.2 Stadt Pinneberg
9.1.3 Neues Audit für Personalverwaltungs- und Informationssystem in Norderstedt
9.1.4 Gemeinde Ratekau
9.1.5 Kreis Plön
9.1.6 Kreis Nordfriesland
9.1.7 Fördermaßnahmen EAGFL und ELER des Ministeriums für Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume
9.1.8 SAP R/3 Kosten- und Leistungsrechnung
9.1.9 KITS (Kommunale IT-Standards)
9.1.10 Christian-Albrechts-Universität
9.1.11 Gemeinde Stockelsdorf
9.1.12 Stadt Flensburg9.2 Datenschutz-Gütesiegel
9.2.1 Abgeschlossene Gütesiegelverfahren
9.2.2 Erstes Gütesiegel für die Firma Microsoft
9.2.3 Sachverständige
9.2.4 Werbung für das Gütesiegel
9.2.5 Nationale und internationale Aktivitäten im Gütesiegelbereich
10 Aus dem IT-Labor
10.1 Datenschutzkonforme Tests durch Virtualisierung
10.2 Terminalserver 146
10.3 Open Source in der öffentlichen Verwaltung
10.4 Online-Banking – auf der Suche nach der sicheren Seite
10.5 Identitätsdiebe im Internet?
10.6 Google
10.7 Google Desktop
10.8 Google Toolbar
10.9 Google-Szenario
11 Europa und Internationales
11.1 Transparenzinitiative – es gibt auch kleine Subventionsempfänger
11.2 Wettbewerbserhebungen bedürfen keiner Kundendaten
11.3 Twinning-Projekt mit der Republik Malta
12 Informationsfreiheit
12.1 Novellierung des IFG-SH
12.2 Wirkungen des Bundes-IFG
12.3 Öffentlichkeit der IFK- und AKIF-Sitzungen12.4 Einzelfragen
12.4.1 Beliehene sind auskunftspflichtig
12.4.2 Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse I
12.4.3 Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse II
12.4.4 Allgemeine Verwaltungshinweise sind zu veröffentlichen
12.4.5 Gebührenerhebung im Sozialhilfebereich
12.4.6 Beanstandung der ARGE unumgänglich
12.4.7 Informationsfreiheit im ULD
