18. Tätigkeitsbericht (1996)


Achtzehnter Tätigkeitsbericht

- Inhaltsverzeichnis

Berichtszeitraum: März 1995 bis Februar 1996

  1. Zur Situation des Datenschutzes in Schleswig-Holstein

    1. Gesetzgebung, Kontrolle, Beratung

      1. Gesetzgebung

      2. Kontrolle

      3. Beratung

    2. Die Ausstattung der Dienststelle

  2. Der Weg in die Computergesellschaft

    1. Grundrechtsfreundliche Technik

    2. Der Große Lauschangriff - was kommt als nächstes?

  3. Datenschutz im Landtag

    1. Informationsrechte des Parlaments und Datenschutz Betroffener

      1. Personenbezogene Daten in Antworten auf parlamentarische Anfragen

      2. Aktenvorlagebegehren eines Ausschusses und der Schutz von Personaldaten

      3. Nachprüfung der Berufung eines Hochschullehrers durch den Landtag

    2. Keine Verwertung von Stasi-Abhörprotokollen durch den "Schubladen-Untersuchungsausschuß"

    3. Datenschutzordnung für den Landtag

  4. Datenschutz in der Verwaltung

    1. Kommunalbereich

      1. Ein X für eine Unterschrift

      2. Wenn Bürger Behördenfehler ausbaden müssen

      3. ... das haben wir immer so gemacht

      4. Verwaltungsvorschriften für Gewerbeanzeigen verbessert

      5. Sitzungsprotokolle auf Diskette?

      6. Datenschutz bei Wahlen

    2. Polizei

      1. Der lange Schatten der Vergangenheit

      2. Belehrung über das Aussageverweigerungsrecht in Vernehmungsbögen fehlerhaft

      3. Auskunft durch die Polizei bei laufenden Ermittlungsverfahren

      4. Übermittlung von Daten durch die Polizei an den Arbeitgeber einer Zeugin

      5. Videoüberwachung erfaßt auch korrekte Autofahrer

      6. Fotos vom Beifahrer werden nicht mehr herumgezeigt

      7. Speicherung von Daten über Opfer von Straftaten

      8. Computergestütztes polizeiliches Arbeitsplatzsystem (COMPAS)

      9. EUROPOL: Jeder kann betroffen sein

      10. Verfassungsbeschwerde gegen das Verbrechensbekämpfungsgesetz

    3. Verfassungsschutz

      1. Übermittlung von Daten zwischen den Verfassungsschutzbehörden

      2. Prüfung beim Verfassungsschutz

    4. Justizverwaltung

      1. GAST: Abschluß einer unendlichen Geschichte

      2. "Ähnlichenservice" zu Lasten Unbeteiligter

      3. Verfahrensakten bei der Justiz nicht immer in besten Händen

      4. Kleine Nachlässigkeiten mit großen Wirkungen

      5. Ist Post vom Gerichtsvollzieher stets "Verschlußsache"?

    5. Umweltschutz

      1. Privatisierung der Abfallentsorgung

      2. Wann kommen die Verordnungen im Umweltrecht?

    6. Wirtschaft, Technik und Verkehr

      1. Schnelle Reaktion auf unsere Kontrollergebnisse

      2. Speicherung personenbezogener Daten aufgrund der Erteilung von Taxenkonzessionen umgehend neu geregelt

      3. Bundesgesetzgeber plant weitere Verdatung der Autofahrer

      4. Bürgerunfreundlich aus Prinzip?

    7. Sozialwesen

      1. Prüfung eines Sozialamtes fördert Umgehung von gesetzlichen Bestimmungen zutage

      2. Weitergabe einer Telefonnummer durch das Jugendamt mit fatalen Folgen

      3. Unbefugte Übermittlung von Sozialdaten an einen Zahnarzt

      4. Hilfeempfänger bloßgestellt

      5. Weitergabe von Sozialdaten an Wohnungsbaugesellschaften

    8. Gesundheitswesen

      1. Prüfung der Kassenärztlichen Vereinigung Schleswig-Holstein

      2. Datenaustausch zwischen Kassenärztlichen Vereinigungen und Krankenkassen im Streit

      3. Vergabe von Schreibarbeiten an Externe durch öffentliche Krankenhäuser

      4. Chipkarten im Gesundheitswesen

    9. Kultusbereich

      1. Automatisiertes Schulverwaltungssystem für die Beruflichen Schulen

      2. Kosten für die Datensicherheit treffen Schulträger

      3. Datenschutzverordnung zum Schulgesetz läßt nach wie vor auf sich warten

      4. Wenn zu Hause ein Schulverwaltungsprogramm mit echten Schülerdaten getestet wird

      5. Datenschutz gegenüber Elternvertretern

      6. Zuteilung von Kursplätzen an einer Universität durch den Computer

    10. Steuerverwaltung

      1. Endlich Regelungen zur Datensicherheit geschaffen

      2. Steuerakten von Prominenten gestohlen

      3. "Versprochen ist versprochen" gilt auch für die Steuerverwaltung

      4. Die Freiheit, zu viel Steuern zu zahlen

    11. Personalwesen

      1. Verarbeitung von Bewerberdaten im Polizeibereich neu geregelt

      2. Anforderung uneingeschränkter Bundeszentralregisterauskünfte durch die Reaktorsicherheitsbehörde

      3. Was nicht in die Personalakte gehört

      4. Jährliche Überprüfung des erhöhten Ortszuschlages nicht erforderlich

      5. Was darf der Schulelternbeirat über Fehlzeiten der Lehrer erfahren?

      6. Neues Personalaktenrecht endlich verabschiedet

      7. Aktenordnung für den Personalrat

  5. Datenschutz bei Gerichten

    1. MEGA

    2. Zweckbindung von Daten, die in Prozessen erhoben worden sind

  6. Sicherheit und Ordnungsmäßigkeit der Datenverarbeitung

    1. Erfahrungen mit der neuen Datenschutzverordnung

    2. Sicherheitskonzepte ohne Wenn und Aber

    3. Pilotprojekte - alter Wein in neuen Schläuchen

    4. Computerdiebstahl - ein neues Phänomen

    5. Viren nun auch in Textdokumenten

    6. Was ist Original, was Kopie?

    7. Ergebnisse von Prüfungskontrollen im Bereich der automatisierten Datenverarbeitung

      1. Beanstandung akzeptiert ... (3. Auflage)

      2. Verbesserungen beim Patientendatenschutz im Lübecker Klinikum - zentrale Probleme aber weiterhin ungelöst

      3. Neues Finanzinformationssystem beanstandet

      4. Inanspruchnahme externer Dienstleister

  7. Neue Medien und Technologien

    1. Multimedia

    2. Liberalisierung des Telekommunikationsmarktes

    3. Schleswig-Holstein-Netz

    4. Schöne neue ISDN-Welt bei Landtag und Regierung

    5. Elektronische Geldbörsen dürfen keine Datenspuren hinterlassen

  8. Europa

    1. EU-Datenschutzrichtlinie

    2. Entwurf einer Telekommunikationsrichtlinie

    3. Vorbereitung auf Maastricht II

  9. Was es sonst noch zu berichten gibt

    1. Woran der Datenschutz nicht schuld war

    2. Darf die Ehefrau eines Lehrers zu Hause Schulzeugnisse schreiben?

    3. Wenn zwei Polizeibeamte sich streiten

  10. Rückblick

    1. Innenminister sagt ggf. eigene Rechtstatsachensammelstelle für Schleswig-Holstein zu

    2. Asylcard: Pläne noch nicht ad acta gelegt

    3. Denkmalschutzgesetz verabschiedet

    4. Vorerst keine elektronische Autobahnmaut für Pkw

    5. Datenverarbeitung bei der Suchtberatung neu organisiert

    6. Bundesgrenzschutz als verlängerter Arm der Geheimdienste

  11. DATENSCHUTZAKADEMIE - Kurse/Seminare/Workshops 1996 -

  12. Sommerakademie 1996

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