Mittwoch, 15. August 2001 5: Stellungnahmen
Antwort des Bundesjustizministeriums zur Stellungnahme des ULD zur Cybercrime Convention
Das Bundesjustizministerium hat auf die Stellungnahme des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz zum Entwurf einer Cybercrime Convention mit einem Schreiben geantwortet und sich mit dessen Internetveröffentlichung einverstanden erklärt.
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Sichere Informationsgesellschaft, Bekämpfung der Computerkriminalität und Datenschutz
Die EU-Kommission und der Europarat befassen sich in parallelen Initiativen mit einer internationalen Harmonisierung der Verfolgung von Computerkriminalität. Der Entwurf einer Cyber-Crime Convention des Europarats wurde in Expertengremien weitgehend unter Ausschluß der interessierten Öffentlichkeit verhandelt und soll demnächst den politischen Gremien des Europarats zur Entscheidung vorgelegt werden. Demgegenüber hat die EU-Kommission mit einer kürzlichen Anhörung zu ihrer Mitteilung KOM(2000)890 einen Diskussionsprozess zur Bekämpfung der Computerkriminalität eingeleitet, der für alle Interessierten transparent sein und in ein pluralistisches EU-Forum münden soll. In diesem Rahmen hat das ULD Schleswig-Holstein eine Stellungnahme zu beiden Initiativen abgegeben. Sie führt die wesentlichen Defizite des Europaratsentwurfs auf und setzt sich dafür ein, das Recht auf Anonymität von Internetnutzenden lediglich im Einzelfall, bei Vorliegen von Anhaltspunkten für strafbare Handlungen, zu durchbrechen.
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Datenschutzrechtliche Anforderungen an die Bekämpfung von Internet-Kriminalität
Beitrag von Dr. Thilo Weichert zum Symposium "Internet-Kriminalität" des Landeskriminalamts Mecklenburg-Vorpommern am 01.11.2000
"Datenschutzrechtliche Anforderungen an die Bekämpfung von Internet-Kriminalität" vollständig lesen Samstag, 15. Juli 2000 Datenschutzrechtliche Rahmenbedingungen bei der Zusammenarbeit von Jugendhilfe und Polizei bei der Kriminalitätsbekämpfung und -verhütung
Anmerkungen zu den Leitlinien für die Zusammenarbeit zwischen dem Amt für soziale Dienste (der Landeshauptstadt Kiel) und der Polizei (Polizeiinspektion Kiel)
vom Oktober 1999, aktualisierte Fassung der Anmerkungen vom 11.07.2000, Az: 72.02/98.002
"Datenschutzrechtliche Rahmenbedingungen bei der Zusammenarbeit von Jugendhilfe und Polizei bei der Kriminalitätsbekämpfung und -verhütung" vollständig lesen Montag, 29. Mai 2000 5: Stellungnahmen
Stellungnahme zu Regelungsvorschlägen zur Videoüberwachung und Jedermannkontrollen in Sachsen-Anhalt
Stellungnahme zu den Änderungsvorschlägen zum Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung des Landes Sachsen-Anhalt, LT-Dr. 3/433 neu, 3/477, 3/3023 sowie 3/3075
vom 29.05.2000
"Stellungnahme zu Regelungsvorschlägen zur Videoüberwachung und Jedermannkontrollen in Sachsen-Anhalt" vollständig lesen Freitag, 19. November 1999 3: Vorträge, Vorlesungen, Aufsätze
Probleme der Videoaufzeichnung und -überwachung aus datenschutzrechtlicher Sicht
Vortrag von Dr. Helmut Bäumler auf dem 8. Wiesbadener Forum Datenschutz am 19. November 1999 in Wiesbaden
"Probleme der Videoaufzeichnung und -überwachung aus datenschutzrechtlicher Sicht" vollständig lesen Dienstag, 11. November 1997 5: Stellungnahmen
Stellungnahme zur geplanten Einführung des Großen Lauschangriffs
(Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes Art. 13 GG, (BT-Drs. 13/8650);
Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Bekämpfung der Organisierten Kriminalität (BT-Drs. 13/8651))
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