Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein

Nach der nochmaligen Erörterung des Falls einer Kindeswohlgefährdung im Kreis Segeberg im Sozialausschuss des Landtags Schleswig-Holstein am 15.11.2012 und nach öffentlicher Kritik an der Bereitstellung nur eines teilanonymisierten, also „geschwärzten“ Gutachtens von Prof. Reinhard Wolff machte das ULD einen Verfahrensvorschlag, über den einerseits der Sozialdatenschutz gewahrt, andererseits größtmögliche Transparenz und Kontrolle in dem heftig diskutierten Fall hergestellt werden soll:

Mit Beschluss vom 12. Januar 2011 wies das Schleswig-Holsteinische Oberverwaltungsgericht (OVG) den Antrag des Hausärzteverbands Schleswig-Holstein (HÄV) gegen eine Verfügung des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz (ULD) im vorläufigen Rechtsschutzverfahren auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung zur hausarztzentrierten Versorgung (HzV) zurück.

„Was Hänschen nicht lernt, lernt Hans nimmermehr.“ Hänschen wächst in eine Informationsgesellschaft hinein, in der Datenschutz für ihn sein Leben lang eine wichtige Bedeutung haben wird. Lernt und erlebt Hänschen schon in der Schule, was sensibler und vernünftiger Umgang mit Personendaten bedeutet, so ist dies eine wertvolle „Schule für´s Leben“.

Das ULD hat jetzt die 2. Auflage des Praxishandbuches Schuldatenschutz veröffentlicht, das den Schulleitungen, den Schulsekretärinnen und den Lehrkräften an schleswig-holsteinischen Schulen umfassend darüber Auskunft gibt, wie gesetzeskonform und funktional mit den Daten vor allem von Schülerinnen und Schülern sowie Eltern umgegangen werden kann und muss.

Gemeinsame Hinweise der Landesbeauftragten für den Datenschutz der Länder Berlin, Brandenburg, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein

- Bereitstellung einer Musterdienstanweisung zur Einhaltung der datenschutzrechtlichen Vorschriften inkl. einem Muster eines Prüfauftrages, Prüfprotokolles und Prüfberichtes - Stand 01.09.2007

Nachdem in der letzten Zeit wiederholt Fälle von Vernachlässigung und Misshandlung von Kleinkindern durch die Eltern bekannt wurden, ist bundesweit die Diskussion um verbesserten Schutz der Kinder in Gang gekommen. Neben anderen Maßnahmen planen viele Bundesländer die Einführung einesKontrollsystems zur Teilnahme an den Früherkennungsuntersuchungen. 

Fragestellung

Im Zusammenhang mit Fragen zur Rechtsstellung der kommunalen Gleichstellungsbeauftragten eines Kreises wurde das ULD um Stellungnahme gebeten. Konkret war zu klären, ob die kommunale Gleichstellungsbeauftragte aus ihrer Rechtsstellung ein Recht auf Einsicht in Verwaltungsakten eines Fachbereiches geltend machen kann. Dabei ging es im konkreten Fall um Akten, die in einem Verfahren nach dem Sozialgesetzbuch (SGB) geführt wurden. Die Frage nach einem solchen Einsichtsrecht wäre in der Praxis besonders relevant für das Tätigwerden des Jugendamtes im Bereich Kinder- und Jugendhilfe, welches sich nach dem 8. Buch des Sozialgesetzbuches (SGB VIII) richtet.

Die Problematik lässt sich, soweit datenschutzrechtliche Aspekte betroffen sind, in zwei Themenkomplexe aufteilen. Zum einen geht es um die Frage, ob der Gleichstellungsbeauftragten Kraft Amtes ein genuines Akteneinsichtsrecht bzw. allgemeines Zugangsrecht zu personenbezogenen Einzelvorgängen in den Fachdiensten der Verwaltung zusteht. Zum anderen ist die Problematik angesprochen, ob die Gleichstellungsbeauftragte berechtigt ist, in der Position eines Bevollmächtigten oder Beistands nach § 13 des zehnten Buches des Sozialgesetzbuches (SGB X) aufzutreten, und welche Auswirkungen dies ggf. auf ihr Zugangsrecht zu Informationen hat.

Die hier angestellten Überlegungen lassen sich auf Gemeinden übertragen, wobei statt auf die Kreisordnung auf die entsprechenden Vorschriften der Gemeindeordnung abzustellen ist.

Sozialdatenschutz in der täglichen Sozialarbeit – Sicherheit im Handeln

Ein Vortrag von Torsten Koop, Mitarbeiter beim Unabhängigen Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein anläßlich der Fachtagung des Ministerium für Soziales, Gesundheit, Familie, Jugend und Senioren am 22.03.2006 in Elmshorn

Hinweise zum Anschluss von Arztpraxisrechnern an das Internet

Das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz hat sich aus Anlass eines Gütesiegelverfahrens sowie im Rahmen von Anfragen durch Ärzte mit der Frage des Internetanschlusses für Arztpraxisrechner auseinander gesetzt und folgende Hinweise hierzu erarbeitet: