31. Tätigkeitsbericht des ULD (2009)
Berichtszeitraum: 2008, Redaktionsschluss: 15.02.2009
Landtagsdrucksache 16/2439
1 Datenschutz in Schleswig-Holstein
1.1 Bewegung aus dem hohen Norden
1.2 Datenschutzbeauftragte beim Datenschutzbeauftragten
1.3 Unabhängiges Datenschutzzentrum Nord?
2 Datenschutzgesetzgebung auf Bundesebene
2.1 Defizit Arbeitnehmerdatenschutz
2.2 Defizit Bundesdatenschutzgesetz
2.3 Defizit Datenschutz-Audit
2.4 Internationale Regulierung als nationale Aufgabe
3 Telefonie im Landeshaus
4 Datenschutz in der Verwaltung
4.1 Allgemeine Verwaltung
4.1.1 Bundesmeldegesetzentwurf – Ein Rückschritt für Schleswig-Holstein?
4.1.2. Online-Melderegisterauskunft wird zum Erfolgsmodell
4.1.3 Schranken bei Melderegisterauskünften an gewerbliche Adressvermittler
4.1.4 Übermittlung von gesperrten Meldedaten zu Wahlwerbezwecken
4.1.5 Spendenaufruf der Feuerwehr – aber bitte nicht mit Meldedaten
4.1.6 Der neue „elektronische“ Personalausweis
4.1.7 Praxis kommunaler Bürgerbüros
4.1.8 Neues Landesbeamtengesetz in Vorbereitung4.2 Polizei und Verfassungsschutz
4.2.1 Landesverwaltungsgesetz (LVwG) – Erfahrungen mit dem neuen Polizeirecht
4.2.2 Online-Durchsuchung für Polizei und Verfassungsschutz
4.2.3 Landeskriminalamt überprüft für Deutsche Bundesbank Fremdpersonal
4.2.4 Die Polizei bei der Kommunalwahl im Einsatz
4.2.5 Die unendliche Geschichte: Kontrolle der Abteilung 3 des Landeskriminalamtes
4.2.6 Landesverfassungsschutzgesetz kontra Verfassung
4.2.7 Antiterrordatei – Wer kontrolliert die Protokolldaten?
4.2.8 Arbeitszeugnisse in Sicherheits- bzw. Sicherheitsüberprüfungsakten
4.2.9 DIANA beim Verfassungsschutz in Schleswig-Holstein4.3 Justizverwaltung
4.3.1 Neues in Sachen Vorratsdatenspeicherung
4.3.2 Telefonieren im Strafvollzug
4.3.3 Vernichtung von Gefangenenpersonalakten – Eine lästige Pflicht?
4.3.4 Kieler Sicherheitskonzept Sexualstraftäter (KSKS)
4.3.5 Regelmäßige HIV-Infektionsmeldung über Gefangene für die Justiz?
4.3.6 „Freiwillige“ Rechnerdurchsuchung durch Interessenverband4.4 Verkehr
4.4.1 Kontrollen von Kopfstellen der Kfz-Zulassungs- und Fahrerlaubnisbehörden
4.4.2 Fachaufsicht über Kfz-Zulassungsbehörden weiter auf Tauchstation
4.4.3 Update: Anbindung Fahrerlaubnisbehörden – Kraftfahrt-Bundesamt (KBA)4.5 Soziales
4.5.1 Anforderung von Kontoauszügen – Bundessozialgericht bestätigt ULD
4.5.2 Wenn Mitarbeiter in Behördenrechnern privat recherchieren können
4.5.3 Wenn Mitarbeiter von Hartz-IV-Behörden einfach zu viel wissen wollen
4.5.4 eGK – die Einführung verschiebt sich weiter
4.5.5 Qualitätskontrolle des Mammografie-Screenings über das Krebsregister?
4.5.6 Unzulässige Adressbeschaffung der gesetzlichen Krankenkassen
4.5.7 Kindeswohlgefährdung – Kinderschutz braucht Datenschutz!
4.5.8 Kontrollierende Einladungen zur freiwilligen Kinderuntersuchung
4.5.9 Bestattungsgesetz des Landes
4.5.10 Datenerhebungsbefugnis der Heimaufsicht
4.5.11 ELENA-Gesetzentwurf auf den Weg gebracht4.6 Schutz des Patientengeheimnisses
4.6.1 Entwurf eines Gendiagnostikgesetzes des Bundes
4.6.2 Versagung der Einsicht in Patientenakte beim Betriebsarzt
4.6.3 Einhaltung von Sicherheitsstufen bei der Vernichtung von konventionellen Datenträgern4.7 Steuerverwaltung
4.7.1 Einführung der Steueridentifikationsnummer
4.7.2 Änderung des Kirchensteuergesetzes
4.7.3 Zusendung falscher Steuerunterlagen
4.7.4 Anforderungen an die Führung eines Fahrtenbuches
4.7.5 Rolf Uwe Frank Maier-Schulz – zur Erforderlichkeit des ganzen Namens
4.7.6 Kontoverbindungsdaten beim Finanzamt
5 Datenschutz in der Wirtschaft
5.1 BDSG-Novellen
5.1.1 Gesetzentwurf zum Auskunfteibereich und zum Scoring
5.1.2 Gesetzentwurf zur Datenverarbeitung zu Werbezwecken5.2 Geodaten – Regeln für die wirtschaftliche Nutzung
5.3 Lebensmitteldiscounter – der nichts wissen wollte und doch alles wusste
5.4 Bei Anruf Betrug – illegaler Handel mit Adress-, Telefon- und Bankdaten5.5 Neues aus der Versicherungswirtschaft: Licht und Schatten
5.5.1 Auf dem Weg zu branchenweiten Verhaltensregeln?
5.5.2 Hinweis- und Informationssystem – Kein Land in Sicht!
5.5.3 Finanzdienstleistungsaufsicht kontra Datenschutz5.6 Dubioses Geschäft mit Zeitschriftenabos
5.7 Videoüberwachung – Best of
5.7.1 Webcam zum Kaffee – eine beliebte Mischung
5.7.2 Videoüberwachung im Rauchmelder
5.7.3 Bild und Ton im Bordell
5.7.4 Videoüberwachung im Bus – Weitergabe an die Presse5.8 Einzelfälle
5.8.1 Mülltonnen – Spiegel funktionierender Datenvernichtung
5.8.2 Wertpapierhandelsgesetz – die umfangreichen Kundenfragebögen
5.8.3 Laptop auf Abwegen
5.8.4 Werbewiderspruch – mit guten Augen klar im Vorteil
5.8.5 Es gibt kein Konzernprivileg
5.8.6 Veröffentlichung von Spielergebnissen im Internet
5.8.7 Radio-Gewinnspiel – Rückruf trotz Rufnummernunterdrückung?
5.8.8 Creditreform – Aufforderung zum Datenabgleich an Betroffene
5.8.9 Unberechenbare Fotobestellung
5.8.10 Der Rechtsanwalt und sein Freund
5.8.11 Ein Rechtsanwalt, der zu viel wusste
6 Systemdatenschutz
6.1 Wer testet, sündigt nicht
6.2 Die neue Datenschutzverordnung
6.3 Die Europäische Dienstleistungsrichtlinie
6.4 OSCI-Transport 2.0 und SAFE: es gibt einiges zu tun
6.5 Kontodatenskandal – Datenverarbeitung im ULD
6.6 Einsatz privater Geräte
6.7 IP-Adressen 1: Grundsätzliches
6.8 IP-Adressen 2: Umsetzung in Schleswig-Holstein
6.9 Modularisierung der Dokumentation – sinnvoll nicht nur beim Geoserver
6.10 ISMS Dataport
6.11 Zielarchitektur Basis-Infrastruktur bei Dataport
6.12 Internetnutzung: Privat oder rein dienstlich?
6.13 Überwachung der Internetnutzung von Mitarbeitern6.14 Kontrollen vor Ort
6.14.1 Prüfungen bei Stadtverwaltungen: Lob für Heiligenhafen
6.14.2 Amtshilfe bei einer Prüfung
7 Neue Medien
7.1 Kundendaten? Google doch mal!
7.2 Google Analytics Services – Webtracking auf dem Prüfstand
7.3 Google Street View
7.4 Rottenneighbor.com – Nachbarn an den Pranger!
8 Modellprojekte und Studien
8.1 ULD-i – das Innovationszentrum Datenschutz & Datensicherheit
8.2 Datenschutzdiskurse im „Privacy Open Space“
8.3 Neue Datenschutzkonzepte im Identitätsmanagement
8.4 Die Zukunft von Identität: Fortschritte im Exzellenznetzwerk FIDIS
8.5 AN.ON – Anonymität online in den Wirren der Vorratsdatenspeicherung
8.6 PRISE – Datenschutz für Sicherheitstechnik
8.7 DOS – Datenschutz in Online-Spielen
8.8 Das Virtuelle Datenschutzbüro festigt seine Position
8.9 „Twinning Light“ mit Malta erfolgreich abgeschlossen8.10 Datenschutz für Biobanken
8.10.1 bdc\Audit – Auditierung von Biobanken
8.10.2 BMB-EUCoop8.11 RISER (Registry Information Service on European Residents)
8.12 IM Enabled
8.13 EuroPriSe (European Privacy Seal)
9 Audit und Gütesiegel
9.1 Bundesauditgesetz – gute Absicht, schlecht gemacht
9.2 Datenschutz-Audits
9.2.1 Neue Hinweise zur Durchführung eines Datenschutz-Behördenaudits
9.2.2 Zahlstellen und InVeKoS-Agrar-Förderprogramm (ZIAF)
9.2.3 Ministerium für Bildung und Frauen
9.2.4 Kreis Plön
9.2.5 Auditverfahren Unfallkasse Nord9.3 Datenschutz-Gütesiegel
9.3.1 Abgeschlossene Gütesiegelverfahren
9.3.2 Sachverständige9.4 EuroPriSe
9.4.1 Zertifizierungskriterien
9.4.2 Zertifizierungsverfahren
9.4.3 Zulassung von Gutachtern
9.4.4 Abgeschlossene EuroPriSe-Verfahren
9.4.5 Laufende EuroPriSe-Verfahren
10 Aus dem IT-Labor
10.1 Der mobile Blackberry
10.2 Virtualisierung
10.3 Multifunktionsgeräte und Digitalkopierer
10.4 Systeme ohne Herstellersupport
10.5 Google Chrome
10.6 „Ich weiß, was du gestern gelesen hast!“
10.7 Personal Firewalls
11 Europa und Internationales
11.1 Datenschutz bei der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit
11.2 Innereuropäischer Datenaustausch à la „Schwedische Initiative“
12 Informationsfreiheit
12.1 EU-Transparenzinitiative und das Agrar- und Fischereifonds-Informationen-Gesetz
12.2 Was kostet die Sanierung des Holstentores?
12.3 Ein gesunder Insolvenzverwalter wendet sich an eine Krankenkasse
12.4 Keine Wahl bei der Wahlkreiseinteilung?
12.5 Die Geschäftsgeheimnisse des Bundes
12.6 Informationsfreiheit auf dem Friedhof
12.7 Wer hat mich verraten?
12.8 Informationsfreiheit für 1-Euro-Jobber
12.9 „Vorhandene“ Informationen im Internet
