Internetnutzung und E-Mail-Kommunikation sind feste Bestandteile in modernen Organisationen. Die Entscheidung über die Erlaubnis einer privaten Internet- und E-Mail-Nutzung durch die Beschäftigten trifft der Arbeitgeber.
Persönlichkeitsverletzungen im Internet sind leider keine Seltenheit und finden tagtäglich statt. Hier finden Sie einige kurze Hinweise, was Sie tun können, wenn im Internet Fotos von Ihnen veröffentlicht werden, ein falsches Facebook-Profil angelegt wird, persönliche Dokumente publiziert oder Sie in Foren oder Blogs beleidigt werden.
Der Ergebnisbericht beruht auf den Arbeiten einer vom AK I anlässlich der Berichtsbitte der CdS-Jahreskonferenz vom 22./23. September 2011 eingerichteten länderoffenen Arbeitsgruppe. Eine Sitzung der Arbeitsgruppe unter Federführung des Landes Berlin und des Freistaats Bayern fand am 17. Februar 2012 statt.
Der durch die Bundesregierung vorgelegte Entwurf eines Beschäftigtendatenschutzgesetzes als Teil des Bundesdatenschutzgesetzes weist neben handwerklichen Fehlern gravierende inhaltliche Defiziteauf. Es verstößt in einzelnen Regelungen gegen europarechtliche und gegen verfassungsrechtliche Vorgaben. Er geht auf die Absichtserklärung des Koalitionsvertrages auf Bundesebene von CDU, CSU und FDP vom Herbst 2009 zurück, wo es heißt: "Wir setzen uns für eine Verbesserung des Arbeitnehmerdatenschutzes ein und wollen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vor Bespitzelungen an ihrem Arbeitsplatz wirksam schützen." Diese politische Absichtserklärung, die abgegeben wurde angesichts einer Vielzahl von Datenschutzskandalen im Arbeitsbereich in den Jahren 2008 und 2009, wird mit dem Entwurf leider nicht erreicht. Der Entwurf zielt darauf ab, Arbeitgebern umfangreiche Eingriffsrechte in die Persönlichkeits- und Freiheitsrechte der Beschäftigten an die Hand zu geben. Diese führen teilweise zu einer Legalisierung der in der Vergangenheit als Skandale bekanntgewordenen Praktiken, also von bisher eindeutig rechtswidrigen und von der öffentlichen Meinung abgelehnten Kontrollmaßnahmen durch Arbeitgeber.
Task Force „Datenschutz“ der GIW-Kommission
08. September 2010
Dr. Moritz Karg
Allgemeiner Widerspruch gegen Kamerafahrten | Widerspruch gegen Google Streetview | Widerspruch gegen Apple Look Around
Weitere ausführliche Informationen zu Bildern bei Google Streetview finden Sie beim Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit [Extern].
Bei Google selbst finden Sie die Richtlinien für von Google stammende Street View-Bilder [Extern]
Informationen von Google, welche Einsatzorte für die Kamerafahrzeuge geplant sind, finden Sie unter dem Link https://www.google.de/intl/de/streetview/explore/#sv-headed [Extern]
Google bietet eine Widerspuchsmöglichkeit direkt im Onlinedienst an. Wenn Sie die betroffene Adresse im Dienst "Google Street View" bereits vorfinden, können Sie dort über die Funktion "Problem melden" Ihren Widerspruch einlegen.
Haben noch keine Aufnahmen stattgefunden oder sind diese noch nicht online, können Sie Ihren Widerspruch an Google per Mail oder Onlineformular senden.
Einen entsprechenden Formulierungsvorschlag für den Widerspruch gegenüber Google sowie die passenden Adressen haben wir im Folgenden vorbereitet:
Vortrag von Dr. Moritz Karg
