Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein

Vor der abschließenden Behandlung der Novelle des Landesdatenschutzgesetzes Schleswig-Holstein (LDSG) am 14.12.2011 im Landtag appelliert das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz (ULD) erneut an die Abgeordneten, die Bußgeldzuständigkeit bei Datenschutzverstößen klarzustellen. Das ULD hat dem Landtag einen Gesetzgebungsvorschlag gemacht, der jedoch vom Innen- und Rechtsausschuss nicht behandelt wurde. Bußgeldverfahren können z. B. bei Datenschutzverstößen im Internet oder im Kontext von sozialrechtlichen Verfahren dringend geboten sein. Die Zuständigkeit hierfür ist jedoch nicht eindeutig geklärt. Der ULD-Vorschlag wird vom Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) unterstützt.

Beschluss der obersten Aufsichtsbehörden für den Datenschutz im nicht-öffentlichen Bereich (Düsseldorfer Kreis am 08. Dezember 2011)

Thilo Weichert
Landesbeauftragter für Datenschutz Schleswig-Holstein, Leiter des ULD

35. DAFTA „Neues Datenschutzrecht aus Brüssel und Berlin“
Köln 17. 11.2011

Thilo Weichert, Leiter des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz Schleswig-Holstein

Thesen zur Diskussionsveranstaltung der Liberalen Hochschulgruppe und der Jungen Liberalen, Kiel
am 16.11.2011, Christian-Albrechts-Universität zu Kiel, Audimax A

Thilo Weichert, Leiter des ULD
Landesbeauftragter für Datenschutz Schleswig-Holstein

Rotary Club Schenefeld
18. Schenefelder Rübenschmaus
8. November 2011

Beanstandung gemäß § 42 Abs. 2 LDSG SH
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Beanstandung gemäß § 42 Abs. 2 LDSG SH
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