Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein

Passend zum Zeitpunkt der Digitalen Woche Kiel findet die Sommerakademie 2017 des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) statt: Natürlich spielt die heutige und die künftige Digitalisierung bei jeder Datenschutz-Diskussion eine wesentliche Rolle – so auch zum diesjährigen Thema „Herausforderung ‚Informationelle Nichtbestimmung‘“. Denn das Konzept des Datenschutzes beruht in Deutschland wesentlich auf dem Recht der informationellen Selbstbestimmung jedes Einzelnen – nicht auf Nicht- oder Fremdbestimmung: Jede Person soll wissen können, wer was wann über sie weiß. Aber funktioniert dies noch? Kann man in der digitalisierten Welt überhaupt noch bestimmen? Und will man sich ständig entscheiden müssen, oder soll die Technik nicht einfach funktionieren – mit Datenschutz?

Am heutigen Tage hat das Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) seinen Tätigkeitsbericht für die vergangenen zwei Jahre vorgestellt. Es handelt sich um den 36. Tätigkeitsbericht der Dienststelle. Dies ist zugleich der erste Tätigkeitsbericht der Landesbeauftragten für Datenschutz Marit Hansen, die im Juli 2015 vom Schleswig-Holsteinischen Landtag als Nachfolgerin von Dr. Thilo Weichert gewählt wurde. Der Tätigkeitsbericht beschreibt die wichtigen Entwicklungen und interessante Einzelfälle zu den Kernthemen des ULD Datenschutz und Informationsfreiheit.

Aktueller Hinweis: Neuer Termin für die Stellung der Schlussanträge
Der EuGH hat mitgeteilt, dass der Vortrag der Schlussanträge des Generalanwalts, ursprünglich für den 19. September 2017 vorgesehen, nunmehr auf den 24. Oktober 2017 festgesetzt wurde."

Rückblick: Am 25. Februar 2016 hat das Bundesverwaltungsgericht in dem Verwaltungsrechtsstreit zwischen der Wirtschaftsakademie Schleswig-Holstein GmbH (WAK) und dem Unabhängigen Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) sechs Vorlagefragen an den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) gerichtet. Heute fand die mündliche Verhandlung vor dem Gerichtshof in Luxemburg statt.

Ab dem 01.07.2017 – so wurde es im Dezember 2015 in dem Telekommunikationsgesetz geregelt – müssen die Anbieter von Telekommunikationsdiensten „auf Vorrat“ Daten für Zwecke der Strafverfolgung speichern, die bei der Nutzung anfallen: Verkehrsdaten für 10 Wochen, Standortdaten für 4 Wochen. Jedoch verstößt diese Regelung gegen Europarecht, hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Nordrhein-Westfalen in einem Beschluss vom 22.06.2017 festgestellt.

Das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein hat als Partner im Forum Privatheit die folgende Pressemitteilung zum Staatstrojaner-Gesetz mitherausgegeben:

Der Bundestag wird heute die heimliche Infiltration von Kommunikationsendgeräten als Standardmaßnahme der Strafverfolgungsbehörden zulassen. Die Nutzung von Staatstrojanern in Smartphones und Computern soll eine Quellen-Telekommunikationsüberwachung ermöglichen, bevor das Endgerät die Telekommunikation verschlüsselt.

Gutachten im PDF-Format

Der renommierte Jurist Prof. Dr. Alexander Roßnagel hat im Auftrag der Datenschutzbeauftragten der Länder ein Gutachten verfasst, um den zusätzlichen Aufwand zu bewerten, der sich für ihre Dienststellen aus der europäischen Datenschutz-Grundverordnung (EU) 2016/679 ergibt.

Begleitende Vortragsfolien

Vortrag von Marit Hansen bei der 
Spring Conference of Data Protection Authorities 2017:
"New Horizons"
in Limassol

Die politische Meinungsbildung findet nicht mehr ausschließlich über Wahlplakate und bei Wahlkampfveranstaltungen statt. Wie in anderen Bereichen, hat das Internet auch für die Information über Politik eine bedeutende Rolle eingenommen. Aber anders als in der analogen Welt sind an der digitalen Informationbeschaffung eine Reihe von Akteuren beteiligt, die teilweise weit mehr tun als nur Inhalte weiterzureichen. Welchen Einfluss haben Plattform-Betreiber bei der politischen Meinungsbildung? Dieser Frage geht die Veranstaltung "Nimmt Facebook uns die Wahl?" nach, zu der die Landesbeauftragte für Datenschutz Marit Hansen und der Landesbeauftragte für politische Bildung Dr. Christian Meyer-Heidemann einladen.
 

Zeit: Montag, 3. April 2017, 11.00 Uhr
Ort: STUDIO Filmtheater am Dreiecksplatz, Wilhelminenstraße 10, Kiel

Alle weiteren Informationen zur Veranstaltung finden Sie im zugehörigen Faltblatt.

Das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) klärt auf mit einem neuen Info-Faltblatt: Welche Daten von Ihnen stehen im Melderegister? Und welchen Datenübermittlungen können Sie widersprechen?

Begleitende Vortragsfolien

Vortrag von Marit Hansen beim CAST-Workshop
"Recht und IT-Sicherheit – Neue Herausforderungen, neues Datenschutzrecht: Wie zukunftsfähig ist die Datenschutz-Grundverordnung?"
in Darmstadt