Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein

backup-Magazin Ausgabe 6

6-10/2004

Rezertifiziert am 14.02.2007
Befristet bis 14.02.2009
Erstzertifizierung 04.10.2004

Bonuskarte für Abonnenten der Lübecker Nachrichten

Prüfnummer: 16/2007
Befristet bis 30.01.2010

Erweiterung des Personalverwaltungs- und Informationssystems der Stadt Norderstedt

Schreiben des ULD vom 16.01.2007 an die Fraktionen des Schleswig-Holsteinischen Landtags zum

Gesetzentwurf zur Anpassung der gefahrenabwehrrechtlichen und verwaltungsverfahrensrechtlichen Bestimmungen, LT-Drs. 16/670

Anpassungsvorschlag des Innenministeriums vom 4. Dezember 2006

Fragestellung

Im Zusammenhang mit Fragen zur Rechtsstellung der kommunalen Gleichstellungsbeauftragten eines Kreises wurde das ULD um Stellungnahme gebeten. Konkret war zu klären, ob die kommunale Gleichstellungsbeauftragte aus ihrer Rechtsstellung ein Recht auf Einsicht in Verwaltungsakten eines Fachbereiches geltend machen kann. Dabei ging es im konkreten Fall um Akten, die in einem Verfahren nach dem Sozialgesetzbuch (SGB) geführt wurden. Die Frage nach einem solchen Einsichtsrecht wäre in der Praxis besonders relevant für das Tätigwerden des Jugendamtes im Bereich Kinder- und Jugendhilfe, welches sich nach dem 8. Buch des Sozialgesetzbuches (SGB VIII) richtet.

Die Problematik lässt sich, soweit datenschutzrechtliche Aspekte betroffen sind, in zwei Themenkomplexe aufteilen. Zum einen geht es um die Frage, ob der Gleichstellungsbeauftragten Kraft Amtes ein genuines Akteneinsichtsrecht bzw. allgemeines Zugangsrecht zu personenbezogenen Einzelvorgängen in den Fachdiensten der Verwaltung zusteht. Zum anderen ist die Problematik angesprochen, ob die Gleichstellungsbeauftragte berechtigt ist, in der Position eines Bevollmächtigten oder Beistands nach § 13 des zehnten Buches des Sozialgesetzbuches (SGB X) aufzutreten, und welche Auswirkungen dies ggf. auf ihr Zugangsrecht zu Informationen hat.

Die hier angestellten Überlegungen lassen sich auf Gemeinden übertragen, wobei statt auf die Kreisordnung auf die entsprechenden Vorschriften der Gemeindeordnung abzustellen ist.

Prüfnummer: 15/2006
Befristet bis 19.12.2009

Gestaltung und Ausrichtung der Datenverarbeitung sowie Anschluss des Verwaltungsnetzes an externe Netzwerke

Prüfnummer: 14/2006
Befristet bis 01.12.2009

Verarbeitung personenbezogener Daten mit IT-Systemen

Dieser Beitrag von Thilo Weichert erschien – in leicht abgeänderter Form – in „Ossietzky“, Zweiwochenschrift für Politik / Kultur / Wirtschaft Nr. 23 vom 18.11.2006, S. 875-877

Stellungnahme des ULD zur Bundesrats-Drucksache 672/06, 827. Sitzung des Bundesrates am 3. November 2006

Die Bundesregierung hat den oben genannten Gesetzesentwurf dem Bundesrat als besonders eilbedürftig zugeleitet.

4-8/2006

Zertifiziert am 28.08.2006
Befristet bis 28.08.2008

Branchenlösung für Industrie- und Handelskammern, die zentral bei der IHK-GfI gehostet und IHKn zur Verfügung gestellt wird. Das Modul EVA Beitrag dient der Verwaltung, Veranlagung und Erhebung von Beiträgen.