Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein

Vorschläge des ULD zur Regulierung personenbezogener Internetdatenveröffentlichungen
Dies ist Version 0.1 der Vorschläge.
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AV-Forum Datenschutz am 27. Oktober 2010 in Berlin

Podiumsdiskussion: Datenschutz 2020 – Thesen von Dr. Thilo Weichert

• Begleitende Vortragsfolien

1. Der Konflikt zwischen Informations-, Presse- und Meinungsfreiheit einerseits und Datenschutz und Privatsphärenschutz andererseits wird sich mit der weiteren Entwicklung des Internet weiter verschärfen. Dies macht es nötig, im Recht neue, auch technikbasierte Konfliktlösungsmechanismen zu entwickeln und gesetzlich verpflichtend vorzusehen.
2. Angesichts der globalen Bedrohung der Persönlichkeitsrechte in den globalen Netzen kommt dem Staat eine Gewährleistungs- und Garantenpflicht zu, zu der neben der Notwendigkeit staatlicher Regulierung gehört, dass die Betroffenen durch Transparenz und durch organisatorische und technische Hilfen in die Lage versetzt werden, sich selbst zu schützen bzw. zu verteidigen.
3. Die Globalität der Datenverarbeitung führt zwangsläufig dazu, dass im Interesse einer minimalen Wahrung der Persönlichkeitsrechte in die deutsche/europäische Rechtsordnung ein begrenztes Weltrechtsprinzip eingeführt wird: D.h. deutsches bzw. europäisches Recht sollte in jedem Fall anwendbar sein, wenn ein Internetangebot auf den deutschen/europäischen Markt zielt, egal, wo die Datenverarbeitung tatsächlich erfolgt. Daneben muss Deutschland und die Europäische Union darauf hinwirken, dass im globalen Maßstab eine digitale Menschenrechtscharta entwickelt wird, aus der konkretisierend auch Datenschutzvölkerrecht entsteht.

Gesetz zur Regulierung von Internetveröffentlichungen im Bundesdatenschutzgesetz

• Zu Version 0.2

Google Street View, Facebook, Prangerseiten im Internet, Videoportale, Suchmaschinen – der Datenschutz bei Internetveröffentlichungen ist zu einem öffentlichen Aufreger geworden. Nachdem der Bundesrat jüngst einen Gesetzentwurf zur Veröffentlichung von Geodaten im Internet eingebracht hatte, wurde am 20.09.2010 von Bundesinnenminister Thomas de Maizière ein "Datenschutzgipfel" geleitet, auf dem die Internetwirtschaft von der Bundesregierung aufgefordert wurde, sich selbst Datenschutzregelungen aufzuerlegen. Für den 07.12.2010 wurde dann eine Gesetzesinitiative des Bundesinnenministeriums angekündigt. Anlässlich der Tagung des Deutschen Anwaltsvereins (DAV) „Privatsphäre in der globalen Informationsgesellschaft – Ist der Datenschutz noch zu retten?“ präsentiert der Leiter des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD), Dr. Thilo Weichert, einen Gesetzesvorschlag für Vorschriften zum Datenschutz im Internet.

Martin Rost

Bonn, BW, 2010-1026

Thilo Weichert, Leiter des ULD
Landesbeauftragter für Datenschutz Schleswig-Holstein

Payment World 2010
Management Forum – Handelsverband Deutschland des Einzelhandels (HDE) - BDOA
Berlin, 26.10.2010

4-6/2008

Rezertifiziert am 18.10.2010
Befristet bis 18.10.2012
Erstzertifizierung am 24.06.2008

Infrastruktur-Lösung für den gesicherten Austausch von Abrechnungsdaten zwischen Leistungerbringern und Zahlungsstellen im Bereich der Krankenversicherungen.

PD. Dr. Kai von Lewinski ist Historiker und Jurist. Herr von Lewinski stellt das Datenschutzrecht in eine Tradition der Rechtsentwicklung und zeigt dabei zugleich, wie sehr das aktuelle Datenschutzrecht den "Geist der 70er Jahre" atmet.

Der durch die Bundesregierung vorgelegte Entwurf eines Beschäftigtendatenschutzgesetzes als Teil des Bundesdatenschutzgesetzes weist neben handwerklichen Fehlern gravierende inhaltliche Defiziteauf. Es verstößt in einzelnen Regelungen gegen europarechtliche und gegen verfassungsrechtliche Vorgaben. Er geht auf die Absichtserklärung des Koalitionsvertrages auf Bundesebene von CDU, CSU und FDP vom Herbst 2009 zurück, wo es heißt: "Wir setzen uns für eine Verbesserung des Arbeitnehmerdatenschutzes ein und wollen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vor Bespitzelungen an ihrem Arbeitsplatz wirksam schützen." Diese politische Absichtserklärung, die abgegeben wurde angesichts einer Vielzahl von Datenschutzskandalen im Arbeitsbereich in den Jahren 2008 und 2009, wird mit dem Entwurf leider nicht erreicht. Der Entwurf zielt darauf ab, Arbeitgebern umfangreiche Eingriffsrechte in die Persönlichkeits- und Freiheitsrechte der Beschäftigten an die Hand zu geben. Diese führen teilweise zu einer Legalisierung der in der Vergangenheit als Skandale bekanntgewordenen Praktiken, also von bisher eindeutig rechtswidrigen und von der öffentlichen Meinung abgelehnten Kontrollmaßnahmen durch Arbeitgeber.

Thilo Weichert, Leiter des ULD
Landesbeauftragter für Datenschutz Schleswig-Holstein

Verbraucherschutz-Konferenz 2010
Internet für alle - Senioren sicher online unterwegs
Kiel, 01.10.2010