Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein

Gesetz zur Regulierung von Internetveröffentlichungen im Bundesdatenschutzgesetz

• Zu Version 0.1

Offener Brief des Leiters des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) an

• den Präsidenten des Bundeskriminalamtes
• den Vorsitzenden der Gewerkschaft der Polizei
• den Vorsitzenden des Bundes Deutscher Kriminalbeamter

Ergebnisse der Vorstudie

Martin Rost

Mediatage / IHK Kiel 18.11.2010

Vortrag von Thilo Weichert auf dem 16. Rostocker Bankentag "Datenschutz und Bankgeschäft", OLG Rostock, am 11. November 2010

Prüfnummer: 26/2010
Befristet bis 28.10.2013

Data Center Steuern

• Kurzgutachten des ULD

Thilo Weichert

DAV-Forum Datenschutz am 27. Oktober 2010 in Berlin

Podiumsdiskussion: Datenschutz 2020 – Thesen

Vorschläge des ULD zur Regulierung personenbezogener Internetdatenveröffentlichungen
Dies ist Version 0.1 der Vorschläge.
Zur Version 0.2

AV-Forum Datenschutz am 27. Oktober 2010 in Berlin

Podiumsdiskussion: Datenschutz 2020 – Thesen von Dr. Thilo Weichert

• Begleitende Vortragsfolien

1. Der Konflikt zwischen Informations-, Presse- und Meinungsfreiheit einerseits und Datenschutz und Privatsphärenschutz andererseits wird sich mit der weiteren Entwicklung des Internet weiter verschärfen. Dies macht es nötig, im Recht neue, auch technikbasierte Konfliktlösungsmechanismen zu entwickeln und gesetzlich verpflichtend vorzusehen.
2. Angesichts der globalen Bedrohung der Persönlichkeitsrechte in den globalen Netzen kommt dem Staat eine Gewährleistungs- und Garantenpflicht zu, zu der neben der Notwendigkeit staatlicher Regulierung gehört, dass die Betroffenen durch Transparenz und durch organisatorische und technische Hilfen in die Lage versetzt werden, sich selbst zu schützen bzw. zu verteidigen.
3. Die Globalität der Datenverarbeitung führt zwangsläufig dazu, dass im Interesse einer minimalen Wahrung der Persönlichkeitsrechte in die deutsche/europäische Rechtsordnung ein begrenztes Weltrechtsprinzip eingeführt wird: D.h. deutsches bzw. europäisches Recht sollte in jedem Fall anwendbar sein, wenn ein Internetangebot auf den deutschen/europäischen Markt zielt, egal, wo die Datenverarbeitung tatsächlich erfolgt. Daneben muss Deutschland und die Europäische Union darauf hinwirken, dass im globalen Maßstab eine digitale Menschenrechtscharta entwickelt wird, aus der konkretisierend auch Datenschutzvölkerrecht entsteht.

Gesetz zur Regulierung von Internetveröffentlichungen im Bundesdatenschutzgesetz

• Zu Version 0.2

Google Street View, Facebook, Prangerseiten im Internet, Videoportale, Suchmaschinen – der Datenschutz bei Internetveröffentlichungen ist zu einem öffentlichen Aufreger geworden. Nachdem der Bundesrat jüngst einen Gesetzentwurf zur Veröffentlichung von Geodaten im Internet eingebracht hatte, wurde am 20.09.2010 von Bundesinnenminister Thomas de Maizière ein "Datenschutzgipfel" geleitet, auf dem die Internetwirtschaft von der Bundesregierung aufgefordert wurde, sich selbst Datenschutzregelungen aufzuerlegen. Für den 07.12.2010 wurde dann eine Gesetzesinitiative des Bundesinnenministeriums angekündigt. Anlässlich der Tagung des Deutschen Anwaltsvereins (DAV) „Privatsphäre in der globalen Informationsgesellschaft – Ist der Datenschutz noch zu retten?“ präsentiert der Leiter des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD), Dr. Thilo Weichert, einen Gesetzesvorschlag für Vorschriften zum Datenschutz im Internet.