Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein

1. Der Konflikt zwischen Informations-, Presse- und Meinungsfreiheit einerseits und Datenschutz und Privatsphärenschutz andererseits wird sich mit der weiteren Entwicklung des Internet weiter verschärfen. Dies macht es nötig, im Recht neue, auch technikbasierte Konfliktlösungsmechanismen zu entwickeln und gesetzlich verpflichtend vorzusehen.
2. Angesichts der globalen Bedrohung der Persönlichkeitsrechte in den globalen Netzen kommt dem Staat eine Gewährleistungs- und Garantenpflicht zu, zu der neben der Notwendigkeit staatlicher Regulierung gehört, dass die Betroffenen durch Transparenz und durch organisatorische und technische Hilfen in die Lage versetzt werden, sich selbst zu schützen bzw. zu verteidigen.
3. Die Globalität der Datenverarbeitung führt zwangsläufig dazu, dass im Interesse einer minimalen Wahrung der Persönlichkeitsrechte in die deutsche/europäische Rechtsordnung ein begrenztes Weltrechtsprinzip eingeführt wird: D.h. deutsches bzw. europäisches Recht sollte in jedem Fall anwendbar sein, wenn ein Internetangebot auf den deutschen/europäischen Markt zielt, egal, wo die Datenverarbeitung tatsächlich erfolgt. Daneben muss Deutschland und die Europäische Union darauf hinwirken, dass im globalen Maßstab eine digitale Menschenrechtscharta entwickelt wird, aus der konkretisierend auch Datenschutzvölkerrecht entsteht.

Thilo Weichert
Landesbeauftragter für Datenschutz Schleswig-Holstein,
Leiter des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz, Kiel