Mittwoch, 1. März 2023 2: Pressemitteilungen
Europäischer Datenschutzausschuss nimmt Stellung zum Entwurf des Angemessenheitsbeschlusses zum EU-U.S. Data Privacy Framework
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der Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden
des Bundes und der Länder vom 1. März 2023
Der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) hat gestern eine Stellungnahme zum Entwurf des Angemessenheitsbeschlusses der Europäischen Kommission zum EU-US-Datenschutzrahmen (EU-U.S. Data Privacy Framework) verabschiedet. Darin begrüßt er wesentliche Verbesserungen wie die Einführung von Anforderungen an Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit für die nachrichtendienstliche Datenerhebung in den USA und den neuen Rechtsbehelfsmechanismus für betroffene Personen aus der EU. Gleichzeitig äußert der EDSA Bedenken und bittet um Klarstellungen zu mehreren Punkten. Diese betreffen insbesondere bestimmte Rechte betroffener Personen, die Weiterübermittlung personenbezogener Daten, den Umfang der Ausnahmen, die vorübergehende Massenerfassung von Daten und die praktische Funktionsweise des Rechtsbehelfsmechanismus.
"Europäischer Datenschutzausschuss nimmt Stellung zum Entwurf des Angemessenheitsbeschlusses zum EU-U.S. Data Privacy Framework" vollständig lesen Dienstag, 31. Januar 2023 6: Konferenzpapiere
DSK: Zur datenschutzrechtlichen Bewertung von Zugriffsmöglichkeiten öffentlicher Stellen von Drittländern auf personenbezogene Daten
Beschluss
der Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden
des Bundes und der Länder vom 31. Januar 2023
Die Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder bewertet Zugriffsmöglichkeiten öffentlicher Stellen von Drittländern auf personenbezogene Daten, die nach Art. 28 DSGVO im Auftrag im EWR verarbeitet
werden.
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DSK: Zur datenschutzrechtlichen Bewertung von Zugriffsmöglichkeiten öffentlicher Stellen von Drittländern auf personenbezogene Daten
Beschluss
der Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden
des Bundes und der Länder vom 31. Januar 2023
Die Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder bewertet Zugriffsmöglichkeiten öffentlicher Stellen von Drittländern auf personenbezogene Daten, die nach Art. 28 DSGVO im Auftrag im EWR verarbeitet
werden.
"DSK: Zur datenschutzrechtlichen Bewertung von Zugriffsmöglichkeiten öffentlicher Stellen von Drittländern auf personenbezogene Daten" vollständig lesen Freitag, 27. Januar 2023 2: Pressemitteilungen
Landesbeauftragte für Datenschutz Schleswig-Holstein übernimmt Vorsitz in der Datenschutzkonferenz
Dr. h. c. Marit Hansen, die Landesbeauftragte für Datenschutz Schleswig-Holstein, übernimmt für das Jahr 2023 turnusmäßig den Vorsitz der Konferenz der unabhängigen Daten-schutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder (Datenschutzkonferenz – DSK). Die DSK hat die Aufgabe, die Datenschutzgrundrechte zu wahren und zu schützen, eine einheitliche Anwendung des europäischen und nationalen Datenschutzrechts zu erreichen und gemeinsam für seine Fortentwicklung einzutreten.
"Landesbeauftragte für Datenschutz Schleswig-Holstein übernimmt Vorsitz in der Datenschutzkonferenz" vollständig lesen Mittwoch, 18. Januar 2023 2: Pressemitteilungen
Europäischer Gerichtshof verhandelt Grundsatzfrage zur Sanktionierung von Datenschutzverstößen von Unternehmen
P R E S S E M I T T E I L U N G![Logo DSK](/uploads/dsk/dsk.vorschau.png)
der Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden
des Bundes und der Länder vom 18. Januar 2023
Vor dem Europäischen Gerichtshof fand am Dienstag, den 17. Januar 2023, die mündliche Verhandlung in dem Verfahren „Deutsche Wohnen“ (C-807/21) statt. Hintergrund ist ein Bußgeld der Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit (BlnBDI) in Höhe von 14,5 Millionen Euro gegen das Unternehmen wegen der ausufernden Speicherung von Mieterdaten. Vor dem EuGH geht es nun um die Grundsatzfrage, ob eine ein Unternehmen betreibende juristische Person in Deutschland nach den Grundsätzen des EU-Rechts unmittelbar für Datenschutzverstöße nach der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) sanktioniert werden kann, ohne dass eine Ordnungswidrigkeit einer natürlichen und identifizierten Leitungsperson festgestellt werden muss. Solche Vorgaben sind der DSGVO fremd.
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Von Hessen in die Welt: Die Entwicklung des Datenschutzes im Wechselspiel von Kommunikationstechnik und Recht
Vortrag von Prof. Dr. Alexander Roßnagel, Sprecher „Forum Privatheit“ und Hessischer Beauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit,
und Dr. h.c. Marit Hansen, Landesbeauftragte für Datenschutz Schleswig-Holstein
am 02.11.2022
bei der Dialog-Veranstaltung im Museum für Kommunikation Frankfurt
"Von Hessen in die Welt: Die Entwicklung des Datenschutzes im Wechselspiel von Kommunikationstechnik und Recht" vollständig lesen Donnerstag, 27. Oktober 2022 2: Pressemitteilungen
Niedersachsen: Die Zeit für ein Transparenzgesetz ist gekommen!
Die Konferenz der Informationsfreiheitsbeauftragten (IFK) fordert in ihrer heute veröffentlichten Entschließung die möglichen Koalitionspartner in Niedersachsen auf, den Erlass eines Transparenzgesetzes in den Koalitionsvertrag aufzunehmen.
"Niedersachsen: Die Zeit für ein Transparenzgesetz ist gekommen! " vollständig lesen Freitag, 7. Oktober 2022 3: Vorträge, Vorlesungen, Aufsätze
Sharing of (personal) data in the light of the European data strategy – risks and safeguards
Talk from Marit Hansen
Data Protection & Information Commissioner Schleswig-Holstein, Germany
on 7 October 2022
at the ENISA Event "Personal Data Sharing - Emerging Technologies", Brussels, Belgium
"Sharing of (personal) data in the light of the European data strategy – risks and safeguards" vollständig lesen Freitag, 23. September 2022 3: Vorträge, Vorlesungen, Aufsätze
Practical problems in enforcing Data Protection by Design & by Default – the perspective of a Data Protection Authority
Talk from Marit Hansen
Data Protection Commissioner Schleswig-Holstein, Germany
on 23 September 2022
at Chalmers Security & Privacy Lab, Göteborg, Sweden
"Practical problems in enforcing Data Protection by Design & by Default – the perspective of a Data Protection Authority" vollständig lesen