Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein

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Vortrag von Marit Hansen und Christian Krause
Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz

am 24.10.2019

in Kiel

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Vortrag von Marit Hansen
Landesbeauftragte für Datenschutz Schleswig-Holstein

am 22.10.2019

auf der Jahrestagung der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder in Wien, Österreich

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Vortrag von Marit Hansen
Landesbeauftragte für Datenschutz Schleswig-Holstein

am 21.10.2019

bei der Veranstaltung Pflege 2019 des bad e.V.in Kiel

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Vortrag von Benjamin Walczak (ULD)

am 12. September 2019

im Rahmen der Digitalen Woche Kiel 2019

Schon seit 2011 läuft der Rechtsstreit zu Facebook-Fanpages: Damals hatte das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) der Wirtschaftsakademie Schleswig-Holstein per Anordnung aufgegeben, ihre Facebook-Fanpage aufgrund datenschutzrechtlicher Verstöße zu deaktivieren. Mittlerweile haben sich das Verwaltungsgericht Schleswig, das Oberverwaltungsgericht Schleswig, das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig, der Europäische Gerichtshof und wieder das Bundesverwaltungsgericht mit dem Fall beschäftigt.

Nachdem der Europäische Gerichtshof im Juni 2018 die gemeinsame Verantwortlichkeit von Facebook und Fanpage-Betreibern festgestellt hatte, entschied das Bundesverwaltungsgericht am 11.09.2019 nach der mündlichen Verhandlung, dass eine Datenschutzbehörde den Betrieb einer Facebook-Fanpage untersagen kann.

In Kurzform bedeutet das Urteil:

1. Das Bundesverwaltungsgericht bestätigt die Verantwortlichkeit der Betreiber von Facebook-Fanpages.
2. Das ULD durfte damals gegen Fanpage-Betreiber eine Anordnung erlassen, zumal ein Vorgehen gegen Facebook zuständigkeitshalber nicht geboten war.
3. Zur Herstellung datenschutzkonformer Zustände kann eine Anordnung zur Deaktivierung der Fanpage ein verhältnismäßiges Mittel sein.

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Vortrag von Benjamin Walczak (ULD)

am 10. September 2019

im Rahmen der Digitalen Woche Kiel 2019

Das soziale Netzwerk Facebook hat einen neuen Dienst angekündigt: Facebook-Dating. Die Einführung in Europa ist für das Jahr 2020 geplant, in den USA ist der Dienst schon jetzt nutzbar. Datenschützer wie Marit Hansen sehen dieses neue Angebot kritisch.

Am Montag, 9. September 2019, findet in Kiel die Datenschutz-Sommerakademie zum Thema „Verbraucher im Fokus“ statt. Expertinnen und Experten aus dem Bundesgebiet werden die aktuellen Entwicklungen in Verbraucherschutz und Datenschutz diskutieren.

Allgemeiner Widerspruch gegen Kamerafahrten | Widerspruch gegen Google Streetview | Widerspruch gegen Apple Look Around

Verschiedene Anbieter sammeln Kameradaten, um damit ihre jeweilien Geoinformationsdienste aufzuwerten. Um dieser Nutzung zu Widersprechen, wenden Sie sich an den jeweiligen Anbieter.

Wir haben Anschriften und Formulierungsvorschläge zusammengestellt für folgende Anbieter:

• Apple Look Around
• Google Streetview

Rückblende: Als die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) im Jahr 2018 eingeführt wurde, reagierten viele Unternehmer mit Angst und Panik vor Datenschutz-Bußgeldern und Abmahnwellen. Dieses Schreckensszenario ist nicht eingetreten: Bußgelder für Datenschutzverstöße werden in Deutschland und in Europa mit Augenmaß verhängt, die prophezeite Abmahnwelle ist bisher ausgeblieben. Dennoch: Vorsorge ist besser als Nachsorge. Wer sich gut in Sachen Datenschutz aufstellt, hat nichts zu befürchten.