Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein

Änderungen hinsichtlich des Audits zum "Konzept des GENOMatch-Systems für die Unterstützung der pharmakogenetischen Forschung der Bayer Schering Pharma AG (ehemals Fa. Schering AG), vorgelegt und vertreten von der AG Kommunikationssysteme des Instituts für Informatik der Christian-Albrechts-Universität zu Kiel, Prof. Dr.-Ing. Norbert Luttenberger" vom 12. Mai 2006 – Registernummer: 11/2006

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Dürfen öffentliche oder private Stellen, in denen Daten verarbeitet werden, die der beruflichen Schweigepflicht unterliegen, einen externen betrieblichen oder behördlichen Datenschutzbeauftragten bestellen? Mit dieser Frage wird das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz immer wieder konfrontiert. Insbesondere ambulante Arztpraxen, aber auch große öffentliche oder private Krankenhäuser würden gerne externe Datenschutzkompetenz für ihre Organisation nutzbar machen und sind unsicher, ob dem rechtliche Gründe entgegenstehen.

Sowohl Arztpraxen als auch Apotheken und andere „Heilberufler“, die der beruflichen Schweigepflicht nach § 203 StGB unterliegen, sind nach § 4f Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) in den meisten Fällen verpflichtet, einen betrieblichen Datenschutzbeauftragten zu bestellen. Krankenhäuser, die in privater Rechtsform betrieben werden, unterfallen dieser Pflicht praktisch ausnahmslos. Kann diese gesetzliche Pflicht auch dadurch umgesetzt werden, dass ein externer betrieblicher Datenschutzbeauftragter unter Vertrag genommen wird?

Auf der KOMCOM Süd in Karlsruhe übergab Henry Krasemann vom Unabhängigen Landeszentrum für Datenschutz (ULD) in Kiel heute die Urkunde des Datenschutz-Gütesiegels für das Jugendwesen-Fachverfahren PROSOZ 14plus an die PROSOZ Herten GmbH.