Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein

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Datenschutz im Landtag

Datenschutzgremium gebildet

Mit der Benennung der Mitglieder und der Arbeitsaufnahme des Datenschutzgremiums gibt es nun eine Datenschutzkontrolle des Parlaments

Der Landtag wird wegen seiner legislativen Unabhängigkeit nicht durch eine exekutive Stelle kontrolliert, sondern gemäß seiner Datenschutzordnung durch ein Datenschutzgremium, in dem jede Fraktion durch ein Mitglied vertreten ist. Hiervon ausgenommen sind nur die Fraktionen, die Parlamentarische Kontrollkommission und die G-10-Kommission. In vorangegangenen früheren Tätigkeitsberichten (vgl. 23. TB, Tz. 3) beklagten wir die Zögerlichkeit bei der institutionellen Umsetzung. Nun hat sich Einiges getan: Die Mitglieder des Datenschutzgremiums wurden benannt. Die Einführung einer eigenen parlamentarischen Datenschutzeinrichtung ist bundesweit bisher einmalig und richtungsweisend. In den Parlamenten der anderen Länder gibt es teilweise gar keine Datenschutzregelungen, teilweise ist für deren Kontrolle niemand zuständig.

Sicherlich werden im Landtag keine großen Datenmengen verarbeitet. Dafür sind sie aber oft von hoher Sensibilität. Dies gilt für die Eingaben beim Petitionsausschuss ebenso wie für die Daten über vertrauliche Gespräche oder über Kontakte im politischen Raum. Bezüglich der Datensicherheit bei der Vernetzung von Landtagsverwaltung und Fraktionen besteht ein hoher Schutzbedarf. Kein Abgeordneter wäre z. B. begeistert, wenn er seine am Computer entwickelten vertraulichen strategischen Überlegungen am nächsten Tag in der Zeitung wiederfände, weil der politische Gegner mitlesen konnte.

Das Datenschutzgremium hat sich umgehend daran gemacht, die nicht mehr aktuelle Datenschutzordnung zu überarbeiten. So ist eine Angleichung an das im Jahr 2000 novellierte Landesdatenschutzgesetz erfolgt. Aber auch in technischer Sicht tut sich im Landtag Vieles, was seinen Niederschlag in der Arbeit des neuen Datenschutzgremiums findet. So ist z. B. die Sicherheit der Telekommunikationseinrichtungen etwas, was jeden einzelnen Abgeordneten besonders interessieren dürfte.