Montag, 21. Juli 2014 Bief: Verwaltungsrechtssache ULD ./. Wirtschaftsakademie Schleswig-Holstein GmbH 4 LB 20/13
Sehr geehrte Damen und Herren,
in vorbezeichneter Angelegenheit erwidern wir auf das Schreiben der Berufungsbeklagten und erlauben uns, aufgrund der zwischenzeitlich auf Bundes- sowie Unionsebene ergangenen Rechtsprechung noch einmal geordnet zur Rechtmäßigkeit der Anordnung und damit zur Fehlerhaftigkeit der Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stellung zu nehmen. Entscheidend für die tatsächliche und rechtliche Beurteilung ist, dass Facebook gegen geltendes Datenschutzrecht verstößt (dazu unter 1.) und die Berufungsbeklagte für die Verstöße verantwortlich ist (dazu unter 2.).
"Bief: Verwaltungsrechtssache ULD ./. Wirtschaftsakademie Schleswig-Holstein GmbH 4 LB 20/13" vollständig lesen Montag, 21. Juli 2014 Erwiderung des ULD im Gerichtsverfahren zu Fanpages
Verwaltungsrechtssache Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz ./. Wirtschaftsakademie Schleswig-Holstein GmbH
4 LB 20/13, Ihr Schreiben vom 16. Juni 2014
"Erwiderung des ULD im Gerichtsverfahren zu Fanpages" vollständig lesen Dienstag, 24. Juni 2014 3: Vorträge, Vorlesungen, Aufsätze
Google, Facebook & Co nach Snowden und dem EuGH-Google-Urteil
Vortrag von Thilo Weichert 16. COMPUTAS-Fachkonferenz DuD 2014 – Datenschutz und Datensicherheit, Berlin
Freitag, 20. Juni 2014 2: Pressemitteilungen
ULD begrüßt Safe-Harbor-Vorlage wegen Facebook beim EuGH
In einer von dem Wiener Juristen Max Schrems angestoßenen Klage gegen die Untätigkeit des Irischen Datenschutzbeauftragten wegen der Datenübermittlung von Facebook Ireland Ltd. zur Konzernmutter Facebook Inc. in den USA entschied der irische High Court in Dublin mit Beschluss vom 18.06.2014, dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) die Frage nach der Verbindlichkeit des Safe-Harbor-Beschlusses der EU-Kommission aus dem Jahr 2000 vorzulegen. Der Kläger machte geltend, dass er durch die Massendatenabfrage des US-amerikanischen Geheimdienstes National Security Agency (NSA) bei der Facebook Inc. in den USA als Facebook-Mitglied in seinen Datenschutzrechten verletzt sei. Eine entsprechende Aufforderung zum Tätigwerden wies der Irische Datenschutzbeauftragte zurück.
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… und die Großen lässt man laufen?
Mit Fassungslosigkeit wurden im Unabhängigen Landeszentrum für Datenschutz (ULD) Pressemeldungen zur Kenntnis genommen, dass der Generalbundesanwalt plane, keine Ermittlungen wegen der massenhaften Verletzung des Datenschutzes durch die Geheimdienste der USA und Großbritanniens, National Security Agency (NSA) und Government Communications Headquarters (GCHQ), einzuleiten, weil kein belastbares Material über die Aktivitäten von NSA und GCHQ zu bekommen sei. Rechtshilfeersuchen an US-Behörden würden vermutlich unbeantwortet bleiben.
"… und die Großen lässt man laufen?" vollständig lesen Freitag, 16. Mai 2014 3: Vorträge, Vorlesungen, Aufsätze
Internet-TV und Datenschutz – ein Annäherungsversuch
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"Zur Kontrolle von Datenerhebung und -nutzung durch global agierende Soziale Netzwerke" Thilo Weichert, Leiter des ULD Institut für Rundfunkrecht Jahrestagung 16. Mai 2014, Köln Datenschutz im Digitalen Zeitalter Global, Europäisch, National
"Internet-TV und Datenschutz – ein Annäherungsversuch" vollständig lesen Freitag, 16. Mai 2014 3: Vorträge, Vorlesungen, Aufsätze
Zur Kontrolle von Datenerhebung und -nutzung durch global agierende soziale Netzwerke und sonstige Internet-Unternehmen
Dr. Thilo Weichert, Leiter des ULD Beitrag zur Jahrestagung des Instituts für Rundfunkrecht (IfR) Datenschutz im digitalen Zeitalter – global, europäisch, national am 16.05.2014 in Köln
"Zur Kontrolle von Datenerhebung und -nutzung durch global agierende soziale Netzwerke und sonstige Internet-Unternehmen" vollständig lesen Donnerstag, 20. Februar 2014 2: Pressemitteilungen
ULD empfiehlt nach dem WhatsApp-Facebook-Deal: „Wechseln“
Gestern Nacht wurde die Öffentlichkeit von der Nachricht überrascht, dass das global größte soziale Netzwerk Facebook mit ca. 1,2 Mrd. Nutzenden für einen Kaufpreis von 19 Mrd. US-Dollar den global wohl am verbreitetsten Instant-Messenger-Dienst WhatsApp mit etwa 450 Mio. Nutzenden erworben hat. Damit werden nicht nur diese beiden US-Unternehmen, sondern potenziell die dort vorhandenen personenbezogenen Datenbestände verschmolzen. Dies ist insofern von höchster Datenschutzrelevanz, weil viele Menschen bei der Individualkommunikation von Facebook, um diesem Datenmoloch zu entgehen, zu WhatsApp gewechselt sind.
"ULD empfiehlt nach dem WhatsApp-Facebook-Deal: „Wechseln“" vollständig lesen Donnerstag, 20. Februar 2014 2: Pressemitteilungen
ULD empfiehlt nach dem WhatsApp-Facebook-Deal: „Wechseln“
Gestern Nacht wurde die Öffentlichkeit von der Nachricht überrascht, dass das global größte soziale Netzwerk Facebook mit ca. 1,2 Mrd. Nutzenden für einen Kaufpreis von 19 Mrd. US-Dollar den global wohl am verbreitetsten Instant-Messenger-Dienst WhatsApp mit etwa 450 Mio. Nutzenden erworben hat. Damit werden nicht nur diese beiden US-Unternehmen, sondern potenziell die dort vorhandenen personenbezogenen Datenbestände verschmolzen. Dies ist insofern von höchster Datenschutzrelevanz, weil viele Menschen bei der Individualkommunikation von Facebook, um diesem Datenmoloch zu entgehen, zu WhatsApp gewechselt sind.
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![](/uploads/facebook/20131218-berufungsbegruendung2.vorschau.pdf.png)
Sehr geehrte Damen und Herren,
in vorbezeichneter Angelegenheit beantragen wir, das Urteil des Verwaltungsgerichts Schleswig vom 9. Oktober 2013, Az.: 8 A 14/12, abzuändern und die Klage abzuweisen.
Die Berufung begründen wir wie folgt:
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