Donnerstag, 19. Februar 2015 7: FAQ - Häufig gestellte Fragen
Mehrstufige Schweigepflichtentbindungserklärungen für Datenübermittlungen zwischen Krankenhäusern und Auftragnehmern
Werden Patientendaten von Krankenhäusern an externe Dienstleister übermittelt, stellt dies eine Offenbarung im Sinne der ärztlichen Schweigepflicht dar und bedarf daher einer wirksamen Einwilligung. Dieser Beitrag befasst sich mit der Frage, wie ein Einwilligungstext sowohl kurz und verständlich, als auch vollständig und rechtswirksam gestaltet werden kann.
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Datenschutz bei Gemeindeversammlungen, § 54 GO
Bei Kleinstgemeinden mit bis zu 70 Einwohnern tritt in Schleswig-Holstein nach § 54 der Gemeindeordnung Schleswig-Holstein (GO) an die Stelle einer gewählten Gemeindevertretung eine aus allen Bürgern bestehende Gemeindeversammlung. Für den Informationsanspruch der Mitglieder der Gemeindeversammlung gelten die Maßgaben der GO für die Auskunftspflicht der Verwaltung in angepasster Form (unten I.) neben denen des Informationszugangs- und Datenschutzrechts nach dem IZG und LDSG (unten II.). Hinsichtlich eines Auskunfts-, Akteneinsichts- oder sonstigen Begehrens auf Bereitstellung von Informationen sind die möglichen Anspruchsgrundlagen jeweils parallel anwendbar. Es kommt die Regelung zur Geltung, die den jeweils weitesten Informationsanspruch bei den gegebenen Voraussetzungen gewährt (Bracker/Borchet et al. in PdKEL. 2014 § 30 GO Rn. 1). Die resultierenden datenschutzrechtlichen Folgerungen werden als Fazit dargestellt (unten III.). Von einer Betrachtung des gleichsam parallel neben der GO und dem IZG bestehenden Akteneinsichtsrechts für Beteiligte eines Verwaltungsverfahrens nach § 88 LVwG wird abgesehen.
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Die Notwendigkeit der datenschutzrechtlichen Aufklärung Betroffener im Rahmen der Erfassung und Verfolgung von Verkehrsverstößen im fließenden Verkehr mittels automatisierter Datenverarbeitung
Diese Frage ist Teil der FAQ "Häufig gestellte Fragen zum Bereich Verkehrsrecht"
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Freitag, 14. November 2014 7: FAQ - Häufig gestellte Fragen
Ist die regelmäßige Übermittlung von Daten über Personen, denen ein Fahrverbot auferlegt wurde, durch die Bußgeldbehörden oder die Fahrerlaubnisbehörden an die Polizei zulässig?
"Ist die regelmäßige Übermittlung von Daten über Personen, denen ein Fahrverbot auferlegt wurde, durch die Bußgeldbehörden oder die Fahrerlaubnisbehörden an die Polizei zulässig?" vollständig lesen Freitag, 14. November 2014 7: FAQ - Häufig gestellte Fragen
Die Polizei oder die Bußgeldbehörde übersendet dem Fahrzeughalter/der Fahrzeughalterin eine Zeugenanhörung wegen eines Verkehrsdeliktes.
Darf hierin der komplette Sachverhalt zum Tathergang geschildert werden?
Darf bei einem Verkehrsverstoß im fließenden Verkehr auch das Bild des Fahrzeugführers/der Fahrzeugführerin mit übermittelt werden?
Diese Frage ist Teil der FAQ "Häufig gestellte Fragen zum Bereich Verkehrsrecht"
"Die Polizei oder die Bußgeldbehörde übersendet dem Fahrzeughalter/der Fahrzeughalterin eine Zeugenanhörung wegen eines Verkehrsdeliktes." vollständig lesen Freitag, 14. November 2014 7: FAQ - Häufig gestellte Fragen
Die Polizei oder die Bußgeldbehörde übersendet dem Fahrzeughalter/der Fahrzeughalterin eine Zeugenanhörung wegen eines Verkehrsdeliktes.
Darf hierin der komplette Sachverhalt zum Tathergang geschildert werden?
Darf bei einem Verkehrsverstoß im fließenden Verkehr auch das Bild des Fahrzeugführers/der Fahrzeugführerin mit übermittelt werden?
"Die Polizei oder die Bußgeldbehörde übersendet dem Fahrzeughalter/der Fahrzeughalterin eine Zeugenanhörung wegen eines Verkehrsdeliktes." vollständig lesen Freitag, 14. November 2014 7: FAQ - Häufig gestellte Fragen
Dürfen digitale Bilddateien (Beweisdatensätze) von Verkehrsüberwachungsmaßnahmen an vereidigte Gutachter ausgehändigt werden?
"Dürfen digitale Bilddateien (Beweisdatensätze) von Verkehrsüberwachungsmaßnahmen an vereidigte Gutachter ausgehändigt werden? " vollständig lesen Freitag, 14. November 2014 7: FAQ - Häufig gestellte Fragen
Was ist von "Bußgeldbescheiden" der Fa. Euro Parking Collection zu halten?
"Was ist von "Bußgeldbescheiden" der Fa. Euro Parking Collection zu halten?" vollständig lesen Freitag, 14. November 2014 7: FAQ - Häufig gestellte Fragen
Darf die Bußgeldstelle zur Aufklärung einer Verkehrsordnungswidrigkeit Fotos aus der Personalausweisdatei des Einwohnermeldeamtes einsehen?
"Darf die Bußgeldstelle zur Aufklärung einer Verkehrsordnungswidrigkeit Fotos aus der Personalausweisdatei des Einwohnermeldeamtes einsehen?" vollständig lesen 
