Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein

Thilo Weichert, Leiter des ULD
Landesbeauftragter für Datenschutz Schleswig-Holstein

SPD-Kreisausschuss
26.01.2011, Kiel

Thilo Weichert, Leiter des ULD

4. AAL-Kongress
Berlin, 26.01.2011

von Thilo Weichert

Beitrag für „Hohenheimer Tage zum Ausländerrecht 2011“ am 30.01.2011 in Stuttgart

Vortrag von Dr. Thilo Weichert beim Kongress "Netzneutralität in der Informationsgesellschaft" des Forschungszentrums Technikrecht (FZT), Berlin

Thilo Weichert
Landesbeauftragter für Datenschutz Schleswig-Holstein

Deutscher Industrie- und Handelskammertag
(DIHK) Ref. Telekommunikation
Bonn - 24. November 2010

Ergebnisse der Vorstudie

Martin Rost

Mediatage / IHK Kiel 18.11.2010

Vortrag von Thilo Weichert auf dem 16. Rostocker Bankentag "Datenschutz und Bankgeschäft", OLG Rostock, am 11. November 2010

Thilo Weichert

DAV-Forum Datenschutz am 27. Oktober 2010 in Berlin

Podiumsdiskussion: Datenschutz 2020 – Thesen

AV-Forum Datenschutz am 27. Oktober 2010 in Berlin

Podiumsdiskussion: Datenschutz 2020 – Thesen von Dr. Thilo Weichert

• Begleitende Vortragsfolien

1. Der Konflikt zwischen Informations-, Presse- und Meinungsfreiheit einerseits und Datenschutz und Privatsphärenschutz andererseits wird sich mit der weiteren Entwicklung des Internet weiter verschärfen. Dies macht es nötig, im Recht neue, auch technikbasierte Konfliktlösungsmechanismen zu entwickeln und gesetzlich verpflichtend vorzusehen.
2. Angesichts der globalen Bedrohung der Persönlichkeitsrechte in den globalen Netzen kommt dem Staat eine Gewährleistungs- und Garantenpflicht zu, zu der neben der Notwendigkeit staatlicher Regulierung gehört, dass die Betroffenen durch Transparenz und durch organisatorische und technische Hilfen in die Lage versetzt werden, sich selbst zu schützen bzw. zu verteidigen.
3. Die Globalität der Datenverarbeitung führt zwangsläufig dazu, dass im Interesse einer minimalen Wahrung der Persönlichkeitsrechte in die deutsche/europäische Rechtsordnung ein begrenztes Weltrechtsprinzip eingeführt wird: D.h. deutsches bzw. europäisches Recht sollte in jedem Fall anwendbar sein, wenn ein Internetangebot auf den deutschen/europäischen Markt zielt, egal, wo die Datenverarbeitung tatsächlich erfolgt. Daneben muss Deutschland und die Europäische Union darauf hinwirken, dass im globalen Maßstab eine digitale Menschenrechtscharta entwickelt wird, aus der konkretisierend auch Datenschutzvölkerrecht entsteht.

Martin Rost

Bonn, BW, 2010-1026