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Hinweis
Gutachten zur datenschutzrechtlichen Konformität des Betriebs von Facebook-Fanpages
Die DSK nimmt das von der Taskforce Facebook-Fanpages erstellte Kurzgutachten zur Frage der datenschutzrechtlichen Konformität des Betriebs von Facebook-Fanpages vom 18.03.2022 zur Kenntnis und stimmt der Bewertung zu.
Es bildet für die Mitglieder der DSK eine wichtige Grundlage ihrer aufsichtsbehördlichen Tätigkeit gegenüber öffentlichen und nichtöffentlichen Stellen.
Aufgrund ihrer Vorbildfunktion stehen öffentliche Stellen zuvörderst im Fokus. Deshalb werden die Mitglieder der DSK im Rahmen ihrer Zuständigkeit
- die obersten Landes- bzw. Bundesbehörden über den Inhalt des Kurzgutachtens zeitnah informieren,
- überprüfen, ob Landes- bzw. Bundesbehörden Facebook-Fanpages betreiben,
- darauf hinwirken, dass von Landes- bzw. Bundesbehörden betriebene Facebook-Fanpages deaktiviert werden, sofern die Verantwortlichen die datenschutzrechtliche Konformität nicht nachweisen können.
Weitere Informationen:
- FAQ zu Facebook-Fanpages (22.06.2022)
- Artikel:
DSK erstellt Kurzgutachten zur datenschutzrechtlichen Konformität des Betriebs von Facebook Fanpages (12.07.2022) - Kurzgutachten zum datenschutzrechtlichen Konformität des Betriebs von Facebook Fanpages [Extern] (10.11.2022)
Urteil des OVG Schleswig vom 25.11.2021, 4 LB 20/13: Anordnung zur Deaktivierung einer Fanpage im Jahr 2011 rechtmäßig
Nach der Entscheidung des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts (OVG Schleswig) ist die gegenüber der Wirtschaftsakademie Schleswig-Holstein im Jahr 2011 angeordnete Deaktivierung der Facebook-Fanpage rechtmäßig erfolgt.
Beiträge von ULD und DSK | ULD and DSK articles
- DSK: Kurzgutachten zur datenschutzrechtlichen Konformität des Betriebs von Facebook Fanpages (10.11.2022)
- Positionierung der DSK zur Verantwortlichkeit und Rechenschaftspflicht bei Facebook-Fanpages (01.04.2019)
- Beschluss der DSK zu Facebook Fanpages (05.09.2018)
- Handlungsbedarf für Facebook-Fanpage-Betreiber, Handlungsbedarf für Facebook (08.06.2018)
- Entschließung der Konferenz der unabhängigen Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder zum EuGH-Urteil vom 05.06.2018:
Die Zeit der Verantwortungslosigkeit ist vorbei (05.06.2018) - Betreiber von Facebook-Fanpages tragen Datenschutz-Verantwortung!
(
English translation included) (05.06.2018) - EuGH-Urteil zu Facebook-Fanpages (05.06.2018)
- EuGH-Generalanwalt: Keine Verantwortungslücken im Datenschutz bei dem Betrieb von Facebook-Fanpages (24.10.2017)
- Schlussanträge des Generalanwalts vom 24. Oktober 2017 (24.10.2017)
- EuGH verhandelt über Facebook-Seitenbetreiber (27.06.2017)
- Facebook-Fanpages: Verhandlung vor dem Europäischen Gerichtshof (19.06.2017)
- "Ich weiß, wie Du Dich letzten Sommer gefühlt hast" – Gruselig: Gefühlsanalyse in sozialen Medien (03.05.2017)
- Federal administrative court rouling regarding Facebook fanpages (27.05.2016)
- Verantwortlichkeit von Fanpage-Betreibern vom Bundesverwaltungsgericht noch nicht entschieden - der EuGH soll's richten (25.02.2016)
- OVG Schleswig-Holstein verhandelt in Sachen Facebook-Fanpages (01.09.2014)
- Petition zu Facebook-Fanpages im öffentlichen Bereich (09.07.2013)
- Persönlichkeitsverletzungen im Internet, Kurzhinweise zum Vorgehen (05.04.2013)
- Verwaltungsgericht Schleswig erteilt Facebook Freifahrtschein (15.02.2013)
- Auszüge aus den Schreiben an das Verwaltungsgericht Schleswig in den Verwaltungsrechtssachen gegen Facebook wegen der Anordnung der sofortigen Vollziehbarkeit von Untersagungsverfügungen im Hinblick auf den Klarnamenzwang bei Facebook (18.01.2013)
- ULD erlässt Verfügungen gegen Facebook wegen Klarnamenpflicht (17.12.2012)
- Thilo Weichert: Facebook, der Datenschutz und die öffentliche Sicherheit
Sonderdruck aus Möllers/van Ooyen (Hrsg.), Jahrbuch Öffentliche Sicherheit 2012/2013 - ULD: „Europe-v-Facebook – ein Lehrstück für den Datenschutz in Europa“ (04.12.2012)
- Irisches Facebook-Audit bestätigt nicht Datenschutzkonformität (21.09.2012)
- Konzertierte Aktion von Datenschützern gegen Facebook (21.09.2012)
- Datenschutzverstoß als Geschäftsmodell – der Fall Facebook, Beitrag von Thilo Weichert in der DuD 10/2012
- Facebook im Gespräch mit dem ULD: Keine Verbesserungen beim Datenschutz (24.07.2012)
- Facebook gibt Ergebnis der Abstimmung über Nutzungsbedingungen bekannt – Der Farce nächster Teil (12.06.2012)
- „Der Nutzer hat keine Wahl“: Facebook inszeniert Abstimmung über Nutzungsbedingungen
- ULD: „Facebook nervt – Widerspruch ist weiterhin und erneut nötig“
- Verbraucher- und Datenschützer in Schleswig-Holstein empfehlen Widerspruch gegen neue Facebook-Richtlinien
- Weniger Rechte, mehr Pflichten – Facebook ändert Nutzungsbedingungen
- ULD zum Facebook-Audit des irischen Datenschutzbeauftragten: „Erkenntnisse stützen weiteres Vorgehen des ULD“
- ULD wendet sich im Facebook-Streit an den Landtag
- Facebook-Konflikt: Datenschutzbehörden unterstützen bundesweit einheitlich ULD-Position
- Bisher nur mäßiger Erfolg der ULD-Facebook-Abmahnungen
- Datenschutz Facebook: „Es geht jetzt um Rechtsklarheit, nicht um Rechthaberei“
- Stellungnahme zum Öffentlichen Expertengespräch zum Thema „Datensicherheit bei Facebook und anderen sozialen Netzwerken in Anbetracht einer Entschließung der
Datenschutzbeauftragten der Länder und des Bundes“ am 24.10.2011 - Facebook-Fanpages und -Plugins: Das ULD weiß, was es tut (07.10.2011)
- ULD: „Dialog mit Facebook hindert nicht Durchsetzung des Datenschutzes“ (30.09.2011)
- Entschließung "Datenschutz bei sozialen Netzwerken jetzt verwirklichen!" (29.09.2011)
- Weichert: „Innenminister sollte nicht weichspülen, sondern seine Hausaufgaben erledigen“ (08.09.2011)
- Weichert: „Facebook muss sich gewaltig bewegen“ (07.09.2011)
- ULD an Webseitenbetreiber: "Facebook-Reichweitenanalyse abschalten" (19.08.2011)
Gerichtsverfahren zu Fanpages
- 19.01.2022: Urteil des OVG Schleswig vom 25.11.2021, 4 LB 20/13: Anordnung zur Deaktivierung einer Fanpage im Jahr 2011 rechtmäßig
- 26.11.2021: Ausgang des Verfahrens Wirtschaftsakademie ./. ULD (Az. 4 LB 20/13) in Sachen Facebook-Fanpages
- 05.12.2019: Facebook-Fanpage-Verfahren: Urteil des Bundesverwaltungsgerichts spricht deutliche Sprache
- 11.09.2019: Urteil des Bundesverwaltungsgerichts 6 C 15.18
- 11.09.2019: Rückenwind für den Datenschutz - Bundesverwaltungsgericht urteilt in Sachen Facebook-Fanpages
- 05.06.2018: EuGH-Urteil zu Facebook-Fanpages
- 25.02.2016: Verantwortlichkeit von Fanpage-Betreibern vom Bundesverwaltungsgericht noch nicht entschieden - der EuGH soll's richten
- 21.07.2014: Ergänzender Schriftsatz
- 18.12.2013: Berufungsbegründung
- 01.11.2013: ULD legt Berufung gegen Urteil des VG Schleswig in Sachen Facebook-Fanpages ein
- 10.10.2013: Verwaltungsgericht: Fanpage-Betreiber unverantwortlich für Facebook-Datenverarbeitung
- 09.10.2013: Verwaltungsgericht Schleswig-Holstein: Urteil zu Fanpages
Gerichtsverfahren zur Klarnamenspflicht
- 24.04.2013: OVG Schleswig-Holstein: Für Facebook gilt kein deutsches Datenschutzrecht
- 12.03.2013: Beschwerdebegründung im Verfahren gegen die Facebook Inc.
- 12.03.2013: Beschwerdebegründung im Verfahren gegen die Facebook Ireland Ltd.
- 22.04.2013: Beschluss des OVG Schleswig zur Beschwerde des ULD gegen die Facebook Inc.
- 22.04.2013: Beschluss des OVG Schleswig zur Beschwerde des ULD gegen die Facebook Ireland Ltd.
Kommunikation mit der Federal Trade Commission | Communication with Federal Trade Commission
- 21.08.2012 Schreiben des ULD
- 21.08.2012 Letter ULD
Kommunikation mit Facebook | Communication with Facebook
- 17.12.2012: Anordnung nach § 38 Abs. 5 Satz 1 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG)
Sperrung von Nutzerkonten und Aufforderung an Nutzer zur Eingabe von Echtdaten durch Facebook Inc. - 17.12.2012: Anordnung nach § 38 Abs. 5 Satz 1 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG)
Sperrung von Nutzerkonten und Aufforderung an Nutzer zur Eingabe von Echtdaten durch Facebook Ltd. - 31.08.2012 Schreiben des ULD an Facebook Inc.
(Verfahren nach § 38 Abs. 5 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) - Automatic Face Recognition Function) - 16.09.2011 Schreiben Facebook
Detaiiliere Antwort von Facebook auf die ULD Pressemitteilung vom 19. August 2011)- 2011-09-16 Letter Facebook
(Facebook's detailed response to ULD press release of August 19th 2011)
- 2011-09-16 Letter Facebook
- 07.09.2011 Ergebnisprotokoll Treffen (noch nicht abgestimmt)
- 05.09.2011 Schreiben ULD
(Datenschutzrechtliche Bewertung der Reichweitenanalyse von Facebook, Antwort auf Schreiben vom 25.08.2011)- 2011-09-05 Letter ULD
(Zur ULD Pressemitteilung vom 19. August 2011)- 2011-08-25 Letter Facebook
(In response to ULD press release of August 19th 2011)
Stellungnahmen Dritter | Third party comments
- Stellungnahme des Wissenschaftlichen Dienstes des Schleswig-Holsteinischen Landtages[Extern]
- zur Rechtsauffassung des ULD zur „datenschutzrechtlichen Bewertung der Reichweitenanalyse durch Facebook“
- Ausarbeitung des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages: Die Verletzung datenschutzrechtlicher Bestimmungen durch sogenannte Facebook Fanpages und Social-Plugins Zum Arbeitspapier des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz Schleswig-Holstein
Weitere Informationen | Further Information
- Schleswig-holsteinisches Verwaltungsgericht, Beschluss vom 14.2.2013, Facebook Ireland Limited gegen ULD, Aktenzeichen 8 B 60/12
- Schleswig-holsteinisches Verwaltungsgericht, Beschluss vom 14.2.2013, Facebook Inc. USA gegen ULD, Aktenzeichen 8 B 61/12
- Wer ist datenschutzrechtlich verantwortlich für Facebook-Fanpages und Social-Plugins?
- Häufige Fragen und Antworten
- Thilo Weichert: Bringt Facebook vor Gericht
- Arbeitspapier "Facebook und Reichweitenanalyse"
- Tischvorlage von Facebook zur Sitzung des Innen- und Rechtsausschusses des Schleswig-Holsteinischen Landtags vom 07.09.2011, LT-Umdruck 17/2684[Extern]
