Freitag, 13. August 2010 "Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über das Ausländerzentralregister (AZR-Gesetz)" vollständig lesen
Dienstag, 9. März 2010
Persönlichkeitsrechtliche Anforderungen an Körperscanner
Az. 74.07/01.029
"Persönlichkeitsrechtliche Anforderungen an Körperscanner" vollständig lesen Donnerstag, 3. Dezember 2009 "Beteiligung der Gerichte an der Rundfunkberichterstattung in Form des Reality-TV" vollständig lesen
Beteiligung der Gerichte an der Rundfunkberichterstattung in Form des Reality-TV
Donnerstag, 3. Dezember 2009 
Merkblatt für Organe der Justiz bei Rundfunkberichterstattungen außerhalb öffentlicher mündlicher Verhandlungen im Rahmen des Reality-TV
Donnerstag, 3. Dezember 2009 
Einwilligung in die Übermittlung personenbezogener Daten durch ein Organ der Justiz an Rundfunkveranstalter für Reality-TV-Produktionen
Donnerstag, 3. Dezember 2009 
Verpflichtungserklärung für Rundfunkveranstalter
Freitag, 20. Februar 2009
5: Stellungnahmen
Gesetzes zur Errichtung einer Visa-Einlader- und Warndatei und zur Änderung anderer Gesetze (Visawarndateierrichtungs-Gesetz)
Ziel des Entwurfes ist es, präventiv und repressiv Visaerschleichungen und damit zugleich illegale Beschäftigung, Rauschgiftschmuggel, Terrorismus, Menschen- und Kinderhandel zu verhindern bzw. zu bekämpfen. Hierzu soll beim Bundesverwaltungsamt (BVA) die Visawarndatei (VWD) eingerichtet werden, in der nicht nur erkannte Missbrauchsfälle gespeichert werden, sondern auch entsprechende Verdächte sowie die Daten von Einladern, Verpflichtungsgebern und sonstigen Bestätigenden im Visaverfahren. Gespeichert werden zudem Daten zu terroristischen und sonstigen schweren Straftaten sowie anderen Delikten mit Auslandsbezug sowie insofern bestehende Verdächte.
"Gesetzes zur Errichtung einer Visa-Einlader- und Warndatei und zur Änderung anderer Gesetze (Visawarndateierrichtungs-Gesetz)" vollständig lesen Freitag, 11. Juli 2008 "Entwurf eines Landesverfassungsschutzgesetzes" vollständig lesen
5: Stellungnahmen
Entwurf eines Landesverfassungsschutzgesetzes
Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Terrorismusbekämpfungsgesetze und zur Stärkung der parlamentarischen Kontrolle
LT-Drs. 16/2135
Montag, 3. Dezember 2007 "Rahmenbeschluss des Rates über die Verwendung von Fluggastdatensätzen (PNR-Daten) zu Strafverfolgungszwecken" vollständig lesen
5: Stellungnahmen
Rahmenbeschluss des Rates über die Verwendung von Fluggastdatensätzen (PNR-Daten) zu Strafverfolgungszwecken
Stellungnahme des ULD vom 03.12.2007 zum
Vorschlag für einen
Rahmenbeschluss des Rates über die Verwendung von Fluggastdatensätzen (PNR-Daten) zu Strafverfolgungszwecken
KOM(2007) 654 endg.; Ratsdok. 14922/07, BR-Drs. 826/07
Dienstag, 16. Januar 2007 "Gesetzentwurf zur Anpassung der gefahrenabwehrrechtlichen und verwaltungsverfahrensrechtlichen Bestimmungen" vollständig lesen
5: Stellungnahmen
Gesetzentwurf zur Anpassung der gefahrenabwehrrechtlichen und verwaltungsverfahrensrechtlichen Bestimmungen
Schreiben des ULD vom 16.01.2007 an die Fraktionen des Schleswig-Holsteinischen Landtags zum
Gesetzentwurf zur Anpassung der gefahrenabwehrrechtlichen und verwaltungsverfahrensrechtlichen Bestimmungen, LT-Drs. 16/670
Anpassungsvorschlag des Innenministeriums vom 4. Dezember 2006
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