Immer wieder fragen besorgte Patientinnen und Patienten aber auch Ärztinnen und Ärzte an, inwieweit die Praxis des Medikamenten-Verordnungs-Monitoring für ambulante Ärzte durch externe EDV-Firmen mit dem Patientengeheimnis und dem Datenschutzrecht vereinbar ist. Die vorliegende Darstellung erläutert praktizierte Verfahren und bewertet diese aus rechtlicher Sicht.
Ein Arzt ist verpflichtet, die medizinische Behandlung seiner Patienten zu dokumentieren. Dies geschieht zumeist in der Form einer Patientenakte oder Patientenkarteikarte. Möglich ist auch die Führung einer elektronischen Patientenakte.
Videoüberwachung, Handyortung, Internetüberwachung – Sicherheitsbehörden bedienen sich immer mehr technischer Mittel, um Straftaten zu verfolgen oder die öffentliche Sicherheit zu schützen. Wie denken Bürgerinnen und Bürger darüber? Sind sie besorgt über damit verbundene Eingriffe in ihre Privatsphäre und ihr Recht auf informationelle Selbstbestimmung? Welche Einbußen an diesen Freiheiten sind sie für welche Zwecke bereit zu akzeptieren? Empfinden sie staatliche Überwachungsmaßnahmen überhaupt als Eingriff in ihre Grundrechte?
Thilo Weichert,
52. Verkehrsgerichtstag – 30.01.2014 in Goslar
Arbeitskreis VII: Wem gehören die Fahrzeugdaten? Vernetzte Datenbox Fahrzeug – Big Data contra Datenschutz – Prävention und Repression
Kurz-Abstract:
Das Auto der Zukunft ist vieles zugleich – Sicherheitsvorsorge, Notfallruf, Navigationshilfe, Werkstattdokumentation, Smartphone … bis hin zum mobilen Büro. Die Aussagekraft und die Sensibilität der in der Kfz-Informationstechnik gespeicherten Daten ist hoch. Angesichts der vielen Beteiligten, der verfolgten Zwecke und der Schnittstellen zu diversen externen Systemen ist die Realisierung von Datenschutz nicht trivial, aber möglich.
Marit Hansen Stv. Landesbeauftragte für Datenschutz Schleswig-Holstein
8. Europäischer Datenschutztag
Sehr geehrte Damen und Herren,
in vorbezeichneter Angelegenheit beantragen wir, das Urteil des Verwaltungsgerichts Schleswig vom 9. Oktober 2013, Az.: 8 A 14/12, abzuändern und die Klage abzuweisen.
Die Berufung begründen wir wie folgt:
Verwaltungsrechtssache Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz ./. Wirtschaftsakademie Schleswig-Holstein GmbH
4 LB 20/13
Thilo Weichert, Leiter des ULD
Wirtschaftsrat der CDU e.V.
LV Schleswig-Holstein
Neumünster 4. Dezember 2013
05-08/2009
Rezertifiziert am 21.11.2013
Befristet bis 21.11.2015
Erstzertifizierung: 31.08.2009
IT-Produkt für Vermarkter und Betreiber von Telemediendiensten zur Steuerung von zielgruppenspezifischen Inhalten, wie z.B. Werbeeinblendungen
Thilo Weichert, Leiter des ULD
Fachhochschule Kiel
