Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein

In der ärztlichen Praxis gibt es vielfältige Situationen, in denen Daten und Informationen die der ärztlichen Schweigepflicht unterliegen an Dritte weitergegeben werden sollen. Ein Kollege benötigt z.B. für seine Behandlung medizinische Befunde, ein Labor Daten für Untersuchungen, Abrechnungsunterlagen sollen an eine Verrechnungsstelle weitergegeben werden, oder ein Arzt soll als Zeuge vor Gericht aussagen. In jedem dieser Fälle ist die vorherige Entbindung von der Schweigepflicht durch den Patienten nötig. Die Vielzahl denkbarer Konstellationen macht es unmöglich, eine Mustererklärung vorzugeben, die alle Bereiche abdeckt und gleichzeitig konkret genug formuliert ist, dass der Patient, wie gesetzlich vorgeschrieben, abschätzen kann, welche Daten warum an wen übermittelt werden. Entbindungen von der Schweigepflicht sind zweckmäßigerweise schriftlich einzuholen. Sie muss auf der freien Entscheidung des Patienten beruhen, der auf die Folgen einer Verweigerung einer Einwilligung hinzuweisen ist. Sollte bereits eine ältere Einwilligungserklärung vorliegen, überzeugen Sie sich, dass diese nicht inzwischen vom Patienten widerrufen wurde. Im Folgenden listen wir die Punkte auf, die in jeder Erklärung zur Entbindung von der ärztlichen Schweigepflicht enthalten sein müssen. Zu jedem Punkt geben wir ohne Anspruch auf Vollständigkeit einige Beispiele.

WER

Name, Anschrift und Geburtsdatum des Patienten sind in die Erklärung aufzunehmen.

WEM

Es ist aufzuführen, wer von seiner Schweigepflicht entbunden werden soll. Der Arzt ist namentlich zu benennen.

WAS

Soweit möglich sind die Daten konkret in der Erklärung zu anzugeben. Einfach ist dies, wenn die Unterlagen oder Schriftstücke einzeln bezeichnet sind.

Zum Beispiel:

Befund der Untersuchung vom xx.xx.xx
Röntgenbild XX
Arztbrief vom xx.xx.xx

Ist dies wegen des Umfangs der Unterlagen nicht möglich, so sind diese dennoch präzise abschließend zu beschreiben.

Zum Beispiel: Behandlungsunterlagen wegen XX Krankheit

·

WOFÜR

Geben Sie den Zweck der Datenübermittlung an.

Zum Beispiel:

Zum Zwecke der Abrechnung
Zur Nachbehandlung
Zur Gutachtenerstellung

AN WEN

Der Empfänger der Daten ist namentlich zu nennen.

Privatärztliche Verrechnungsstelle XY
Krankenhaus XY
Dr. N. N.

WIE LANGE

Der Erklärung muss zu entnehmen sein, ob eine einmalige oder wiederkehrende Datenübermittlung beabsichtigt ist. Auf jeden Fall sollte die Erklärung mit einem Datum versehen sein.

WIDERRUF

Es ist der folgende Satz aufzunehmen: "Mir ist bekannt, dass ich diese Erklärung über die Entbindung von der Schweigepflicht jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen kann".

Aus diesen Elementen lassen sich für jeden Fall individuelle Erklärungen zusammenstellen. Zur Verdeutlichung haben wir ein Beispiel beigefügt.

Ich, Max Mustermann, wohnhaft....., geboren am....., willige ein, dass Dr. Knieweh zum Zwecke meiner Weiterbehandlung durch Dr. Fussweh die Befunde der Untersuchungen vom 23.5.01 und 18.6.01 an diesen weiterleitet. Mir ist bekannt, dass ich diese Erklärung über die Entbindung von der Schweigepflicht jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen kann.

Datum, Unterschrift