Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein

Das ULD nimmt zu einem Gesetzentwurf Stellung, der Lehren aus den Ermittlungspannen zum NSU zieht. Das ULD kritisiert die Regelungsvorschläge, die zusätzliche Datenverarbeitungsbefugnisse für das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) vorsehen, wegen ihrer Unbestimmtheit und Unverhältnismäßigkeit und der Beeinträchtigung der Landesämter wegen einer Kompetenzzentralisierung beim BfV.

Für die Nennung von Namen und Adressen betroffener Bürger besteht im Planfeststellungsverfahren regelmäßig keine Berechtigung. Die Namen sind insbesondere nicht an Dritte weiterzureichen.

Bereits im 23. Tätigkeitsbericht (2001) hatte sich das ULD mit der Frage zu beschäftigen, wie mit den Namen von Personen in Planfeststellungsverfahren umzugehen ist. Damals war festzustellen, dass nach den Vorschriften des Landesverwaltungsgesetzes in einem Planfeststellungsverfahren zwar Pläne öffentlich auszulegen sind, aus denen auch die betroffenen Grundstücke erkennbar sind, dies jedoch nicht bedeute, dass auch die Namen der betroffenen Grundstückseigentümer angegeben werden dürfen. Für eine solche Veröffentlichung personenbezogener Daten ist eine Befugnisgrundlage erforderlich, die nicht gegeben ist.

Der Vortrag des ULD-Leiters vor Vertreterinnen und Vertretern der Gerichte und Justizbehörden befasst sich mit den Anforderungen an Justiz-IT aus Sicht des Datenschutzes und der richterlichen Unabhängigkeit.

Registernummer 1-4/2015

Zertifiziert am 02.04.2015
Befristet bis 02.04.2017

Server-basierte Web-Anwendung zur Unterstützung der medizinischen Patientenversorgung bei chronischen Erkrankungen