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Niedersachsen: Die Zeit für ein Transparenzgesetz ist gekommen!
Die Konferenz der Informationsfreiheitsbeauftragten (IFK) fordert in ihrer heute veröffentlichten Entschließung die möglichen Koalitionspartner in Niedersachsen auf, den Erlass eines Transparenzgesetzes in den Koalitionsvertrag aufzunehmen.
Niedersachsen ist neben Bayern das einzige Land, das bisher weder ein Informationsfreiheits- noch ein Transparenzgesetz hat. Nach Ansicht der Landesbeauftragten für Datenschutz Schleswig-Holstein Dr. h.c. Marit Hansen, die für das Jahr 2022 den Vorsitz der IFK führt, sollte sich dies nun ändern: Die IFK regt an, Informationsfreiheit und Transparenz zum Thema der Koalitionsverhandlungen in Niedersachsen zu machen und dort den Erlass eines Transparenzgesetzes festzuschreiben.
Hansen erklärt dazu: „Der Bund und alle anderen Länder, die über Informationsfreiheits- und Transparenzgesetze verfügen, haben damit gute Erfahrungen gemacht. Transparenz ist ein wichtiger Bestandteil jeder modernen Verwaltung. Ich appelliere an die Koalitionsparteien in Niedersachsen, das Thema anzupacken und den Bürgerinnen und Bürgern endlich einen vorbehaltlosen Zugang zu den Informationen ihrer Verwaltung zu ermöglichen.“
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