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Informationsfreiheit by Design – und der Datenschutz?! Aufwand reduzieren – Transparenz steigern
Am Montag, 12. September 2022, findet in Kiel die Datenschutz-Sommerakademie zum Thema „Informationsfreiheit by Design – und der Datenschutz?!“ statt. Expertinnen und Experten aus dem Bundesgebiet werden die aktuellen Entwicklungen in Verbraucherschutz und Datenschutz diskutieren.
Auf Bundesebene und in fast allen Ländern regeln Informationsfreiheitsgesetze den Anspruch auf Zugang zu Informationen bei öffentlichen Stellen. Ziel dieser Möglichkeit des Informationszugangs ist es, mehr Transparenz über das Behördenhandeln und damit eine Nachvollziehbarkeit von Entscheidungen zu erreicht. Für viele Behörden war es in der Einführungszeit der Informationsfreiheitsgesetze ungewohnt, sich derart auf die Finger schauen zu lassen. Inzwischen werden die Gesetze zu modernen Transparenzgesetzen umgestaltet, die die öffentlichen Stellen verpflichten, proaktiv Informationen in Transparenzportalen zu veröffentlichen. Das Offene-Daten-Gesetz Schleswig-Holstein ermöglicht seit diesem Jahr noch weitergehende Bereitstellungen von allen Arten von Daten. Die Nachfrage nach nutzbaren Daten steigt – für das Gemeinwohl, für die Wirtschaft, für eine Berichterstattung in den Medien und auch zu ganz individuellen Zwecken von Privatpersonen.
Behörden stehen vor praktischen Problemen: Aus kleinen Anträgen kann ein großer Aufwand resultieren. Informationen müssen herausgesucht, Anhörungen durchgeführt und Abwägungen vorgenommen werden. Oft bleibt das Gefühl der Ungewissheit, ob zu wenig oder gar zu viel weitergegeben wurde. Auch kann es zu Problemen kommen, wenn direkt oder indirekt personenbezogene Daten (etwa Bauanträge) abgefragt werden. Transparenzgesetze dürfen nicht zum gläsernen Menschen führen, dessen Daten sich plötzlich im Internet wiederfinden. Die Weitergabe von Namen, Adressen usw. ist in der Regel zwar ausgeschlossen, doch wie sieht es mit indirekten Informationen aus? Geodaten und vermeintlich anonymisierte Profile können in der Gesamtschau doch wieder einzelne Personen identifizierbar machen – und dann? Sind Künstliche Intelligenz und algorithmische Systeme Teil der Lösung – oder werfen sie neue Probleme auf?
Auf der Sommerakademie werden Expertinnen und Experten aus Praxis und Wissenschaft das Thema aus verschiedenen Perspektiven beleuchten und Chancen und Risiken untersuchen. Es sollen effektive Möglichkeiten diskutiert werden, wie sich die gesetzlichen Vorgaben in der Realität umsetzen lassen und welche Schritte zu einer verbesserten Transparenz und Nutzbarkeit von Daten führen – natürlich datenschutzkonform!
Marit Hansen, Landesbeauftragte für Datenschutz Schleswig-Holstein, freut sich auf die Vorträge und Impulse in den verschiedenen Diskussionsrunden. Nach dem Grußwort des Kieler Oberbürgermeisters Dr. Ulf Kämpfer wird sie die Vorschläge ihrer Behörde zu "Informationsfreiheit by Design" vorstellen. Anschließend wird Arne Semsrott vom Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. über die Wünsche von FragDenStaat an Informationsfreiheit by Design sprechen. Die Ansätze aus Schleswig-Holstein mit zwei Portalen für Offenheit und Transparenz wird Sven Thomsen, der CIO des Landes, präsentieren. Transparenz im Behördenalltag steht im Mittelpunkt des Beitrags von Prof. Dr. Moreen Heine, die eine Professur für E-Government und Open Data Ecosystems an der Universität zu Lübeck innehat. Im Anschluss wird der Hamburger Datenjournalist Björn Schwentker mit seinem Impulsvortrag "Tausche Daten gegen Demokratie" das Bild um die Perspektive der Presse erweitern. Schließlich wird Prof. Dr. Louisa Specht-Riemenschneider mit dem Fokus auf eine rechtssichere Datennutzbarkeit im Gemeinwohlinteresse die Themen Informationszugang und Datenschutz verbinden. Ziel der Debatte ist es, aus dem facettenreichen Bild die Anforderungen an eine praxistaugliche Gestaltung von Informationsfreiheit und Datenherausgabe abzuleiten, bei der auch der Datenschutz gewahrt bleibt.
Nach den Impulsen im Vormittagsprogramm werden Praxisthemen aus dem Bereich Informationsfreiheit und Datenschutz vorgestellt und diskutiert. Den Abschluss bildet die Podiumsdiskussion mit den datenschutzpolitischen Sprecherinnen und Sprechern des Schleswig-Holsteinischen Landtages.
Rahmendaten:
Sommerakademie 2022
„Informationsfreiheit by Design – und der Datenschutz?!“
am 12. September 2022 im ATLANTIC Hotel in Kiel
Beginn: 9.00 Uhr
Das Programm der Sommerakademie 2022 und die Möglichkeit zur Anmeldung finden sich hier:
https://www.datenschutzzentrum.de/sommerakademie/2022/
Pressevertreterinnen und Pressevertreter:
Gegen Vorlage eines offiziellen Presseausweises können Vertreterinnen und Vertreter der Presse an der Veranstaltung teilnehmen. Eine Anmeldung ist erwünscht. Die Landesbeauftragte für Datenschutz Schleswig-Holstein steht für Pressegespräche zwischen 13.30 und 15.30 Uhr zur Verfügung.
Bitte nutzen Sie in diesem Fall die E-Mail-Adresse:
sommerakademie-presse@datenschutzzentrum.de
Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an:
Die Landesbeauftragte für Datenschutz Schleswig-Holstein
Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein
Holstenstraße 98, 24103 Kiel
Tel: 0431 988-1200, Fax: -1223
mail@datenschutzzentrum.de
