|
Die Sommerakademie 1999 findet am
23. August 1999
im Landeshaus in Kiel statt. Das Thema lautet:
"Polizei und Datenschutz"
- Neupositionierung im Zeichen der Informationsgesellschaft -
Die Sommerakademie 1999 möchte mit der Wahl dieses Themas das manchmal schwierige Verhältnis zwischen Polizei und Datenschutz beleuchten. Auf keinem anderen Feld des Datenschutzes hat es in den vergangenen Jahren so viele Auseinandersetzungen gegeben wie im Bereich der polizeilichen Datenverarbeitung. Informationeller Selbstbestimmung scheint die polizeiliche Datenerhebung geradezu diametral entgegenzustehen, da sie in der Regel ohne Zustimmung der Betroffenen und häufig genug heimlich erfolgt. Die Konflikte der vergangenen Jahre drehten sich zumeist um die Schaffung und konkrete Ausgestaltung der Rechtsgrundlagen für die polizeiliche Datenverarbeitung. Die Sommerakademie 1999 möchte die Entwicklung der Gesetzgebung analysieren und der Frage nachgehen, ob die neuen Befugnisnormen zu restriktiv oder zu allgemein formuliert sind. Polizei und Datenschutz ziehen nämlich durchaus unterschiedliche Bilanzen aus diesen Kontroversen und sehen häufig jeweils in der "anderen Seite" denjenigen, der sich unangemessen durchgesetzt hat.
Die Sommerakademie wird aber ebenso die konkrete Praxis des Datenschutzes und der Datensicherheit im polizeilichen Alltag behandeln. Dabei wird es darum gehen, ob der Datenschutz tatsächlich dem Erfolg polizeilichen Handelns im Wege steht, welche Resultate mit den neuen gesetzlichen Eingriffsbefugnissen erzielt worden sind und ob es zuverlässige Methoden gibt, die Effizienz der polizeilichen Arbeit zu untersuchen. Auf der Tagesordnung steht dabei auch eine kritische Analyse von Erfolgen und Mißerfolgen der Datenschutzbeauftragten im Polizeibereich.
Die Sommerakademie wird diese Fragen auf dem Hintergrund der Veränderungen der Informationstechnik behandeln und untersuchen, welche Folgerungen aus den Bedingungen der modernen Informationsgesellschaft für Polizei und Datenschutz zu ziehen sind. Polizeipraktiker, Wissenschaftler, Datenschützer und Publizisten werden in einer offenen Diskussion versuchen, neue Ansätze für "Polizei und Datenschutz" zu finden, die bei der Forderung nach immer neuen Rechtsgrundlagen nicht stehenbleiben. Im Kern geht es um die grundlegende Problematik, welchen Stellenwert polizeiliche Effizienz im Rechtsstaat haben soll und damit um den fundamentalen verfassungsrechtlichen Abwägungsprozeß zwischen Freiheit und Eingriff.
An der Vorbereitung und Durchführung der Sommerakademie 1999 wirken u. a. mit:
Heinz-Werner Arens, Präsident des Schleswig-Holsteinischen Landtages; Dr. Wolfgang Bär, Richter am Amtsgericht Bayreuth; Dr. Johann Bizer, Wissenschaftlicher Assistent am Institut für Öffentliches Recht der Johann Wolfgang Goethe-Universität, Frankfurt am Main; Eike Bleibtreu, Bundesvorsitzender Bund Deutscher Kriminalbeamter, Bonn; Prof. Dr. Hans Peter Bull, Professor für Öffentliches Recht und Verwaltungslehre an der Universität Hamburg; ehem. Innenminister des Landes Schleswig-Holstein; ehem. Bundesbeauftragter für den Datenschutz; Dr. Ann Cavoukian, Information und Privacy Commissioner, Ontario, Canada; Simon Davies, Director of Privacy International, Brighton, United Kingdom; Prof. Dr. Erhard Denninger, Professor für Öffentliches Recht II und Rechtsphilosophie an der Johann Wolfgang Goethe-Universität, Frankfurt am Main; Dr. Alexander Dix, Landesbeauftragter für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht in Brandenburg: Prof. Dr. Hansjürgen Garstka, Berliner Datenschutzbeauftragter; Prof. Dr. Walter Gropp, Professor für Strafrecht und Strafprozeßrecht an der Justus-Liebig-Universität, Gießen; Dr. Horst Herold, Präsident des Bundeskriminalamtes a. D.; Eberhard Kempf, Rechtsanwalt und Notar, Frankfurt; Vorsitzender des Strafrechtsausschusses des Deutschen Anwaltsvereins; Dr. Ulrich Kersten, Präsident des Bundeskriminalamtes, Wiesbaden; Prof. Dr. Hans F. Lisken, Polizeipräsident a. D.; Honorarprofessor an der Heinrich-Heine-Universität, Düsseldorf; Yves Michels, Saarländisches Ministerium des Innern, Saarbrücken; Projektkoordinator des Kooperationsvorhabens "Qualitätsverbesserung der Polizeiarbeit" der Bertelsmann Stiftung; Prof. Wolf-Dieter Narr, Freie Universität zu Berlin; Kay Nehm, Generalbundesanwalt; Thomas Petri, Wissenschaftlicher Assistent an der Johann Wolfgang Goethe-Universität, Frankfurt am Main; Prof. Dr. Gerd Pfeiffer, Bundesgerichtshofspräsident a. D.; Heribert Prantl, Süddeutsche Zeitung, München; Dr. Norbert Pütter, Wissenschaftlicher Assistent an der Freien Universität zu Berlin; Prof. Fritz Sack, Professor für Kriminologie an der Universität Hamburg; Dr. rer. nat. Peter M. Schneider, Hochschuldozent am Institut für Rechtsmedizin der Johannes Gutenberg-Universität, Mainz; Dr. Hans-Hermann Schrader, Hamburgischer Datenschutzbeauftragter; Bettina Sokol, Landesbeauftragte für den Datenschutz in Nordrhein-Westfalen; Norbert Spinrath, Bundesvorsitzender Gewerkschaft der Polizei, Hilden; Prof. Dr. Albert von Mutius, Professor für Öffentliches Recht und Verwaltungslehre an der Christian-Albrechts-Universität zu Kiel; Vorsitzender des Kuratoriums der DATENSCHUTZAKADEMIE SCHLESWIG-HOLSTEIN; Hartmut Wegener, Staatssekretär im Innenministerium des Landes Schleswig-Holstein; Ulrich Werner, Referent beim Hamburgischen Datenschutzbeauftragten; Dr. Ekkehard Wienholtz, Innenminister des Landes Schleswig-Holstein; Jörg Ziercke, Leiter der Polizeiabteilung im Innenministerium des Landes Schleswig-Holstein; Dr. Helmut Bäumler.
INFORMATION UND ANMELDUNG BEIM
Landesbeauftragten für den Datenschutz
Düsternbrooker Weg 82, 24105 Kiel
Telefon: 0431/988-1200, Telefax: 0431/988-1223
|
