Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein

Urteil des Verwaltungsgerichts Schleswig-Holstein zu Fanpages

 

2: Pressemitteilungen

ULD: „Kauf und Verkauf über Alibaba derzeit datenschutzrechtliches Niemandsland“

3: Vorträge, Vorlesungen, Aufsätze

Freihandelsabkommen contra Datenschutz?

2: Pressemitteilungen

ULD: „Kein Freihandelsabkommen bei personenbezogenen Dienstleistungen“

2: Pressemitteilungen

Schleswig-Holsteinisches OVG: Rechtssicherheit für Betreiber – nicht für die Betroffenen

2: Pressemitteilungen

OVG Schleswig-Holstein verhandelt in Sachen Facebook-Fanpages

2: Pressemitteilungen

Straßenansichtserfassung durch Nokia

2: Pressemitteilungen

IT-Sicherheitsgesetz: „Etwas zu kurz gesprungen“

Bief: Verwaltungsrechtssache ULD ./. Wirtschaftsakademie Schleswig-Holstein GmbH 4 LB 20/13

PDF-Version des Briefs

Sehr geehrte Damen und Herren,

in vorbezeichneter Angelegenheit erwidern wir auf das Schreiben der Berufungsbeklagten  und erlauben uns, aufgrund der zwischenzeitlich auf Bundes- sowie Unionsebene ergangenen Rechtsprechung noch einmal geordnet zur Rechtmäßigkeit der Anordnung und damit zur Fehlerhaftigkeit der Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stellung zu nehmen. Entscheidend für die tatsächliche und rechtliche Beurteilung ist, dass Facebook gegen geltendes Datenschutzrecht verstößt (dazu unter 1.) und die Berufungsbeklagte für die Verstöße verantwortlich ist (dazu unter 2.).

Erwiderung des ULD im Gerichtsverfahren zu Fanpages

Verwaltungsrechtssache Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz ./. Wirtschaftsakademie Schleswig-Holstein GmbH
4 LB 20/13, Ihr Schreiben vom 16. Juni 2014