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Weichert: „Innenminister sollte nicht weichspülen, sondern seine Hausaufgaben erledigen“
Der Leiter des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD), Dr. Thilo Weichert, reagiert irritiert auf die Pressemitteilung des Bundesinnenministers vom heutigen Tag, wonach nach einem Gespräch mit Richard Allan von Facebook „die Diskussion, inwieweit deutsches Datenschutz- und Telemedienrecht für Facebook gilt, deutlich entschärft“ sei, nachdem Allan sich bereit erklärt hat, Initiativen zur Selbstregulierung der Anbieter sozialer Netzwerke zu unterstützen.
„Mir ist nicht klar, auf welcher rechtlichen Basis und aufgrund welcher realen Kenntnisse Herr Friedrich eine Diskussion entschärfen könnte. Er sollte als Bundesdatenschutzminister zumindest dafür eintreten, dass die geltenden Regelungen eingehalten werden. Die Kontrolle des Datenschutzes obliegt nicht ihm, sondern den Aufsichtsbehörden der Länder. Diese äußern sich nach eingehender Prüfung von Sachverhalten und nicht nach unverbindlichen Gesprächen, auch wenn es um Facebook geht. Zu begrüßen wäre zweifellos mittelfristig eine Selbstregulierung der Branche. Diese setzt nach § 38a Bundesdatenschutzgesetz aber eine Genehmigung der Inhalte durch die zuständige Datenschutzaufsicht und nicht durch den Bundesinnenminister voraus. Der BITKOM-Kodex zu Internet-Panoramadiensten ist ein Beispiel, wie es nicht geht. Herr Friedrich sollte seine Hausaufgaben machen und endlich einen validen Entwurf zum Datenschutzrecht zum Internet vorlegen und sich nicht in Dinge einmischen, für die er nicht zuständig ist. Sinnvolle Gesetzesvorschläge liegen vor und müssen diskutiert und vorangebracht werden.“
