Mittwoch, 25. Juni 2014

Sommerakademie 2014: „Supergrundrecht Sicherheit“ contra digitale Menschenrechte

Die Erkenntnis des deutschen Bundesverfassungsgerichts, dass das Recht auf informationelle Selbstbestimmung eine elementare Funktionsbedingung eines freiheitlichen demokratischen Gemeinwesens ist, bildet seit den Reaktionen auf die Enthüllungen von Edward Snowden selbst in Deutschland keine gemeinsame Wertgrundlage mehr. „Sicherheit“ wird – wieder einmal – zum Supergrundrecht aufgewertet. Praktizierte Bündnistreue zu anderen Ländern wird über nationale und europäische Grundrechte gestellt.

 

In unserer Informationsgesellschaft hat der Begriff Sicherheit an seiner Zwiespältigkeit nichts eingebüßt, ist aber komplexer geworden: Computervertrauen wird oft gegen demokratische soziale Prozesse gesetzt, Transparenz wird als Risiko angesehen.

Die Sommerakademie 2014 will die Sicherheitsexperten von Nachrichtendiensten, Polizei und Wirtschaft in den Dialog bringen mit Informatik- und Grundrechtsexperten. Dabei sollen die fragilen Bedingungen von Sicherheit zwischen staatlicher/wirtschaftlicher Kontrolle und individueller Autonomie, zwischen Geheimhaltung und Transparenz, zwischen Expertenmeinung und demokratischem Prozess erörtert werden.

Der Schutz der Datenschutzgrundrechte ist Bestandteil und Grenze unseres Sicherheitsstrebens. Welche Voraussetzungen hierfür künftig geschaffen werden müssen, wird auf der Sommerakademie kontrovers debattiert werden.

Montag, 25. August 2014, in Kiel

ATLANTIC Hotel Kiel
1. Etage
Raiffeisenstraße 2, 24103 Kiel
Telefon: 0431 37499-0 
http://www.atlantic-hotels.de/kiel/

Teilnahmebeitrag:


Die Preise verstehen
sich inkl. 19 % MwSt.

Beitrag

Mit Frühbucherrabatt
bis 11.07.2014

Behörden

35,00 €

25,00 €

Unternehmen

70,00 €

60,00 €

Privatpersonen
Nur für Privatpersonen aus
Schleswig-Holstein möglich.

35,00 €

25,00 €

Der Teilnahmebeitrag beinhaltet ein Lunchbuffet und Getränke.

 

Programm

Vormittags

  

08.30

„Get together“
Anmeldung, Ausgabe der Namensschilder
Begrüßungskaffee

09.00

Eröffnung
Dr. Thilo Weichert, Landesbeauftragter für Datenschutz Schleswig-Holstein,
Leiter des ULD
Henry Krasemann, ULD, Moderation der Gesamtveranstaltung

09.05

Die Sicherheitsdebatte seit NSA,GCHQ & Co
Marit Hansen, stellv. Leiterin des ULD

09.25

Informationssicherheit in der digitalen Welt 
Andreas Könen, Vizepräsident des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI)

09.45

Die Sicherheitspolitik und der Bürgerrechtsschutz nach 9/11
Wolfgang Kaleck, Generalsekretär European Center for Constitutional and Human Rights, Anwalt von E. Snowden

10.05

USA-Europa – Datenschutz in einer Post-Snowden-Welt
Ben Scott, Ph.D., Stiftung Neue Verantwortung Berlin, ehem. Berater v. H. Clinton

10.25

Die deutschen Nachrichtendienste – zwischen Aufgabenerledigung, ausländischer Überwachung und Datenschutz
Thomas Haldenwang, Vizepräsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz

10.45

Grundrechtliche Zähmung der Dienste durch Parlamente, Gerichte und Medienöffentlichkeit
Dr. Konstantin von Notz, MdB, B‘90/DIE GRÜNEN

11.10

Umbaupause

11.15-12.00

Podiumsdiskussion mit Plenumsbeteiligung
Moderation: Dr. Thilo Weichert
Teilnehmende:
Andreas Könen, Wolfgang Kaleck, Thomas Haldenwang, 
Dr. Konstantin von Notz, Marit Hansen

12.00−13.00

Lunchbuffet
in den Foyers (1. Etage und Erdgeschoss) sowie
Im Restaurant PIER 16 (Erdgeschoss)

13.45

Pressekonferenz
im Boardroom 2

 

Nachmittags

Infobörsen
Räume siehe Ankündigung am Veranstaltungstag

Block 1

13.00-14.00

Infobörse 1:
Datenschutz im Vergleich: USA – Europa   
Referenten: Stefan Heumann/Ben Scott, Ph.D., Stiftung Neue Verantwortung Berlin
Moderation: Dr. Sven Polenz, ULD

Infobörse 2:
Zusammenspiel von Datenschutz und Informationssicherheit
Referenten: Oliver Klein/Dr. Astrid Schumacher, Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI)
Moderation: Dr. Thomas Probst, ULD

Infobörse 3:
Private – riskante IT-Dienstleister bei Behörden
Referent: Harald Zwingelberg, ULD
Moderation: Christian Prietz, ULD

Infobörse 4:
Verschlüsselung heute
Referenten: Christian Krause/Martin Rost, ULD
Moderation: Dr. Malte Engeler, ULD

Infobörse 5:
Big Data bei der Polizei
Referentin: Barbara Körffer, ULD
Moderation: Katja Leowsky, ULD

14.00 −14.30

Kaffeepause
in den Foyers (1. Etage und Erdgeschoss)

Block 2

14.30-15.30

Infobörse 6:
Der NSA-Untersuchungsausschuss
Referent: Nils Leopold, Fraktion B‘90/DIE GRÜNEN im Bundestag
Moderation: Dr. Sven Polenz, ULD

Infobörse 7:
Datenerhebung durch polizeiliche Ermittlungsbehörden bei Internet-Diensteanbietern
Referenten: Dr. Moritz Karg/Ulrich Kühn, Hamburgischer Beauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit
Moderation: Dr. Thomas Probst, ULD

Infobörse 8:
Spionage-Abwehr und Wirtschaftsschutz in Schleswig-Holstein
Referenten: Stefan Schmiedel/Torben Kahlo, Innenministerium S-H, Abt. Verfassungsschutz
Moderation: Harald Zwingelberg, ULD

Infobörse 9:
Sicherheit und Datenschutz in mobilen Endgeräten
Referent: Dr. Malte Engeler, ULD
Moderation: Martin Rost, ULD

Infobörse 10:
Bürgerrechtsschutz durch Whistleblowing – nicht nur bei Snowden
Referenten: Dr. Christian Humborg, Geschäftsführer Transparency International Deutschland/Katja Leowsky, ULD
Moderation: Barbara Körffer, ULD

15.30

Umbaupause
 
Nachmittags  

15.45

Thesen aus den Workshops

16.00-16.50

Podiumsdiskussion

Sicherheit, IT-Infrastruktur, Datenschutz – Schleswig-Holstein 2014

Moderation: Dr. Thilo Weichert
Teilnehmende:
Dr. Kai Dolgner, MdL, SPD-Fraktion Landtag S-H
Dr. Axel Bernstein, MdL, CDU-Fraktion Landtag S-H
Burkhard Peters, MdL, Fraktion B‘90/DIE GRÜNEN Landtag S-H
Dr. Bernd Buchholz, Stellv. Landesvorsitzender der FDP S-H
Dr. Patrick Breyer, MdL, Piraten-Fraktion Landtag S-H

16.50-17.00

Schlussfolgerungen und Verabschiedung
Prof. Dr. Johannes Caspar, Hamburgischer Beauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit