5: Stellungnahmen
Stellungnahme des ULD gegenüber dem Niedersächsischen Landtag zum Antrag der Fraktion der SPD „Selbstdatenschutz stärken – den Datenausweis einführen!“ (LT-Drs. 16/3523)
Thema: Datenverarbeitungstransparenz für Nutzende in Online-Netzen
Inhalt des Antrags
Der Antrag zielt auf die "Einführung eines verpflichtenden Datenausweisesfür Mobiltelefone, Internetpräsenzen und Softwareprogramme ..., die Datenübertragungen im Hintergrund vornehmen", wobei über folgende Dinge "klar und verständlich Auskunft" gegeben werden soll:
- "Zu welchem Zweck werden die Daten gespeichert?
- Werden diese Daten an Dritte weitergegeben?
- Wie lange bleiben die Daten gespeichert?
- Wie anonym werden die Daten übertragen?
- Gibt es Opt-in, Opt-out oder ist eine Abschaltung möglich?
- Findet eine Zusammenführung von Daten statt?"
Mit der übersichtlichen Anzeige, welche und wie viele Daten versendet werden, soll es den Nutzenden ermöglicht werden, "selber zu entscheiden, welche Produkte sie benutzen, und vor allem auch zu vergleichen und gegebenenfalls auf verbraucherfreundliche Produkte umzusteigen."
Außerdem dringt der Antrag darauf, den Nutzerinnen und Nutzern der Neuen Medien zur Sicherung eines umfassenden Persönlichkeitsschutzes technische Instrumente sowie die nötige Infrastruktur für einen Selbstdatenschutz zur Verfügung zu stellen. In der Begründung wird angeben, hierzu gehöre "die selbstbestimmte Wahl von anonymen Nutzungen, von Pseudonymen, von Verschlüsselungstechniken oder auch die Möglichkeit, sich durch Zugriff auf die Datenschutzerklärung der Daten verarbeitenden Stelle jederzeit ausreichende Gewissheit über die Bedingungen der Datenverarbeitung zu verschaffen."
