Themen in Dezember 2009
- Stellungnahme zum Abkommen über die Verarbeitung von Zahlungsverkehrsdaten und deren Übermittlung aus der EU an die USA für die Zwecke des Programms zum Aufspüren der Finanzierung des Terrorismus (Freitag, 18. Dezember 2009)
- Beteiligung der Gerichte an der Rundfunkberichterstattung in Form des Reality-TV (Donnerstag, 3. Dezember 2009)
- Merkblatt für Organe der Justiz bei Rundfunkberichterstattungen außerhalb öffentlicher mündlicher Verhandlungen im Rahmen des Reality-TV (Donnerstag, 3. Dezember 2009)
- Einwilligung in die Übermittlung personenbezogener Daten durch ein Organ der Justiz an Rundfunkveranstalter für Reality-TV-Produktionen (Donnerstag, 3. Dezember 2009)
- Verpflichtungserklärung für Rundfunkveranstalter (Donnerstag, 3. Dezember 2009)
