Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein

Tagesordnungspunkte:

1. Begrüßung
2. Genehmigung der Tagesordnung
3. Entschließung zu Kommunikation über soziale Medien und Informationsfreiheit
   BE: Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein, Hessen, Thüringen
4. Entschließung zur Anwendbarkeit des Informationsfreiheitsrechts auf juristische Personen des Privatrechts und Anregung für andere Stellen (u.a. Kirchen)
   BE: Schleswig-Holstein
   Hierzu auch die Diskussion zu "Informationszugang gegenüber Wirtschaftskammern"
5. Diskussion zur Einholung von Zustimmungen bei Betroffenen
   BE: Schleswig-Holstein
6. Reaktionen auf die letzten Entschließungen
   BE: alle
7. Vortrag Dr. Moritz Karg (Ministerium u.a. für Digitalisierung in Schleswig-Holstein) zu Erfahrungen beim Aufbau des Transparenzportals des Lands Schleswig-Holstein
8. Gebührenerhebung
   BE: NRW
9. Diskussion zur anonymen Einreichung von Anträgen
   BE: Schleswig-Holstein
10. Diskussion zur Zusammenstellung eines "Best-of" der gesetzlichen Regelungen (Vorbildcharakter, innovative Ansätze, Praxistauglichkeit)
    BE: Schleswig-Holstein
11. Diskussion zur Zusammenstellung von Möglichkeiten und Best-Practices im Bereich "Informationsfreiheit by Design"
    BE: Schleswig-Holstein
12. Diskussion zu einem Webauftritt der IFK
    BE: Schleswig-Holstein
13. Diskussion zu möglichen Regelungen zur Datennutzung durch Antragsteller (Auflagen bzgl. Weitergabe von Informationen/Einsicht statt Auskunft zur Vermeidung von Schwärzungen etc.)
    BE: Schleswig-Hosltein
14. Aktuelle Rechtsprechung
    BE: alle
15. Berichte aus Bund und Ländern
    BE: alle
16. Vorsitz IFK 2023
    BE: Schleswig-Holstein
17. Verschiedenes
    BE: alle