Ab dem 25.05.2018 hat sich die Rechtslage geändert. Diese Webseite enthält noch Verweise auf die bisherige Rechtslage. Sie wird fortlaufend aktualisiert.
Donnerstag, 26. April 2018

7: FAQ - Häufig gestellte Fragen

Eine Fotoagentur möchte Fotos von Schülern herstellen, die von den Eltern bezahlt werden sollen. Welche Rechtsbeziehung besteht zwischen Schule und Fotoagentur?

Darf die Schule die bei ihr gespeicherten Schülerdaten an diese weitergeben?

Diese Frage ist Teil der FAQ "Häufig gestellte Fragen zum Bereich Schule"

 

Die Erstellung von Klassenfotos erfolgt üblicherweise mit Billigung der Schule, jedoch nicht in ihrem Auftrag. Eine (vertrags)rechtliche Beziehung entsteht insoweit nur zwischen den Eltern und den Fotografen. Damit sind die datenschutzrechtlichen Vorschriften des Schulgesetzes sowie die allgemeinen datenschutzrechtlichen Bestimmungen für öffentliche Stellen grundsätzlich nicht anwendbar. Anders verhält es sich jedoch, wenn Fotografen vorab Namen und Adressen von Schülerinnen, Schüler und deren Eltern von der Schule haben möchten, um vor dem Fototermin direkt Kontakt mit diesen aufzunehmen. Häufig wünschen die Fotografen auch Klassenlisten, damit sie bei einem Gruppenfoto die Namen der abgebildeten Kinder der Aufnahme beifügen können.

Da es sich um eine Datenübermittlung handeln würde, die nicht zur Aufgabenerfüllung der Schule dient, ist vorher die schriftliche Einwilligung der Betroffenen einzuholen. Zwar sehen weder das Schulgesetz, das Landesdatenschutzgesetz (LDSG) oder die EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) explizit das Erfordernis einer schriftlichen Einwilligung vor. Jedoch verlangt Artikel 7 Abs. 1 DSGVO, dass die verantwortliche Stelle (Schule) nachweisen muss, dass eine Einwilligung erteilt wurde. Dieser Nachweis kann nur durch eine schriftliche Erklärung der betroffenen Person erbracht werden.

§ 5 Abs. 3 LDSG verlangt, dass die öffentliche Stelle (Schule) bei einer Übermittlung personenbezogener Daten an eine nicht-öffentliche Stelle  diese zu verpflichten, die Daten nur zu dem Zweck zu verarbeiten, zu dem sie ihr übermittelt werden. Bei der Übermittlung einer Liste von Namen der Schülerinnen und Schüler einer Klasse, ist der Schulfotograf somit zeitgleich schriftlich auf die Zweckbindung dieser Daten hinzuweisen. Eine entsprechende formulierung könnte z. B. lauten: "Die mit dieser Liste übermittelten personenbezogenen Daten dürfen nur für den Zweck der Zuordnung der fotografierten Schülerinnen und Schüler zum Klassenfoto verwendet werden. Nach Erfüllung dieses zwecks sind die Daten unverzüglich zu löschen."

Werden in der Schule in regelmäßigen Abständen (z. B. jährlich) Fototermine seitens der Schulleitung zugelassen, empfiehlt es sich, die Einwilligung der Eltern bereits bei der Aufnahme der Schülerin/des Schülers einzuholen. Hierfür haben wir einen Formulierungsvorschlag für die Einwilligungserklärung bereitgestellt.
Bitte beachten Sie unbedingt die Ausfüllhinweise!

Auch wenn die Fotos nicht im Auftrag der Schule gefertigt werden, sollte die Schulleitung mit dem Fotografen eindeutige - möglichst schriftliche - Verhaltensregeln vereinbaren. Insbesondere sollte die Schulleitung klarstellen, dass auf einer Gruppenaufnahme nur die Namen der tatsächlich auf der Aufnahme dargestellten Personen erscheinen dürfen.

Einige Fotoagenturen stellen den Schulen im Gegenzug für die Genehmigung in der Schule fotografieren zu dürfen, Schülerausweise und teilweise auch eine Zusammenstellung aller Lichtbilder auf einer CD zur Verfügung. Dafür wird die Schule gebeten, einen Vertrag zur Auftragsdatenverarbeitung nach § 17 Landesdatenschutzgesetz zu unterschreiben. Damit soll die notwendige Einwilligungserklärung der Eltern offenbar umgangen werden. In diesem Falle ist für die Rechtmäßigkeit eines solchen Vertrages jedoch Folgendes zu beachten:

Die Erstellung von Schülerausweisen im Auftrag der Schule wäre datenschutzrechtlich nur dann rechtmäßig, wenn die Schule alle Schülerinnen und Schüler verpflichtet hat, einen Schülerausweis zu besitzen. Diese Verpflichtung müsste durch einen Schulkonferenzbeschluss untermauert sein. Nur in diesem Fall würde die Erstellung von Schülerausweisen im Auftrag der Schule stattfinden und eine Weitergabe der dafür erforderlichen personenbezogenen Daten der Schülerinnen und Schüler zulässig sein.

Die Erstellung einer Lichtbilder-CD zur Verfügung der Schulverwaltung ist jedoch datenschutzrechtlich nicht zulässig.

Bei der Erstellung der Fotos selbst ist das "Recht am eigenen Bild" der Kinder tangiert. Nach § 22 Kunsturheberrechtsgesetz (KUG) dürfen Bildnisse grundsätzlich nur mit Einwilligung des Abgebildeten weitergegeben werden. Wenn die Schule zulässt, dass Fotografen für die Erstellung von Klassenfotos in der Schule werben dürfen und diese Fotos auch in den Klassenräumen oder auf dem Schulgelände erstellt werden, hat sie eine Mitverantwortung hinsichtlich der Abwicklung dieses Vorgangs. Daraus ergibt sich nicht nur die sorgsame Auswahl der Fotoagenturen, die diese Lichtbilder fertigen. Es sollte auch ein einheitliches Verfahren zur Einholung des Einverständnisses der Eltern zu diesen Klassenfotos durchgeführt werden: Die Eltern sollten von der Schule schriftlich über den Fototermin informiert werden. Dabei sollte auf die Freiwilligkeit der Teilnahme hingewiesen werden. Auch sollte deutlich gemacht werden, dass die Schule zwar das Fotografieren zulässt, jedoch nicht Auftraggeber ist.